RS0047000 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [2] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten für die Dauer seiner Lebensgemeinschaft …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. In der Entscheidung 2 Ob 173/21m befasste sich der Senat ausführlich mit der Bestimmung des § 725 Abs 1 ABGB und formulierte folgenden Rechtssatz (RS0133866): [2] Eine „Lebensgemeinschaft“ iSd § 725 Abs 1 ABGB ist eine eheähnliche Verbindung zwischen zwei Personen, die einerseits in einer…

I. Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Rekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen . III. Der Revisionsrekurs wi…

Begründung: [1] Die Parteien sind einvernehmlich geschiedene Eheleute. Der Beklagte hat sich in einem Scheidungsfolgenvergleich im Jahr 2009 verpflichtet, der Klägerin jedenfalls bis zur (2015 eingetretenen) Selbsterhaltungsfähigkeit der gemeinsamen Tochter monatlich 130 EUR Unterhalt zu zahlen, d…

Zu I.: [8] Die nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht damit, dass die vom Revisionswerber aufgeworfene Frage der Anwendung des Anscheinsbeweises bei der Frage der Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO s…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 2.230,02 EUR (darin 371,67 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Beklagte waren Lebensgefährten. Der Kläger befindet sich seit November 2020 in einer Seniorenresidenz. Er leidet unter einer cerebralen Abbausymptomatik von Krankheitswert und ist fortgeschritten dement. Er wird durch einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter vert…

[6] 1.1. Für die Frage, ob eine Wirtschafts-gemeinschaft und damit eine Lebensgemeinschaft vorliegt, sind die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend (RS0047000 [T1]). [7] 1.2. Im vorliegenden Fall wurde nicht festgestellt, dass die Streitteile die Liegenschaft gemeinsam bewohnt haben. Jedenfalls…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin eine Lebensgemeinschaft eingegangen ist, die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem Ruhen ihres Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt führt. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: [2] 1.1. Für d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 11.548,88 EUR (d…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die beiden Nebenintervenientinnen sind die Töchter des 1931 geborenen und 2017 verstorbenen Erblassers; die 1959 geborene Beklagte war mit dem Erblasser von 1994 bis Sommer 2016 in einer Beziehung. Die Verlassenschaft nach dem Erblasser wurde den Töchtern,…

[18] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils auch berechtigt . [19] Die Klägerin argumentiert, dass die Beziehung zwischen dem Erblasser und der Beklagten als Lebensgemeinschaft iSd § 725 Abs 1 ABGB…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.316,40 EUR (hierin enthalten 1.323,90 EUR USt und 373 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanz…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 811,36 EUR an die Beklagte. Mit Beschluss vom 20. September 2018 wurde der Beklagten als Betre…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob sie von ihrem Partner…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er die Rechtsansicht des Berufungsgerichts bekämpft, die Beklagte führe keine Lebensgemeinschaft, die ein – im Scheidungsfolgenvergleich vereinbartes – Ruhen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs herbeiführen könnte, ist mangels Vorliege…

1. Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft spielt neben der Eheähnlichkeit auch eine gewisse Dauer, auf die sie eingerichtet ist und das Zusammenspiel der Elemente Wohn , Wirtschafts und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle, wobei anerkannt ist, dass im Sinn eines beweglichen Systems nicht stets …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des vorliegenden Oppositionsstreits bildet die Frage, ob der verglichene Unterhaltsanspruch der beklagten geschiedenen Ehegattin wegen einer Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann seit September 2011 ruht. Während das Erstgericht dies verneinte, bejahte sie das Berufung…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig , weil darin keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im zwischen den früheren Ehegatten wegen Erhöhung des verglichenen Unterhaltsbeitrags geführten Prozess ist in dritter Instanz nur mehr strittig, ob die Klägerin auch rückwirkend die Erhöhung für drei Jahre vor Zustellung der Klage begehren kann, ob eine Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann bes…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.724,88 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 454,15 EUR an USt) und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat laut Scheidungsvergleich vom 18. Dezember 2008 für die Beklagte einen monatlichen Unterhalt von 3.000 EUR wertgesichert jeweils bis zum Zehnten eines jeden Monats im Vorhinein zu bezahlen. Die Beklagte lernte im Juli 2010 einen Mann kennen. In weiterer Folge entwi…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt , weil die Gewichtung der Elemente einer Lebensgemeinschaft durch das Berufungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren ist. 1. Eine allgemein gültige gesetzliche Definition der Lebensgemeinschaft fehlt. Nach den vom Obersten Geri…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: F***** S***** (im Folgenden Versicherungsnehmer) hat sein Haus ***** R***** 11 bei der Klägerin unter anderem gegen Feuer versichert. Am 14. 10. 2007 wurde das Haus durch einen Brand beschädigt. Die Klägerin , die dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung eine Entschädigung von 120.00…

Der Rekurs ist, da eine die Rechtslage erläuternde Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt erscheint, zulässig. Im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt. Die vom Berufungsgericht im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO für erheblich erachtete Frage stellt sich nur dann, wenn die Beklagte zum nach herr…