RS0046705 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der klagende Verein begehrte zunächst 14.000 EUR sA. Er sei fischereiberechtigt an einem Flussabschnitt. In der zwischen den Streitteilen am 5./7. August 2008 geschlossenen Vereinbarung habe sich die beklagte Kraftwerksbetreiberin verpflichtet, ihm durch Stauraumspülungen entstehende Sch…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat zwar über die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verhandelt, darüber aber nicht entschieden, sondern die Klage in das außerstreitige Verfahren überwiesen. Das Rekursgericht bejahte hingegen die Zulässigkeit des streitigen Verf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Gloggnitz eingebrachten Mahnklage begehren die Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4.135, - sA. Sie brachten vor, sie seien Mieter eines Mietobjektes in Brunn am Gebirge. Die Beklagten seien im klagsrelevanten Zeitraum zwischen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Bestimmung des § 92a JN ziele, dem Vorbild des § 32 dZPO folgend, generell auf die Erfüllung eines schadenersatzrechtlichen Tatbestandes gem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger machte in seiner Klage geltend, er sei am 16. 1. 2002 nach einem Unfall, bei dem er einen offenen Bruch des rechten Waden- und Schienbeines erlitten habe, in einem französischen Krankenhaus operiert worden. Im Anschluss daran sei er am 19. 1. 2002 nach Österreich ins W***** Kl…

Das Rekursgericht bejahte zu Recht die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes. Klarstellend und zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Nach dem hier anzuwendenden § 92a JN ("Gerichtsstand der Schadenszufügung") ist davon auszugehen, dass Streitigkeiten über den Ersatz des Schadens, der aus de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Neumarkt eingebrachten Mahnklage begehrt der Kläger von der beklagten Partei Zahlung eines Betrages von S 74.601 sA. Er brachte hiezu vor, ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei habe zwischen Mühlen und Neumarkt (im Sprengel des angerufenen Bezirksgeri…

Er führt zur Begründung im wesentlichen aus, die geltend gemachten Ansprüche verlören durch den Vergleich ihren Charakter als Schadenersatzansprüche gemäß § 1327 ABGB nach Tötung einer Person nicht. Durch den Vergleich würden lediglich verzichtbare Einwendungen aus der Schadensabwicklung ausgeschlo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 13.725 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten an Umsatzsteuer 2.287,50 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger stützt sein gegen den in Bayern wohnhaften Beklagten erhobenes Ersatzbegehren auf Zahlung eines Betrages von 300.000 S auf die Behauptung, sein Turnierpferd beim Beklagten eingestellt zu haben, damit dieser das Pferd trainiere und es auch im Zuge der Teilnahme an Turnieren K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger führt die Tötung seines Turnierpferdes auf die von ihm behauptete Vernachlässigung der Verwahrungspflichten des Beklagten aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Vertrag über die Betreuung des Pferdes zurück; die schadensu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt als Haftpflichtversicherer der Ing.A.***** GesmbH Co KG in T*****, welche ihrer Auftraggeberin Ludwig E***** KG aus dem Schadensereignis vom 3.3.1988 ersatzpflichtig geworden war, von der Beklagten mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland die Zahlung von S 2…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Nach dem durch Art II Z 42 der ZVN 1983 BGBl Nr.135 eingefügten Wahlgerichtsstand des § 92 a JN können Streitigkeiten über den Ersatz des Schadens, der aus der Tötung oder Verletzung einer oder mehrerer Personen, aus einer Fre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Unterinstanzen werden behoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von den beklagten Parteien mit einer beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Klage die Bezahlung von S 2,291.269,--. Sie brachte vor, die beklagten Parteien hätten über Auftrag ihrer Versicherungsnehmer in deren Haus in Dornbirn, Bürgle 7, die Verbindung von zwei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Schon vor Inkrafttreten der ZVN 1983 (BGBl 1983/343) wurde die Anwendbarkeit des Gerichtsstandes des Unfallsortes für Regreßforderungen nach dem VersVG von der Rechtsprechung bejaht. Nach § 158 f VersVG geht die Forderung des …