JudikaturJustizRS0046646

RS0046646 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Januar 2004

RS0046646 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

1. Der § 66 JN kann in Ermangelung einer eigenen Definition im KFG für die Auslegung des Begriffes Wohnsitz herangezogen werden.

2. Eine Person kann sowohl im Inland als auch im Ausland gleichzeitig einen ordentlichen Wohnsitz haben; die Gründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland ist nicht zwangsläufig mit der Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes verbunden.

3. Ein inländischer Wohnsitz kann dann angenommen werden, wenn die Person im Inland auch einen Hausstand gegründet hat und dorthin alljährlich vom Ausland auf eine gewisse Zeit kommt.

4. Ein hinter die Windschutzscheibe gesteckter Zettel mit der Kennzeichennummer kann nicht als eine behelfsmäßige Ersatztafel angesehen werden.

VwGH vom 23.11.1970, 1875/69, 1876/69; Veröff: ZVR 1971/174 S 237

Entscheidungen
5

  • 9Ob22/00a—OGH Entscheidung

    02. März 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.677,40 bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.612,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit ihrer am 9. 3. 1999 beim Erstgericht - dem für den Wohnsitz der Klägerin zuständigen Gericht - eingelangten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten (ihrem Vater) rückständigen Unterhalt von S 306.000,- und monatliche Unterhaltsbeiträge von S 8.500,- ab 1. 3. 1999. In der Klage sin…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ) in der Fassung des Beitrittsübereinkommens 1996 trat in Österreich am 1. 12. 1998 in Kraft; in Deutschland ist es in dieser Fassung am 1. 1. 1999 in Kraft getreten (Klauser, EuGVÜ und EVÜ, ecolex-spezial 33f; Neumay…

  • 10ObS58/92—OGH Entscheidung

    15. September 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 10. April 1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch der am 13. September 1935 geborenen Klägerin auf die am 10. April 1990 beantragte Berufsunfähigkeitspension vom 1. Mai 1990 an und stellte das Ausmaß dieser Leistung von diesem Tag an mit monatlich brutto 3.027…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist auch berechtigt. Nach § 261a Abs 1 ASVG idgF der 41. ASVGNov BGBl 1986/111 erhöht sich der sich nach § 261 ergebende Hundertsatz bei einer weiblichen Versicherten für jedes lebendgeborene K…

  • 7 Ob 16/83—OGH Entscheidung

    10. März 1983

  • 7 Ob 20/76—OGH Entscheidung

    18. März 1976