RS0046359 – OGH Rechtssatz

Der Antrag, für diese Rechtssache „ein anderes Gericht außerhalb des Gerichtssprengels des Oberlandesgerichts Graz“ als zur Verhandlung und Entscheidung zuständig zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Bestandverhältnis über ein Bestandobjekt in K*****, somit im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichts Klagenfurt. Zwischen den Parteien des Bestandverhältnisses sind und waren mehrere Zivilprozesse anhängig. Das Verfahren 24 C 673/01w ist bereits rec…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt: Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann nach § 31 Abs 1 JN über Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, anstelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichts gelegenes Gericht gleich…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird gemäß § 31 Abs 2 JN anstelle des Landesgerichts St. Pölten das Landesgericht Innsbruck bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Titel Schadenersatz/Gewährleistung wegen mangelhafter Aufbringung eines Bodenbelags auf der Terrasse ihres Hauses in R*****/Tirol in Anspruch. Als Beweismittel nennt die Klägerin unter anderem Parteienvernehmung, Ortsaugenschein und Gutachten ein…

Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ausnahmsweise (RIS Justiz RS0046589; RS0046441) ein anderes zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung und/oder Verb…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Bezirksgericht Irdning bestimmt.…

Begründung: Mit der am 22. 7. 2003 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (dem Sitz des erstbeklagten Haftpflichtversicherers) eingebrachten Klage begehrt der (ebenfalls in Wien wohnhafte und von einem in Wien ansässigen Rechtsanwalt vertretene) Kläger von den beklagten Parteien Schadenersatz aus ein…

Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichtes ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zweckmäßigkeitsgründe bilden etwa der Wohnort der Parteien, …

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird gemäß § 31 Abs 1 und 2 JN anstelle des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien das Landesgericht Feldkirch bestimmt.…

Begründung: Die Kläger begehrten in ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des beklagten Haftpflichtversicherers beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage EUR 12.915,34 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in Vorarlberg ereignet hat. Sie beantragten ua Parteien…

Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichtes ein anderes zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Im vorliegenden Fall liegt der Unfallsort, an dem allenfalls ein Augenschein durchzuführen sein wird, in Vorarlberg, wo auc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. …

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren ist die Errichtung eines Inventars erforderlich. Da die Erblasserin zuletzt ihren Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hatte, ist dieses gemäß § 105 JN zur Verlassenschaftsabhandlung berufen. Das Erstgericht trug dem in seinem Sprengel ansässi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 33 JN darf ein Gericht zur Vornahme der Amtshandlung die Grenzen seines Sprengels überschreiten, wenn a) Gefahr im Verzug ist, b) eine Amtshandlung an der Grenze des Gerichtssprengels stattfinden soll oder c) dies zur Sicherung der Unmittelb…

Der Delegierungsantrag der klagenden Partei wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bezahlung von S 63.447,30, das sind Schäden, die er aufgrund eines am 11.3.1993 auf der Plattenkarpiste in Obertauern von der Beklagten verschuldeten Schiunfalles erlitten habe. Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung, bestritt, daß sie an d…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Die klagende Partei beruft sich zum Beweis ihres Vorbringens auf die Einvernahme einer in München beheimateten Zeugin, auf ein medizinisches Sachverständigengutachten, auf die Parteieneinvernahme und auf die Durchführung eines Lokalaugenscheines. Die Be…

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird das Handelsgericht Wien bestimmt.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung restlichen Werklohnes für auf einer Baustelle in Wien geleistete Baumeisterarbeiten und beruft sich zum Beweise seiner Forderung auf die Vorlage diesbezüglicher Urkunden. Die beklagte Partei beantragte …

Das Erstgericht hält die beantragte Delegierung für zweckmäßig. Gemäß § 31 Abs 1 und 2 JN kann der Oberste Gerichtshof aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichtes ein in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel gelegenes Gericht gleicher Gattung zur V…

An Stelle des Landesgerichtes für ZRS Graz wird das Landesgericht Linz zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt.…

Begründung: Der Kläger - ein im Sprengel des Landesgerichtes Linz tätiger Unternehmer - begehrt von der Beklagten - einer Baugesellschaft mit dem Sitz in Graz - die Zahlung des Werklohns für die an einer Baustelle in Kirchberg-Thening/Oberösterreich geleisteten Erdarbeiten. Der Kläger beantragt d…

Eine Delegierung ist dann zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung des Gerichtszuganges und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreites beitragen kann (Fasching LB2 Rz…

Die Rechtssache wird dem Landesgericht für ZRS Wien abgenommen und dem Landesgericht für ZRS Graz zugewiesen.…

Begründung: Am 3. März 1989 ereignete sich auf der Südautobahn vor Seibersdorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKW Audi 80, Kennzeichen Nr. T 444.335, und Gunther T*** als Lenker und Halter des PKW VW Golf, Kennzeichen Nr. B 17.237, der bei der Beklagten haftpflichtv…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Delegierung obliegt dem Oberlandesgericht innerhalb s…

Die Rechtssache wird dem Landesgericht für ZRS Wien abgenommen und dem Landesgericht Klagenfurt zugewiesen.…

Begründung: Am 7. Februar 1987 ereignete sich in Tschirnig (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 226.724 und Winfried G*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Es handelt sich um einen Schadenersatzprozeß aus einem Verkehrsunfall, der sich im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt ereignet hat. Dem Umstand, daß im allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür sprechen, derartige Schadenersatzprozesse bei dem Gerich…

Die Rechtssache wird dem Landesgericht für ZRS Wien abgenommen und dem Kreisgericht Leoben zugewiesen.…

Begründung: Am 9. März 1988 ereignete sich auf der Schoberpaßstraße (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Kreisgerichtes Leoben) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen E-SW 977 (D) und Harald N*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtvers…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Es handelt sich um einen Schadenersatzprozeß aus einem Verkehrsunfall, der sich im Sprengel des Kreisgerichtes Leoben ereignet hat. Dem Umstand, daß im allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür sprechen, derartige Schadenersatzprozesse bei dem Gericht dur…