RS0047043 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.724,88 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 454,15 EUR an USt) und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat laut Scheidungsvergleich vom 18. Dezember 2008 für die Beklagte einen monatlichen Unterhalt von 3.000 EUR wertgesichert jeweils bis zum Zehnten eines jeden Monats im Vorhinein zu bezahlen. Die Beklagte lernte im Juli 2010 einen Mann kennen. In weiterer Folge entwi…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt , weil die Gewichtung der Elemente einer Lebensgemeinschaft durch das Berufungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren ist. 1. Eine allgemein gültige gesetzliche Definition der Lebensgemeinschaft fehlt. Nach den vom Obersten Geri…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist nach dem Scheidungsvergleich vom 30. März 2006 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von 560 EUR zu leisten. Zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 390 EUR für Juni und Juli 2006, laufenden Unterhalts von monatlich 260 EUR ab 10. August 2006 un…

Für den vorliegenden Fall, in dem von der Beklagten Exekution zur Hereinbringung laufenden Unterhalts und eines Unterhaltsrückstands geführt wird, ergibt sich daher: Maßgebend für den laufenden Unterhalt ist gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung, somit 20.160 EUR (560 EUR laut Scheidu…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die am 26. 12. 1947 geborene Klägerin bezieht seit 1. Oktober 2005 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Berufsunfähigkeitspension in einer monatlichen Höhe von 226,18 EUR (2005). Mit Bescheid vom 20. 4. 2006 hat die beklagte Partei einen Anspruch der Klägerin auf Ausgleic…

Der Rekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Ihrem Rekurs legt die Klägerin zugrunde, dass sie mit ihrem Sohn wie in einer Lebensgemeinschaft (wenn auch ohne sexuelle Komponente) lebe, weshalb der Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ex Gatten entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand ist die Entscheidung über eine Oppositionsklage, mit der das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs der Beklagten gegenüber dem Kläger (ihrem geschiedenen Ehegatten) geltend gemacht wurde. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Er…

a) Im Hinblick darauf, dass das Berufungsgericht den Streitwert im Kopf seiner Entscheidung mit 14.040 EUR angab, ist zur Höhe des Streitwerts Folgendes auszuführen: Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen am 10. 7. 1993 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25. 3. 1998 nach § 55a EheG geschieden. In Punkt 4 der zwischen den Streitteilen anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vereinbarung nach § 55a …

Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - rechtzeitig ist: Die beklagte Partei stellte innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 26. 5. 2006 (ON 23) w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand ist die Entscheidung über eine Oppositionsklage, mit der das Erlöschen eines Unterhaltsanspruchs der Beklagten geltend gemacht wird. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, die ordentliche…

Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs ( Jakusch in Angst , EO § 35 Rz 84 mwN), bei Unterhaltsansprüchen nach § 58 JN. Dies gilt auch für die Beurteilung des Wertes des Entscheidungsgeg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 17. 12. 1990 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Er verpflichtete sich zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 8.750 S (= 635,89 EUR). Die Klägerin begehrte mit ihrer Unterhaltsklage vom 20. 8. 2001 sowie nach Klageausdehnu…

I. Auch die Frage der Berücksichtigung der Bezahlung eines "Heiratsgutes" durch den Beklagten als unterhaltsmindernde Abzugspost von der Bemessungsgrundlage trotz des Umstandes, dass keine Eheschließung der Tochter erfolgte oder bevorstand, ist nicht rechtserheblich, weil sie schon nach dem klaren G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 29. 4. 1991 gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Gleichzeitig schlossen die Streitteile einen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten ab 1. 5. 1991 einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 12.870,-- zu bezahlen. Seit 1.…

Die Revision ist nicht zulässig. Der Revisionswerber macht geltend, dass die Frage, ob das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft nur nach äußeren (objektiven) Umstände beurteilt werden kann und diese subjektive Komponente, also die innere Einstellung der Partner außer Betracht zu bleiben habe. In Ana…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.430 S (darin 1.905 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile sind geschiedene Ehegatten. Im gerichtlichen Vergleich vom 14.November 1986 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen wertgesicherten Unterhaltsbetrag von 14.000 S monatlich zehn Jahre zu bezahlen. Die Unterhaltsverpflichtung soll - nach der Vereinbarung - währ…

Die Revision ist unzulässig. Bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht an einen Ausspruch des Berufungsgerichts gebunden. Die Ansicht des Berufungsgerichts über die Merkmale einer unehelichen Lebensgemeinschaft entspricht der ständigen Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.720,10 (darin S 1.286,70 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 2.9.1980 gemäß § 55 a EheG zu 10 Sch 32/80 des Bezirksgerichtes Leoben geschieden. Gleichzeitig schlossen die Streitteile einen Vergleich, in dem sich der Kläger zu einer monatlichen Alimentation von S 2.000,-- ab 1.9.1980 an die Beklagte verpfli…

Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der Unterhaltsberechtigten mit einem anderen Mann führt mangels einer gegenteiligen Vereinbarung auch bei verglichenem Scheidungsunterhalt zu dessen Ruhen (SpR 38; EFSlg 57.265 ff, zuletzt SSV-NF 4/28 mwN). Der Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann e…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben wird.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, es sei seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten - die mit einem am 30.11.1981 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich mit monatlich S 1.500,-- festgelegt worden sei - erloschen. Bei Abschluß des Unterhaltsvergleiches habe das monatliche …

Die (außerordentliche) Revision des Klägers ist zulässig. Eine Lebensgemeinschaft setzt nach ständiger Rechtsprechung zwar im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus; doch müssen nach eben dieser Rechtsprechung nicht stets alle drei Merkmale - wie es der Ansicht d…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurs- und Rekursbeantwortungskosten der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 18.9.1948 geschlossene Ehe der am 14.10.1928 geborenen Klägerin mit dem (am 17.4.1927 geborenen und) am 24.11.1988 gestorbenen Pensionisten der beklagten Partei Friedrich M*** ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.6.1972, 15 Cg 184/72, wegen Verschuldens des bekla…

Die nach § 519 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZPO iVm § 45 Abs. 5 ASGG, jeweils in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der WGN 1989, statthaften Rekurse sind nicht berechtigt. Nach § 258 Abs. 4 ASVG würde die Witwenpension der Klägerin, deren Ehe mit dem Versicherten geschieden worden ist, gebühren, wenn…