RS0046736 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit insgesamt S 42.994,80 (darin enthalten S …

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die restliche Werklohnforderung von S 1,262.585,- sA für Tischlerarbeiten, die die Einzelfirma Gerhard K***** auftragsgemäß für die beklagte Partei erbracht habe. Die Einzelfirma sei durch Einbringungsvertrag vom 19.12.1992 in die kl…

Der Revisionsrekurs ist jedoch zulässig und berechtigt. Die Abtretungserklärung vom 19.12.1992 lautet: "Im Rahmen der Einbringung aller Aktiven und Passiven meines Einzelunternehmens an die Firma Gerhard K***** Gesellschaft mbH habe ich auch meine Forderung gegen die Firma F*****, an die Firma Ge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt, die von der beklagten Partei erhobene Unzuständigkeitseinrede also verworfen wird; im übrigen wird der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht ei…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung von DM 13.428,80 sA. Der Beklagte habe von der Klägerin einen Eisroboter zum Kaufpreis von DM 33.572, - erworben. Er habe dieses Gerät in der Saison 1991 benützt und gebraucht. Der Eisroboter habe ordnungsgemäß funktioniert. Dennoch habe…

Unstrittig ist, daß der Beklagte den Auftrag zur Lieferung eines Eisroboters zum Kaufpreis von DM 33.572, - unterfertigt hat und daß unmittelbar oberhalb der vom Beklagten gesetzten Unterschrift auf die „umseitig angeführten Geschäftsbedingungen“ hingewiesen wurde, wobei der Passus aufscheint, daß …