RS0046564 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit je 6.093,54 EUR (darin enthalten 1.015,59 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin brachte eine Schiedsklage – mit näher dargestelltem Inhalt und Begehren – beim International Arbitral Centre of the Austrian Federal Economic Chamber („VIAC“) gegen die L* GmbH ein. Im Mai 2021 beantragte sie auch die Einbeziehung der Beklagten durch Schiedsklage in da…

[11] 1. Voranzustellen ist, dass d ie ZPO die Verfahrensgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens weitgehend der Privatautonomie überlässt (7 Ob 67/ 0 1 f ). Auf die vom VIAC adminstrierten Schiedsverfahren sind unstrittig die Wiener Regeln (WR) – hier 2018 – anzuwenden. Diese lauten auszugsw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass der Antrag der Beklagten auf Zurückweisung der Mahnklage abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 23. 1. 2018 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem am 17. 4. 2018 ein Sanierungsplan angenommen und dieser am 7. 6. 2018 bestätigt wurde. Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses trat am 27. 6. 2018 ein…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 6 Abs 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder anhäng…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: Die Parteien streiten im zweiten Rechtsgang (zum vorangegangenen Verfahrensablauf vgl auch 4 Ob 30/15p) um die Rechte an den (österreichischen) Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ für Wodka. Inhaber der Marken war ursprünglich ein russischer Staatsbetrieb. Im Zusammenhang mit dessen P…

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat zur Privatisierung des russischen Staatsbetriebs Anfang der 1990iger Jahre nicht zusätzliche Feststellungen getroffen, sondern Schlussfolgerungen aus den erstgerichtlichen Feststellungen gezogen (vgl …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird bestätigt, soweit damit das erstinstanzliche Verfahren über die Widerklage im Umfang von 223.228,08 EUR sA als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurückgewiesen wurde. Die widerklagende Partei ist schuldig, d…

Begründung: Zwischen den Streitteilen der vorliegenden Widerklage war zum Zeitpunkt der Klageeinbringung beim Erstgericht ein weiterer Rechtsstreit (in Hinkunft: Vorprozess ) mit umgekehrten Parteirollen anhängig; dort begehrte der hier Widerbeklagte von der hier widerklagenden Partei Zahlung von 22…

Der Revisionsrekurs des Widerklägers ist aus folgenden Gründen zulässig und teilweise berechtigt : 1. Der Senat nahm die in beiden Rechtsmittelschriften enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot unterliegende (3 Ob 24/15y mwN; RIS Justiz RS0108589 [T4]) Behauptung, mittlerweile sei der Vorprozess recht…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben. Das bisherige Verfahren wird für nichtig erklärt. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.694,72 EUR (darin 782,45 EUR USt und 3,67 EUR Barauslagen) best…

Begründung: Die Klägerin begehrt die beklagte Partei zur Erteilung der Auskunft, welcher Mitarbeiter der Magistratsabteilung 48 am 23. 11. 2010 in der Zeit von 06:00 bis 10:00 Uhr in der Rankgasse, 1160 Wien, oder im Umkreis von 500 m von dieser entfernt, Dienst versehen habe, zu verpflichten. Von d…

1.1. Aus Anlass der Revision des Klägers ist die Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Unzulässigkeit der Klagsführung wahrzunehmen. 1.2. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Ent…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 280,75 EUR (darin enthalten 46,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2014, AZ 31 Hv 107/13p, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil des Klägers schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags von 1.700 EUR an diesen v…

Der dagegen vom Kläger erhobene und vom Beklagten beantwortete Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem es die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht au…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. Er ist unstrittig verpflichtet, einen Teil seiner Liegenschaft gemäß § 17 Abs 1 Wiener Bauordnung (Wr BauO) grundsätzlich unentgeltlich (§ 17 Abs 4 Wr BauO) in das öffentliche Gut zu übertragen. § 17 Abs 4a Wr BauO räumt dem …

Aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses des Antragstellers ist die mangelnde Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn (die Sache gehört nicht vor die Gerichte) wahrzunehmen. 1. § 59 Abs 8 Wr BauO in der bis zum 31. 12. 2013 geltenden Fassung legt für die hier geltend …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. …

Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich der Parteien vom 20. Dezember 2002 übertrug der Kläger einen weiterhin auf ihn zugelassenen PKW zum unentgeltlichen Gebrauch an die Beklagte (als wirtschaftliche Eigentümerin), die bei dessen Nutzung vier näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen beging. De…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die Zulässigkeit des Rechtswegs bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rech…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß behoben und in der Sache selbst dahin erkannt, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.322,- (darin enthalten S 3.887,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des B…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Aufteilung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch gerichtliche Feilbietung. Er sei zu 1/6, der Erstbeklagte zu 2/3 und der Zweitbeklagte zu 1/6 Eigentümer dieser Liegenschaft. Eine Realteilung sei nicht möglich. Der…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen (etwa aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels) oder auf Antrag wahrzunehmen ist. Maßgebend ist dabei die …

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben . Der angefochtene Beschluss wird im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung – außer im Kostenpunkt – abgeändert. Die Kosten des aufgehobenen Verfahrens erster Instanz werden gegenseitig aufgehoben. Die Kläger sind schuldig, dem Beklagte…

Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die dieser nach ihren Behauptungen von ihnen zur Einzahlung als Depot bei einer Münchner Kreditunternehmung erhalten, aber nicht weisungsgemäß verwendet habe. Den Beklagten bezeichneten die Kläger in der Klage mit Vor …

Der Rekurs ist auch gerechtfertigt. Zur Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit ist zu erwägen: Während des Verfahrens eingetretene Änderungen der tatsächlichen und – mangels besonderer Übergangsbestimmungen auch – der rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen der inländischen Geri…