RS0046541 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde gerichtlich zur Zahlung eines monatlichen (nachehelichen) Unterhalts von 170 EUR an die Beklagte verpflichtet. Mit seiner nunmehrigen Klage begehrt er die Feststellung, dass er ihr – aufgrund geänderter Einkommensverhältnisse beider Parteien – zu keinen Unterhaltsz…

[5] In den im § 49 Abs 2 Z 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision nach § 502 Abs 4 ZPO – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Scheidungsvergleichs zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 350 EUR an die Beklagte, seine geschiedene Ehegattin, verpflichtet. Der Kläger begehrt die Feststellung des Ruhens des gesamten Unterhaltsanspruchs seit 1. 12. 2011 aufgrund einer bestehenden Lebensge…

Dagegen erhob der Kläger eine „außerordentliche“ Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. In den im § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision nach § 502 Abs 4 ZPO - außer im Fal…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Verfahren über den Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen sind seit Inkrafttreten des AußStrG auch dann in das Außerstreitverfahren verwiesen, wenn das Kind bereits volljährig ist (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 1 Rz 93 ff). 2.1. Gemäß § 23 Abs 1 AußStrG sind …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung: …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und Beklagte (in der Folge nur Klägerin genannt) ist die am 25. Mai 1972 geborene Tochter des Beklagten und Klägers (in der Folge nur Beklagter genannt), der mit Beschluß des Erstgerichts vom 18. Oktober 1990 zur Zahlung eines Unterhaltsbetrags von 3.000 S monatlich verpfl…

Die "außerordentliche Revision" des Beklagten gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts ist unzulässig. 1. Der Beklagte unterstellt zutreffend, daß die Frage der Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision nach den maßgeblichen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in deren Fassung nach der WGN …