RS0047190 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist die Großmutter der Beklagten. Der 1974 geborene Sohn der Klägerin und Vater der Beklagten, D***** M*****, wurde am 22. 3. 1997 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und war seitdem und bis zu seinem Tod am 26. 7. 2011 pflegebedürftig. Die Betreuungs und Pflegeleistun…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 1. Die Beklagte war auch noch zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung und nunmehr ihrer außerordentlichen Revision minderjährig; sie wird von ihrer obsorgeberechtigten Mutter vertreten. Weder die Berufung noch die außerordentliche …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 24. 5. 1988 bis 23. 9. 2003 mit Dr. J***** H*****, dem Sohn der Beklagten und Vater der Nebenintervenientin, verheiratet. Die Gemeinschaft der Eheleute endete am 31. 12. 2002. Das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf beide Parteien zu gleichen Teilen. …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Rekurse der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht. Damit ist dem Obersten Gerichtshof aber eine Prüfung der Frage, inwieweit die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Ablauf der in § 95 EheG normierten Frist in Ansehung von im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigenden (Ausgleichs )Ansprüchen auf § 1435 ABGB gestützte Berei…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Begründung: Die Streitteile schlossen am 14. April 1992 vor dem Standesamt Toulouse (Frankreich) die Ehe. Zuvor hatten sie am 26. 11. 1991 vor einem Notar in Albi (Frankreich) einen Ehevertrag geschlossen, mit welchem nach Artikel 1536 bis 1541 des französischen Code Civil der eheliche Güterstand d…

Das Erstgericht hat mit einem in das Urteil aufgenommenen Beschluss die Einrede der Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges verworfen. Dieser gesondert mit Rekurs angefochtene Beschluss wurde vom Rekursgericht bestätigt. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Ents…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 17.9.1985 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Von dem im Aufteilungsverfahren geschlossenen Vergleich vom 3.12.1986 blieb die Liegenschaft EZ 1486 KG Y***** ausgeklammert. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S …

Er hält die Rechtssache für spruchreif, ohne seiner Ansicht im Rekursantrag Rechnung zu tragen: Er begehrt, den zweitinstanzlichen Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung in der Sache aufzutragen, obgleich er seinem Standpunkt zufolge gemäß § 519 Abs 2 zweiter Satz ZPO eine Sac…

Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Im Umfang der Entscheidung über das gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Klagebegehrens wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten P…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten, seiner Ehefrau, und vom Zweitbeklagten, seinem ehelichen Sohn, zur ungeteilten Hand die Zahlung von 400.000 S sA. Er brachte vor, dass seine Ehe mit der Erstbeklagten aufrecht sei, doch lebe er von ihr getrennt. Er habe im Jahr 1949 ein…

I) Zu den Rekursen des Klägers und der Erstbeklagten: Zu diesen Rechtsmitteln kann wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam Stellung genommen werden. Die Erstbeklagte versucht in ihrem Rechtsmittel darzutun, dass ein Anspruch des Klägers gegen sie nach § 1435 ABGB deswegen nicht vorliege, …

Infolge der Gütertrennung ist jeder Ehegatte allein Gläubiger seiner Schuldner und Schuldner seiner Gläubiger; auch die Ehegatten können zueinander in einem solchen Verhältnis stehen. Die Bestimmungen der §§ 81 ff. EheG stehen während aufrechter Ehe der Erhebung von Kondiktionsansprüchen zwischen Eh…

Die von den Streitteilen am 17. 8. 1957 geschlossene Ehe ist aufrecht, doch leben die Ehegatten seit März 1975 getrennt. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 411 KG H, Baugrundstück Nr. 64/23, auf dem sie im Jahre 1974 ein Haus im Rohbau errichtet hatten, das nach seine…

Aus der Begründung: Jede Leistung eines Ehegatten an den anderen, die über die eheliche Beistandspflicht hinausgeht, kann, wenn jene Umstände nachträglich weggefallen sind, die nach der Interessenabwägung und dem Sinn des Geschäftes die Grundlage der Leistung gebildet haben, nach § 1435 ABGB zurück…

Machten Ehegatten für die als künftige Ehewohnung in Aussicht genommene Liegenschaft Aufwendungen, ist der nach der Ehescheidung wegen eines unumgänglichen Notverkaufes eingetretene Verlust dem Verschulden der Ehegatten an der Scheidung entsprechend zu teilen OGH 30. April 1980, 1 Ob 568/80 (OLG Gr…

Die Streitteile schlossen am 17. November 1970 die Ehe, der zwei Kinder, geboren 1971 und 1972, entstammen. Wegen der beengten Wohnverhältnisse - sie wohnten bei den Eltern der Beklagten - entschlossen sie sich, ein Haus zu bauen. In der Zeit von Mai bis November 1974 errichtete der Kläger mit Unter…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Bestimmung des § 1435 ABGB wird nach Lehre (Wilburg in Klang[2] VI, 466; Koziol - Welser[5] I, 338f; Rummel, Wegfall des Rechtsgrundes und Zweckverfehlung als Gründe der Kondiktion nach § 1435 ABGB, JBl. 1978, 449 ff., insbesondere 454) und ständiger Rechtsprechung…