RS0046739 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des Erstbeklagten eingebrachten Klage begehrte die klagende Unternehmerin von den beiden beklagten Verbrauchern zur ungeteilten Hand die Zahlung von 26.324,70 EUR sA. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich der Zweitbe…

[4] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Maßgebliche Rechtsnormen: [5] 1.1. D er letzte Halbsatz des § 93 Abs 1 JN schließt den Wahlgerichtsstand der Streitgenossenschaft am allgem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: …

Die Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Es trifft zwar zu, dass die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob einem von mehreren Gesellscha…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Verfahren hinsichtlich der erstbeklagten Partei an das Landesgericht Wels delegiert wird.…

Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der zulässige Rekurs (1 Ob 2232/96h; 1 Ob 325/98w) der klagenden Partei, der auch berechtigt ist. Die angefochtene Entscheidung gibt zwar die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Delegierungsrechts (§ 31 JN) richtig wieder, beachtet aber nicht ausr…

Dem Revisionsrekus wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin nahm die Beklagten zur ungeteilten Hand auf Rückzahlung des gemäß § 13 KSchG vorzeitig fälliggestellten Restbetrages von 70.288 S samt Anhang aus einem am 25.März 1989 gewährten Kredit in Anspruch. Das Erstgericht wies die Klage hinsichtlich des Zweitbeklagten wegen örtlich…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Das Vorhandensein der Voraussetzungen des von der Klägerin hinsichtlich des Zweitbeklagten in Anspruch genommenen Gerichtsstandes der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ist bei der nach § 41 Abs 1 JN von Amts wgen vorzunehmenden Zuständigke…