RS0046458 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit dem – im Prozess substantiierten – Vorbringen, seine Ehegattin sei wegen dem Beklagten, einem Arzt, zur Last gefallenen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern an Krebs gestorben und er sei ihr Erbe, ein Schmerzengeld in der Höhe von 30.000 EUR, ein Trauerschmerz…

[4] Diese Vorlage steht mit der Rechtslage nicht im Einklang. [5] Eine – dem Obersten Gerichtshof nach § 507b Abs 3 ZPO unmittelbar vorzulegende – außerordentliche Revision kann nach § 505 Abs 4 ZPO nur erhoben werden, wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil ausgesprochen hat, dass die orde…

I. Die Revision wird hinsichtlich der Forderung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag von 100 EUR samt 4 % Zinsen pro Jahr seit 23. 1. 2013 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin teilweise bestätigt und teilweise…

Entscheidungsgründe: Der versicherungsrechtlichen Regressklage über 22.100 EUR sA liegt zugrunde, dass die Klägerin als Kfz Haftpflicht und Rechtsschutzversicherer des Beklagten wegen eines aus dessen Alleinverschulden am 9. 4. 2010 verursachten Verkehrsunfalls an geschädigte Dritte mehr als 63.00…

Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN sind mehrere von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Person in einer Klage erhobene Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Im rechtlichen Zusammenhang stehen Ansprüche dann, wenn sie aus einem einheitlichen Ve…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes angefochtenen Gesellschafterbeschlusses jeweils 4.000 EUR nicht jedoch 20.000 EUR. Damit kann der Oberste Gerichtshof mit einer außerordent…

Die dem Obersten Gerichtshof am 1. Dezember 1999 vorgelegten Akten werden dem Bezirksgericht Linz zur gesetzmäßigen Behandlung zurückgestellt.…

Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den verspätet ge…

Der erkennende Senat hat erwogen: 1. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird die Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so errechnet sich der Entscheidungsgegenstand nicht aus dem Gesamtbetrag, sondern nur aus dem dreifach…

Die Revision wird im Umfang der Anfechtung der Abweisung von S 33.930,-- samt 5 % Zinsen aus S 16.230,-- seit 2. Jänner 1986 und 5 % Zinsen aus S 17.700,-- seit 2. Jänner 1987 zurückgewiesen. Im Umfang der Anfechtung der Abweisung von S 121.692,-- samt 5 % Zinsen seit 2. Jänner 1987 wird der Revisio…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gut…

Mehrere von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Person in einer Klage erhobene Ansprüche sind nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (§ 55 Abs. 1 Z 1 JN). In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche dann, wenn sie aus einem einheitlic…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch die erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO und allenfalls nach § 500 Abs 3 ZPO hinsichtlich der von der klagenden Partei geltend gemachten Ansprüche in Ansehung der Geschädigten Eva B***…

Begründung: Am 21.11.1980 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines LKW-Zuges (Zugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 626…

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Klägerin kann derzeit noch nicht erschöpfend beurteilt werden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind nach Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere von einer Partei in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur unter der Voraussetzung des § 55…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch die erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs. 2 Z 3 ZPO und allenfalls nach § 500 Abs. 3 ZPO hinsichtlich der von der klagenden Partei geltend gemachten Ansprüche in Ansehung der Geschädigten Dr. Helmut P**…

Begründung: Am 7.Jänner 1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße kreu…

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Klägerin kann jedoch derzeit noch nicht erschöpfend beurteilt werden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind nach Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere von einer Partei in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur unter der Voraussetzung d…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Aussprüche nach § 500 Abs. 2 Z 1 und 3 und Abs. 3, § 526 Abs. 3, § 527 Abs. 1 ZPO für jedes der beiden Unterlassungsbegehren gesondert vorzunehmen.…

Begründung: Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsbegehren beantragte die Klägerin die Erlassung der einstweiligen Verfügung, der Beklagten im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Zubehörteilen für Autoradios, Lautsprecher, Kabeln und Potentiometern 1) jede Verwendung der Bezeichnung "C***",…

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision nach § 500 Abs. 3 ZPO sind getrennte Wertaussprüche erforderlich, wenn mehrere nicht in Geld bestehende Ansprüche, die nicht nach § 55 JN zusammenzurechnen sind, in einer Klage geltend gemacht werden (Petrasch, Das neue Revisions(Rekurs )Recht, ÖJ…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 393,52 (darin Barauslagen von S 28,18 und Umsatzsteuer von S 33,22) binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Ke…

I) Zur Revision der Klägerin: Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiteres Rechtsmittel unzulässig, soweit der Beschwerdegegenstand an Geld oder Geldeswert S 15.000 nicht übersteigt. Für die Beurteilung der Zulässigkei…

1.) Die Revision des Viertklägers Josef H*** wird im Umfang eines Betrages von 1.131 S (Überstundenzuschlag vom 8.April 1983) zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber der Revision der Kläger. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird im Umfang der Bestät…

Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger sind Kraftfahrer der beklagten Partei. Auf ihr Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Arbeiter in der erdölgewinnenden Industrie Österreichs (im folgenden kurz: KV) Anwendung, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "VII. Überstunden, So…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Revision des Viertklägers ist, soweit sie das Begehren auf Bezahlung von 1.131 S Überstundenzuschlag betrifft, unzulässig. Im übrigen ist die Revision der Kläger berechtigt. Die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung u…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch die erforderlichen Aussprüche gemäß § 500 Abs.3 ZPO hinsichtlich der beiden in den Gründen näher umschriebenen Ansprüche zu ergänzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution gegenüber der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 9…

Auf diese Rechtsmittel ist derzeit meritorisch noch nicht einzugehen, weil das Berufungsgericht vorerst aus nachstehenden Gründen seinen Urteilsspruch zu ergänzen hat: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind nach Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere in einer Klage geltend gemach…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch die erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs. 2 Z 2 bzw. 3 ZPO und allenfalls nach § 500 Abs. 3 ZPO hinsichtlich der beiden in den Gründen näher umschriebenen Herausgabeansprüche zu ergänzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV O*****) im Nominale von S 100.000, , einer S*****anleihe 80 (SV S*****) im Nominale von S 100.000, und des Sparbuches mit der Nr. ***** lautend auf „Sicherheit“ Konto Nr. *****. Diese seien der Klägerin…

Auf diese Rechtsmittel ist derzeit meritorisch nicht einzugehen, weil das Berufungsgericht vorerst aus nachstehenden Gründen seinen Urteilsspruch zu ergänzen hat: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind nach Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrere, wie hier, in einer Klage geltend …