RS0046868 – OGH Rechtssatz

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 2. 11. 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein ist nach § 29 Abs 1 KSchG legitimiert, Unterlassungsansprüche nach § 28 und § 28a KSchG geltend zu machen. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Bankleistungen in ganz Österreich mit dem Schwerpunkt auf das Bundesland Steiermark an. Im Rahmen…

I. Nach Erhebung einer ordentlichen Revision brachte die beklagte Partei am 2. 11. 2012 einen weiteren Schriftsatz ein. Damit verstößt sie gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666). Der Schriftsatz ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. II. Die Revision der b…

Der Rechtsanwalt ist im Verhältnis zum Klienten Unternehmer im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes. Auch als Zusatz zu einem schon vor dessen Inkrafttreten zustande gekommenen Vertragsverhältnis kann eine nun unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung nicht mehr wirksam geschlossen werden OGH 14. Mai 19…

Der Kläger, ein in Enns ansässiger Rechtsanwalt, brachte seine Honorarklage gegen den in Salzburg wohnhaften Beklagten, einen Studenten. Unter Berufung auf die in einer undatierten, aber unbestrittenermaßen nach dem 1. Oktober 1979 unterfertigten Vollmacht enthaltenen Gerichtsstandvereinbarung beim …

Aus der Begründung: Der Rekurswerber bestreitet nicht, daß im vorliegenden Rechtsverhältnis er als Unternehmer und der Beklagte als Konsument im Sinne des KSchG anzusehen ist. Entgegen der Meinung von Kaltenbäck, Anw 1979, 394, ist tatsächlich auch ein Rechtsanwalt bei Geschäften, die zum Betrieb s…