RS0046474 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei deren mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) und der fünft und sechstbeklagten Partei deren mit 646,02 EUR (darin 107,67 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die dritt und viertbe…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagten sind (bzw waren bei Streitanhängigkeit) jeweils Miteigentümer einer Liegenschaft in Tirol. Mit sämtlichen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden, der Klägerin ist die Wohnung W17 zugeordnet. Mit Bescheid vom 30. 4. 1975 genehmigte der Bürgermei…

Die – von der Erst , Dritt , Viert , Fünft und Sechstbeklagten beantwortete – ordentliche Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründu…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten in einer von diesem errichteten Wohnhausanlage eine Wohnung samt Garagenabstellplatz. Er begehrt 45.800 EUR Kaufpreisminderung sowie die Herausgabe von vorerst (ON 7) vier baubezogenen Plänen (bewertet mit insgesamt 5.000 EUR) und einer Bau- und Ausstattun…

1. Für die Bewertung nach JN sind das Gericht und die Parteien – einschließlich des Klägers selbst – an die in der Klage gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung (bzw in Ermangelung einer solchen an den Zweifelsstreitwert) gebunden (RIS-Justiz RS0046474; Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 56 JN …

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 624,06 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 104,01 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien betreiben Mobilfunknetze. Seit Sommer 2006 bot die Beklagte ein neues Tarifmodell an, wobei die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen ursprünglich bis zum 31. August 2006 befristet war. Sie warb für dieses Angebot sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen. und stellte da…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Strittig ist die Auslegung von § 2 Abs 3 Z 2 UWG. Nach Auffassung des Rekursgerichts erfasst diese Bestimmung nur solche Fälle vergleichender Werbung, in denen der belangte Mitbewerber sein eigenes Angebot ausdrücklich als…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.118,42 (darin enthalten EUR 353,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Günther F***** verschuldete am 11. 9. 1972 als Lenker eines von seiner Dienstgeberin (die die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ist und im Folgenden der Einfachheit halber auch nur Beklagte genannt wird) gehaltenen PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der damals zweijährige Klaus B****…

Entgegen dem betreffenden Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), sind die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht gegeben, weshalb die Revision unzulässig ist: Grundsätzlich bedeutet der Umstand, dass eine Rechtsprechung des Obe…

I. Der Revision wird Folge gegeben. II. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil - unter Einschluß seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - insgesamt als Teilurteil zu lauten hat: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, die Schallschutzmängel der Eigentu…

Enscheidungs gründe: Der Kläger erwarb von der beklagten Partei eine Eigentumswohnung, die ihm am 27. September 1988 übergeben wurde. Mit Schreiben vom 3. Mai 1989 rügte er unter anderem Mängel an der Schallisolierung. Mit Vereinbarung vom am 25. September 1991 wurde die Gewährleistungsfrist für so…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Feststellungsklage dient neben dem Ausschluß der Verjährungsgefahr auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten sowie der Klarstellung der Haftungsfragen dem Grunde nach, wenn ein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung über die Unterlassungsansprüche insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt Pappwaren; sie befaßt sich auch mit der Entwicklung sogenannter Mulch-Kartons ("Mulch" = Bodenabdeckung zum Pflanzenschutz im Obst-, Wein-, Gemüse- und Landschaftsbau: Brockhaus, Enzyklopädie19, Stichwort: Mulch). Zu diesem Zweck hat sie solche Produkte bere…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage vorliegt, ob die Werbung mit einem (einstweiligen) Patentschutz irreführend ist, wenn dabei Vorteile angeführt werden, die mit dem Patent nicht zusammenhängen; sie ist auch teilweise berechtigt. Wie der Obe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.280,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 669,15 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leiter der S*** S***. Die Beklagten, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen haben, sind Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur "Betreuung von Reisenden bei der Ausübung des Wintersportes". Die Beklagten werben für ihre Tätigkeit mi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten meinen, nach dem Gesamteindruck ihres Prospektes würden keinerlei hochalpine Leistungen im Sinne des BergführerG angekündigt; es finde sich keinerlei Hinweis auf "Schitouren" oder "alpine Gebiete". Ihre Ankündigungen unterschieden sich deutlich von so…

Eine nachträgliche Änderung des vom Kläger nach § 56 Abs. 2 JN. in der Klage angegebenen Streitwertes ist unzulässig. Entscheidung vom 16. Juni 1952, 1 Ob 491/52. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

In der Klage wird begehrt, daß die Beklagte einen Viertelanteil der Liegenschaft Grundbuch R. EZ. 1130 dem Kläger zurückerstatte und in diesem Umfang in die Einverleibung von dessen Eigentumsrecht willige. Der Wert des Streitgegenstandes wurde vom Kläger gemäß §§ 56 Abs. 2 und 59 JN. mit 10.000 S an…

Aus der Begründung: Es handelt sich im vorliegenden Fall um einen nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand, dessen Wert und Interesse der Kläger nach §§ 56 Abs. 2 und 59 JN. in der Klage anzugeben hatte. Er bezifferte sie mit 10.000 S. Da das Gesetz eine nachträgliche Änderung dieser …