RS0046431 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht als Inkassozessionarin Verluste aus Online Glücksspielen aus dem Rechtstitel des deliktischen Schadenersatzes gegen den Beklagten geltend, bei dem es sich um den „Director“ (Geschäftsführer) je ner maltesischen Glücksspielgesellschaft handle, bei der die Spielei…

[4] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [5] 1. Festzuhalten ist, dass die Vorinstanzen über die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte noch nicht entschieden haben, sondern hier nur die sachliche Zuständ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit hinsichtlich der Erstbeklagten, der Drittbeklagten und des Fünftbek…

Begründung: Laut Bescheid der Übernahmekommission vom 22. 11. 2016, GZ 2016/1/2 317 (c*****), waren im Herbst 2015 die Zweit- und die Viertbeklagte Gesellschafterinnen der c***** SE (nunmehr: B***** GmbH; kurz: Gesellschaft), die Erstbeklagte war Alleingesellschafterin der Viertbeklagten und die Dr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Schadenersatzansprüche, die die Klägerin aus der Verletzung einer Verpflichtung ableitet, die nach den Vorschriften des Übernahmegesetzes besteht, also aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Erstgericht am 18. 1. 2011 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von 9.226,25 EUR sA. Sie brachte vor, dass sie den Beklagten in dessen Eigenschaft als faktischer Geschäftsführer der C***** GmbH aus dem Titel des Schadenersatzes ex delicto…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Kausalgerichtsbarkeit in Handelssachen gehören gemäß dem von der Klägerin allein in Anspruch genommenen § 51 Abs 1 Z 6 JN Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwisc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von EUR 26.119,47 sA mit der Begründung, sie habe mit der Walter T***** GmbH zwei Leasingverträge zur Finanzierung von Kraftfahrzeugen abgeschlossen, aus denen nach vorzeitiger Auflösung mangels Bezahlung der Leasingraten der Klagsbe…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Durch die Zivilverfahrens Novelle 1983 (BGBl 1983/135) wurde die im § 51 Abs 1 Z 6 JN normierte handelsgerichtliche Zuständigkeit auf Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsverhältnissen zwischen Organen und Mitgliedern von …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfah…

Begründung: Nach dem maßgeblichen Klagsvorbringen (§ 41 Abs 2 JN) begehrt die klagende ungarische Bank vom Beklagten - der im Rubrum als Geschäftsführer bezeichnet wird - 490.334,80 S sA mit dem Vorbringen, sie habe der T***** Kft. in Györ (im folgenden Darlehensnehmerin) ein Darlehen in USD gewäh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Im vorliegenden Fall kommt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen die Zuständigkeit der Kausalgerichte nicht in Betracht. Nach § 51 Abs 1 JN gehören vor die selbständigen Handelsgerichte, falls der Streitgege…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahre…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten S 200.000 mit der Begründung, die A***** Gesellschaft mbH (A*****) in Wien 1,***** deren Gesellschafter der Kläger damals gewesen sei, habe am 1.Oktober 1991 die K*****-Handelsgesellschaft (K*****) in Wien 4, ***** deren Prokurist der Beklagte gewesen s…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Es trifft zwar zu, daß mit der durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 eingeführten Bestimmung, wonach auch Streitigkeiten der im § 51 Abs 1 Z 6 genannten Personen aus Rechtsverhältnissen zu Dritten, denen sie …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, dem Prokuristen der Z***** GmbH, rückständige Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft auf Grund einer vom Beklagten abgegebenen Bürgschaftserklärung. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit …

Im vorliegenden Fall kommt nach den Klagsangaben ein deliktisches Verhalten des Prokuristen als Haftungsgrund zwar nicht in Betracht. Dies ist aber für die Lösung der grundsätzlichen Frage bedeutungslos. Der enge Zusammenhang zwischen einer deliktischen Haftung und einer vertraglichen Verpflichtung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, dem Geschäftsführer der H***** H***** GmbH, rückständige Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft auf Grund einer vom Beklagten abgegebenen Bürgschaftserklärung. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien wies die Klage wegen sachlicher Unzus…

Die Frage, ob Streitigkeiten aus einer von einem Geschäftsführer einer GmbH für Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung die Zuständigkeit der Handelsgerichte gegeben ist, wird von den Gerichten zweiter Instanz nicht einheitlich beantwortet. In der in EvBl. 1987/…