RS0046994 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte bestellte am 5. Juni 2009 bei der Klägerin Tischwäsche. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte eine entsprechende Vertragsurkunde, welche eine Vereinbarung des Erfüllungsorts und Gerichtsstands Wels enthielt. Dieser Auftrag ist nicht klagegegenständlich. Am 11. Nove…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit der sie die Abweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zum Gerichtsstand nach § 87a JN Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderung aus einem im Kreise ihres Geschäfts erfo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 528 Abs 1 ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. § 104 JN enthält keine Vorschriften über die Gestaltung der Urkunden, die zum Nachweis einer Gerichtsstand…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der Rekursgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 und § 5…

Begründung:…

Das Rekursgericht ist bei der Bejahung des Erfüllungsgerichtsstandes und des urkundlichen Nachweises nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Der von beiden Parteien gefertigte Werkvertrag (Beil 1) kam aufgrund des von der Beklagten gefertigten Anbots vom 24.4.1992 (Beil V) zust…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen und das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger, ein im Sprengel des Erstgerichtes ansässiger Holzexporteur, begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Neapel hat, insgesamt S 903.155,95 samt Anhang für im Zeitraum Oktober 1990 bis September 1991 getätigte Holzlieferungen abzüglich geleisteter Teilzahlungen auf e…

Aus Anlaß des zulässigen Revisionsrekurses war der Nichtigkeitsgrund der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit, welche vor der von den Vorinstanzen allein behandelten örtlichen Zuständigkeit zu prüfen ist, wahrzunehmen. Da eine gültige Gerichtsstandvereinbarung gemäß § 104 JN, zu deren Feststell…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.886,40 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 3.314,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei berief sich in der Klage, die auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des aus der laufenden Belieferung mit Waren errechneten Saldos von zuletzt S 1,451.367,86 s. A. gerichtet ist, zur Dartuung der Zuständigkeit des Erstgerichtes auf den Gerichtsstand des Erfü…

Der gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes von der klagenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Es trifft zwar zu, daß sich die klagende Partei - was das Gericht zweiter Instanz offensichtlich übersehen hat - schon in der Klage nicht bloß auf den Gerichtsstand des E…

Dem Revisisonsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 33.272,67 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten S 3.024,79 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, die aus einem der Beklagten erteilten Auftrag zur Lieferung von zwei Kugelgewindespindeln Schadenersatzansprüche geltend macht, stützt die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes darauf, daß die Bestellung ausdrücklich zu ihren Einkaufsbedingungen erfolgt sei, denen zufol…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, kann der Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarung oder der Vereinbarung eines Erfüllungsortes nur durch eine vom Beklagten gefertigte Urkunde erbracht werden (JBl 1969, 563; SZ 47/146; JBl 1975, 548, RZ 1977/135; …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 32.760,97 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 7.200 S Barauslagen und 2.323,72 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei hatte Gußrohre für eine Pumpstation in den Irak zu liefern. Die Versendung besorgte die beklagte Partei. Die klagende Partei behauptet, einen Speditionsvertrag mit der beklagten Partei und der Firma M*****gesellschaft mbH ***** (im Folgenden nur Firma M*****) abgesch…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erstellte die beklagte Partei das Anbot vom 5. 2. 1982 im eigenen Namen. Aufgrund dieses Anbots wurde ihr auch noch am 5. 2. 1982 von der klagend…

§ 101 JN ist im Sinne materieller Gegenseitigkeit zu verstehen OGH 5. September 1978, 3 Ob 623/78 (LG Feldkirch R 143/78; BG Bezau C 394/77)…

Die Klägerin richtete ihre am 19. Juli 1977 beim Erstgericht wegen Nichtzuhaltung eines zwischen den Parteien für die Zeit vom 10. Juli bis 27. Juli 1977 abgeschlossenen Gastaufnahmevertrages eingebrachte Mahnklage gegen den "derzeit Cafe Amely, 6991 Riezlern" befindlichen Beklagten. Der in Grevenbr…

Aus der Begründung: Der gegen diesen Beschluß von der Klägerin erhobene, gemäß § 519 Z. 2 ZPO zulässige Rekurs ist in einem Punkt seiner Ausführungen gerechtfertigt. Soweit die Klägerin die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes aus den Bestimmungen der §§ 86, 88 Abs. 1 und 99 JN ableiten zu kön…

Für einen Gastaufnahmevertrag ist die örtliche Zuständigkeitsbestimmung für Bestandstreitigkeiten (§ 83 JN) nicht anzuwenden OGH 25. Mai 1977, 1 Ob 558/77 (LG KIagenfurt 2 R 632/76; BG Eberndorf C 57/76)…

Der Kläger brachte vor, er habe auf Grund einer Bestellung des (in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften) Beklagten für diesen in seinem Hotel in S für die Zeit vom 13. bis 29. August 1976 drei Doppelbettzimmer zum Vollpensionspreis reserviert, doch sei der Beklagte schon am Tage nach seiner Ank…

Aus der Begründung: Der Kläger vertritt die Auffassung, daß der Gerichtsstand des § 83 Abs. 1 JN gegeben sei und führt dazu aus, daß der Vertrag zwischen den Beklagten und ihm in der Hauptsache ein Bestandvertrag sei, weil die Zimmervermietung das Wesentliche des ganzen Geschäftes darstelle. Es sei…