RS0046466 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52 EUR (darin 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Mieter, die Beklagte ist Vermieterin eines Geschäftslokals. Der Kläger hat dafür den vorgeschriebenen Nettohauptmietzins von monatlich 3.500 EUR bezahlt. [2] Mit Antrag an die Schlichtungsstelle vom 21. 9. 2015 leitete der Kläger ein Mietzinsüberprüfungsve…

[8] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [9] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der Zinsenanspruch des Klägers. Werden lediglich Nebenforderungen im Sinn des § 54 Abs 2 JN (wie etwa Zinsen) geltend gemacht, ist deren Betrag für die Str…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte ursprünglich die Zahlung von 120.000 EUR samt 4 % Zinsen ab Klageeinbringung (18. 6. 2014); in eventu die Zahlung von 82.830,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 6. 2014 und die Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber über den Betrag von 82.830,3 4 EUR h…

[7] 1. Ein grundsätzlich (vgl RS0116348) in Betracht kommender Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen die Zurückweisung des die Verfahrenskosten betreffenden Klagebegehrens wurde vom Kläger nicht erhoben. [8] 2. Die (außerordentliche) Revision ist jedenfalls unzulässig. [9] 2 .1 Die Beurtei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten (nach Jahren aufgeschlüsselte) Ansprüche auf Vergütung für die Lieferung von Ökostrom in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 geltend. Zum einen anerkenne die Beklagte nicht, dass die von einer Papierfabrik KG zugekaufte Rinde aus einem „…

[7] Die Revision ist aus folgenden Gründen zurückzuweisen: [8] 1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht übersteigt. Gemäß § 54 Abs 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.117,08 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 186,18 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer im Jahr 2000 gegründeten KEG, die einen Schmuck und Perleneinzelhandel in G***** betrieb. Die Beklagte betrieb auch persönlich mehrere Boutiquen an diesem Standort. Der klagende Rechtsanwalt vertrat die KEG b…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Verjährung von iSd § 58 Z 1 KO (nun § 58 Z 1 IO) ausgeschlossenen Zinsenforderungen fehlt. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entscheidungsgegenstand Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die in keinem tatsächlich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt 11.414,78 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2009 Zug um Zug gegen Übertragung von 1.188,35393 Stück von Aktien einer näher bezeichneten AG. Das Klagebegehren, das der Kläger im Wesentlichen darauf stützt, dass die beklagte Partei ihre Aufklärungs , Informations ,…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden gegenteiligen Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) nicht zulässig: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtsho…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger stützten ihre Klage auf fehlerhafte Anlageberatung. Die Beklagte habe ihre sich aus § 1299 ABGB und §§ 13 ff WAG 1997 ableitbaren Aufklärungs , Informations , Nachforschungs und Wohlverhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Anlageberatung der Kläger beim Ankauf von A…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegensteht, dass die Kläger in ihrem Rekurs eventualiter auch einen Überweis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte gestützt auf eine fehlerhafte Anlageberatung 11.295,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2009 Zug um Zug gegen Übertragung jener Wertpapiere, die er am 5. 9. 2006 über Beratung und Vermittlung der Beklagten um insgesamt 10.000 EUR (inklusive Spesen) erworben hät…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zinsen stellen eine nach § 54 Abs 2 JN bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigende Nebenforderung dar, wenn sie gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht werden. Dabei kommt es auf den Rechtsgrund der geltend…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei, ihr Kosten für ihre Revisionsbeantwortung zuzuerkennen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Klage von den beklagten Parteien die Zahlung von S 76.536,26 zur ungeteilten Hand. Sie habe gegen die Inhaberin eines Friseursalons ein rechtskräftiges Urteil über S 49.200,-- samt Zinsen und Kosten erwirkt. Die Beklagten hafteten als Ü…

Wie sich aus der Aufschlüsselung durch die klagende Partei ergibt, beläuft sich das mit der Klage geltend gemachte Kapital lediglich auf einen Betrag von S 49.200,--, der unter der Revisionsgrenze des § 502 Abs 2 ZPO liegt. Ist daher auf die weiteren Beträge an kapitalisierten Zinsen und Exekutions…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 2 Mio S zuzüglich 4 % Zinsen seit 1. 1. 1994 und zum Ersatz der Prozeßkosten. Noch vor Schluß der Verhandlung erster Instanz schränkte die klagende Partei das Klagebegehren infolge Hinterlegung des eing…

Der Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. § 502 Abs 2 ZPO schließt Revisionen gegen Berufungsurteile aus, bei denen der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Wert S 52.000 nicht übersteigt. Bei der Streitwertberechnung ist § 54 Abs 2 JN entsprechend anzuwenden, sod…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte S 161.503,60 samt 9,25 % Zinsen vom 16.8.1988 bis 16.2.1989, 10,25 % Zinsen aus S 120.000,-- vom 18.2.1989 bis 31.10.1989, 11 % Zinsen aus S 120.000,-- vom 1.11.1989 bis 18.1.1990 und 12 % Zinsen aus S 120.000,-- ab 19.1.1990 sowie 4 % Zinsen aus S 12.220,-- vom 1…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil eingebrachte, als "außerordentliche" bezeichnete Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), S 50.000,-- nicht übersteigt und kein Ausnahmefall nach § 502 …

Die außerordentliche Revision der Klägerin wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehegattin, Maria Theresia W*****, der inzwischen am 11.10.1991 verstorbenen Mutter der Klägerin, ab Dezember 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,- zu zahlen, wobei eine Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisinde…

Die Revision ist unzulässig. a) Zur Zulässigkeit im allgemeinen: Gemäß § 54 Abs 2 JN bleiben Zinsen bei der Streitwertberechnung nur dann unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden. Werden sie aber selbständig - wie hier - eingeklagt, so richtet sich der Streitwert nac…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei und der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstehers Franz A*** werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

1) Zur Revision der beklagten Partei: Entgegen der Darstellung der außerordentlichen Revision hat die klagende Partei in ihrem Widerspruch keinen bestimmten Zinssatz anerkannt oder den Zuspruch von Zinseszinsen zugestanden, sondern die angemeldeten Zinsen wurden schlechthin bestritten. Der genannte …