RS0046693 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der klagende Verein begehrte zunächst 14.000 EUR sA. Er sei fischereiberechtigt an einem Flussabschnitt. In der zwischen den Streitteilen am 5./7. August 2008 geschlossenen Vereinbarung habe sich die beklagte Kraftwerksbetreiberin verpflichtet, ihm durch Stauraumspülungen entstehende Sch…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat zwar über die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verhandelt, darüber aber nicht entschieden, sondern die Klage in das außerstreitige Verfahren überwiesen. Das Rekursgericht bejahte hingegen die Zulässigkeit des streitigen Verf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit je S 24.415,20 (darin S 4.069,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von "Schadensbehebungskosten" im Gesamtbetrag von S 1,626.219,16. Das Erstgericht sei gemäß § 92a JN zur Verhandlung und Entscheidung zuständig; hilfsweise stützte die klagende Partei …

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist unzulässig. Die klagende Partei bezweifelt gar nicht die Richtigkeit der vom Rekursgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs vertretenen Rechtsansicht, nach der sie sich auf den Gerichtsstand des § 92a JN nur beruf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Neumarkt eingebrachten Mahnklage begehrt der Kläger von der beklagten Partei Zahlung eines Betrages von S 74.601 sA. Er brachte hiezu vor, ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei habe zwischen Mühlen und Neumarkt (im Sprengel des angerufenen Bezirksgeri…

Er führt zur Begründung im wesentlichen aus, die geltend gemachten Ansprüche verlören durch den Vergleich ihren Charakter als Schadenersatzansprüche gemäß § 1327 ABGB nach Tötung einer Person nicht. Durch den Vergleich würden lediglich verzichtbare Einwendungen aus der Schadensabwicklung ausgeschlo…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich eines Teilbetrages von S 13.144,78 Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in diesem Umfange aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage in diesem Umfange aufgetragen. Im übrigen wird dem Revisionsre…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten, der seinen Wohnsitz in B***** hat, Zahlung von S 50.496,76 sA mit dem Vorbringen, der Beklagte habe im Hause der Kläger mangelhafte Bodenbeschichtungsarbeiten durchgeführt, die eine Neuherstellung dieser Arbeiten mit einem Aufwand von S 35.851,98 erfo…

Der Revisionsrekurs ist nur zum Teil berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rekursgericht als wesentlich erachtete Frage allerdings bereits unter ausdrücklicher Ablehnung der von Fasching (Lehrbuch**2, Rz 308) und Rechberger-Simotta (Zivilprozeßrecht**n, Rz 97) vertretenen Rechtsmeinung i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, der seinen Betrieb und ordentlichen Wohnsitz in Wien hat, 55.260S sA mit dem Vorbringen, durch unsachgemäße Verlegung von Granitsteinen im Sommer 1991 durch den Beklagten oder seine Leute sei eine vollkommene Umpflasterung einer Terrassenfläche erfor…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht gerechtfertigt. Daß der Beklagte im Sprengel des Erstgerichtes keinen allgemeinen Gerichtsstand (§ 66 JN) hat, ist im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig. Nach dem durch Art II Z 42 der ZVN 1983, BGBl 1…

Dem ao. Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 74.400,-- sA. Er brachte vor, daß der Beklagte ihm eine Solaranlage geliefert und installiert habe, die schwere Mängel aufweise. Der Beklagte habe nicht fach- und sachgerecht gearbeitet. Es sei erforderlich, die Anlage abzum…

Der ao. Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 ZPO zulässig, da die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts abhängt, zu der eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in concreto noch fehlt (§ 526 Abs 2 ZPO). Der Zulässigkeit des ao. Rechtsmittels…