Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 103/1997, zu BGBl. Nr. 267/1967)

… 42, Z 44 (§ 43 Abs. 1), Z 46 (§ 47 Abs. 1), Z 52 (§ 51 Abs. 2), Z 53 (§ 55), Z 54 (§ 56 Abs. 1), Z 56 (§ 56 Abs…

§ 40a Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung

…ist (§ 48a Abs. 8b), 21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2), 22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel, 23. Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1), 24. Ausfolgung einer Begutachtungsplakette (§ …

Anl. 1 

…Ausfolgung einer neuen Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2 KFG 1967) 4,35 314. Zuweisung eines neuen Kennzeichens nach Verlust einer Kennzeichentafel (§ 51 Abs. 2 KFG 1967) 8,70 315. Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1 KFG 1967) 19,60 316. Wiederausfolgung des hinterlegten Zulassungsscheines und der…

…der 28. KFG Novelle BGBl I 2007/57, die eine Regelung für den Fall „eines Diebstahls von Kennzeichentafeln“ enthält (§ 51 Abs 4 KFG 1967 idgF), an den vorstehenden Überlegungen schon deshalb nichts ändert, weil es sich dabei nicht um eine Vorschrift für das Strafrechts (Art 10 Abs …

…besteht kein Zweifel, daß es sich dabei um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 224 StGB handelt. Ähnliches gilt auch für die gemäß § 51 Abs 2 KFG 1967 auszustellende Bestätigung über den Verlust von Kennzeichentafeln, die ebenfalls von einer (bloßen) Sicherheitsdienststelle stammen kann. Endlich wurden seit jeher - und mit Recht - postamtlich bestätigte Erlagscheine…