JudikaturJustizRS0046912

RS0046912 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 1982

RS0046912 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei bloßer Teilregelung der elterlichen Gewalt wie Sorgeregelung oder Besuchsregelung genügt für die inländische Gerichtsbarkeit die Erfüllung der Zuständigkeitsvoraussetzung durch inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Bei Notmaßnahmen und Eilmaßnahmen, sowie bei der Genehmigung von Rechtsgeschäften ist jede sonstige genügend intensive Inlandsbeziehung für die inländische Gerichtsbarkeit ausreichend.

Entscheidung
1

  • 8Ob531/81—OGH Entscheidung

    27. Mai 1982
    Spruch

    Für die Entscheidung über die gesamten Elternrechte fehlt die inländische Gerichtsbarkeit, wenn Eltern und Kinder ausländische Staatsangehörige sind und der Heimatstaat seine Zuständigkeit in Anspruch nimmt OGH 27. Mai 1982, 8 Ob 531/81 (LGZ Wien 43 R 503/81; BG Innere Stadt Wien 8 P 41/81)…

    Text

    Die am 20. 4. 1970 geborene Jeanette S und der am 8. 12. 1973 geborene Thomas S sind eheliche Kinder der Ehegatten Thomas und Anna S. Eltern und Kinder sind kanadische Staatsbürger. Der Vater wohnt in Toronto, Ontario, Kanada. Die Mutter hat ihren Mann im August 1980 verlassen und befindet sich seit…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, weil die als Einheit anzusehende Entscheidung des Erstgerichtes vom Rekursgericht nur in einem Punkte bestätigt wurde, somit keine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vorliegt (Jud. 56 neu); er ist aber nicht berechtigt. Gegenstand des Verfahr…