§ 39

RS0128856—OGH Rechtssatz

13. März 2013

§ 39 KSchG nimmt alle Altverträge explizit und einheitlich vom Anwendungsbereich des KSchG aus. Diese einheitliche intertemporale Anknüpfung für Ziel‑ und Dauerschuldverhältnisse nach dem Datum ihres Abschlusses…

8Ob16/94—OGH Entscheidung

09. Februar 1995

…durch das KSchG eingefügt worden. Das KSchG ist mit 1.10.1979 in Kraft getreten; der Kläger hat die Beteiligung bereits im Februar 1979 gezeichnet. Gemäß § 39 KSchG ist dieses Gesetz auf Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Der Kläger kann sich daher nicht auf § 879 Abs 3…

7Ob581/81—OGH Entscheidung

14. Mai 1981

…der zutreffenden Ansicht des Rekursgerichtes war die Gerichtsstandvereinbarung ab dem Inkrafttreten des KSchG mit 1. Oktober 1979 nicht mehr zulässig. Aus der Bestimmung des § 39 Abs. 1 KSchG, wonach das Bundesgesetz auf "Verträge", die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind, nicht anzuwenden ist, kann entgegen der Ansicht des Rekurswerbers keinesfalls abgeleitet werden, daß…

6Ob815/80—OGH Entscheidung

21. Januar 1981

…der örtlichen Unzuständigkeit zurück. Es erachtete die Bestimmung des § 14 KSchG im Zusammenhalt mit § 1 Abs. 3 KSchG nach der Übergangsbestimmung des § 39 KSchG für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises auf Grund eines vor dem im § 38 KSchG genannten Tag (1. Oktober 1979) geschlossenen Vertrages als unanwendbar…

9ObA45/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…vom 30. März 1979 Nr. 140 (KSchG) nicht mehr aufrechterhalten werden. Seit dieser Gesetzesänderung (die am 1. Oktober 1979 in Kraft trat !vgl. auch § 39 Abs. 2 Z 2 KSchG ) kann nicht nur ein durch Urteil geschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden; § 530 Abs. 1 Satz 1 ZPO wurde dahin geändert…

8Ob531/93—OGH Entscheidung

25. März 1993

…Anlaßfall eingeschränkte Zustimmung zur Untervermietung. In diesem Verzicht liege auch keine ungewöhnliche vertragliche Abrede. Von einer Schenkung könne schon mangels Schenkungswillens keine Rede sein. § 39 KSchG schließe die Anwendung dieses Gesetzes auf den vorliegenden Vertrag aus. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil sich die Unterinstanzen mit der hier wesentlichen…

9ObA270/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…anzuwenden seien, es sei denn, daß sie ausdrücklich eine andere Regelung treffen. Während die vergleichbare Bestimmung des § 14 Abs 3 KSchG aufgrund des § 39 Abs 1 KSchG auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden seien, nicht anzuwenden sei, fehle eine korrespondierende Bestimmung im ASGG. Zufolge dieses Mangels sei davon…

1Ob644/87—OGH Entscheidung

15. Juli 1987

…aber darauf verzichtet, den Vertrag und damit auch den unter aufschiebender Bedingung abgeschlossenen Wiederkauf wegen Verletzung über die Hälfte anzufechten. Dieser Verzicht blieb gemäß § 39 Abs 1 KSchG wirksam. Dem Kläger können aber nicht mehr Rechte zustehen als demjenigen, von dem er sie ableitet. Abgesehen davon steht der vereinbarte Wiederkaufspreis ohnehin in angemessener…

6Ob530/84—OGH Entscheidung

29. März 1984

…Da sowohl die Kreditverträge als auch das Kontokorrentverhältnis schon vor Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes zustande gekommen sind, ist das Gesetz auf diese Rechtsverhältnisse nicht anzuwenden (§ 39 Abs. 1 KSchG). Daß die Saldofeststellungen ab dem 1. 10. 1979 während des zeitlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes bewirkt worden sind, ändert nichts daran, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der…

5Ob556/90—OGH Entscheidung

10. April 1990

…Konsumentenschutzgesetzes könnte sich der Kläger auch gar nicht berufen, weil dieses Gesetz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht in Kraft gestanden sei und nach § 39 Abs.1 KSchG auf Verträge nicht anzuwenden sei, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden seien. Dies gelte auch für Dauerschuldverhältnisse; diesbezüglich unterstünden lediglich Anpassungen und Änderungen desselben nach…

1Ob679/87—OGH Entscheidung

09. Dezember 1987

…mit diesen Unternehmen tatsächlich in keinem aufrechten Vertragsverhältnis gestanden. Es trifft zwar zu, daß das Konsumentenschutzgesetz auf die vorliegenden Anträge noch nicht anwendbar ist (§ 39 KSchG); das Berufungsgericht hat aber die Abweisung des Klagebegehrens nicht auf eine analoge Anwendung des § 18 KSchG, sondern zutreffend auf das Fehlen der Geschäftsgrundlage gestützt…

5Ob91/85—OGH Entscheidung

03. Dezember 1985

…864 a, 879 Abs.3 ABGB - anzuwenden seien, könne derzeit nicht beurteilt werden, weil Feststellungen über den Zeitpunkt des Abschlusses des Hausverwaltervertrages fehlten (vgl. § 39 Abs.1 KSchG). Da das Erstgericht somit - ausgehend von seiner vom Berufungsgericht in dieser Form nicht gebilligten Rechtsansicht - dem Berufungsgericht erheblich erscheinende Tatsachen nicht erörtert habe, sei die…

7Ob23/84—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…nicht anwendbar sei. Dass die Bestimmung des § 864a ABGB für den vorliegenden Versicherungsfall nicht unmittelbar gilt, weil der Versicherungsvertrag vor dem Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes abgeschlossen worden ist (§ 39 Abs 1 KSchG), erkennen die Kläger selbst. Sie vertreten lediglich unter Hinweis auf die in EvBl 1981/53 veröffentlichte Entscheidung den Standpunkt, die in § 864a…

7Ob582/89—OGH Entscheidung

15. Juni 1989

…die Revision neuerlich auf § 879 Abs. 3 ABGB zurückkommt, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Anwendbarkeit dieser Bestimmungen verwiesen werden (vgl. § 39 Abs. 1 KSchG). Daß Punkt 1 des Urteilsspruches nicht Gegenstand einer Vollstreckung sein könnte, wird von der Revision nicht mehr behauptet. Punkt 2 des Urteilsspruches entspricht dem Anspruch…

3Ob234/12a—OGH Entscheidung

13. März 2013

…ihm kein Zinsminderungsanspruch zu. Der Versuch, das vertragliche Kompensationsverbot durch nachträgliches Inkrafttreten des KSchG zum Wegfall zu bringen, scheitere am klaren Wortlaut des § 39 Abs 1 KSchG. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil die Frage der Überlagerung der gültig übernommenen Instandhaltungsverpflichtung des Mieters als Mietzinsbestandteil durch die mit 1. Oktober …

3Ob572/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…Rechtsmißbrauch darstellen würde (zB Zahlungsunfähigkeit des Begünstigten) liegt nicht vor. Das Konsumentenschutzgesetz ist auf den noch vor seinem Inkrafttreten zustandegekommenen Vertrag noch nicht anzuwenden (§ 39 Abs 1 KSchG), sodaß nicht zu untersuchen ist, ob das Aufrechnungsverbot im Sinne des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG für die beiden Beklagten nicht verbindlich wäre…

3Ob610/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…durch das KSchG geschaffenen Vorschriften des § 864 a ABGB (§ 33 Z 1 KSchG) und § 879 Abs 3 ABGB (§ 33 Z 4 KSchG) nach § 39 Abs 1 KSchG nicht in Betracht (SZ 57/66). Denn auch wenn die gesamtschuldnerische Haftung der mehreren Kontoinhaber der Bank gegenüber an sich unbedenklich ist…

1Ob745/79—OGH Entscheidung

05. März 1980

…der Aufhebung des Vertrages nicht entgegen. Vorweg sei bemerkt, daß die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes BGBl. 140/1970 auf den vorliegenden Rechtsfall nicht Anwendung finden. § 39 Abs. 1 KSchG normiert nämlich, daß das Gesetz auf Verträge, die vor seinem Inkrafttreten (1. Oktober 1979) geschlossen worden sind, nicht anzuwenden ist. Auszugehen ist davon, daß Bernd…

3Ob624/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1987

…des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG kommt hier nicht in Betracht, weil der strittige Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des KSchG abgeschlossen wurde (§ 39 Abs 1 KSchG). Es muß daher nicht untersucht werden, ob der klagenden Partei Unternehmerstellung iS des KSchG zukommt (vgl. hiezu SZ 53/103). Für eine analoge Anwendung der…

3Ob238/13s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…3 und 4 MRG, § 49c Abs 3 MRG, § 49d Abs 2 MRG, § 49e Abs 3 MRG, § 39 Abs 1 KSchG, § 41a Abs 2, 9, 11 und 13 KSchG, § 907 Abs 18 UGB angeführt). Ein Automatismus, dass bei Fehlen einer…

RS0044990—OGH Rechtssatz

10. Mai 1983

Die Aufhebung der Eventualmaxime des § 562 ZPO durch § 36 Z 15 KSchG gilt gemäß § 39 Abs 2 Z 3 KSchG für alle Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung nach dem 30.09.1979 geschlossen wurde. Mangels Geltung der Eventualmaxime hat der Grundsatz…

§ 39 — KSchG

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