RS0046346 – OGH Rechtssatz

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2018, GZ * 3, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: [1] Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl regte beim Bezirksgericht Ried im Innkreis mit Schreiben vom 15. November 2022 für die Durchführung eines Aberkennungsverfahrens die Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für die abwesende Person an. [2] Mit Verfügung des Bezirksgerichts…

[5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig si…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 8. März 2018, GZ 25 Nc 20/18m, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: Die am 17. 1. 1998 geborene Antragstellerin begehrte am 19. 4. 2016 beim Bezirksgericht Dornbirn, das Einkommen ihrer Mutter zu erheben und diese zu monatlichen Unterhaltsleistungen ab 1. 2. 2016 zu verpflichten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens präzisierte sie ihren Antrag der Höhe na…

Das Bezirksgericht Dornbirn legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor. 1. Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat zu erfolgen (5 Nc 9/10h; 5 Nc 2/18s). 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Unt…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Favoriten zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 28. November 2017, GZ 50 Fam 31/17f 11, mit dem sich dieses Bezirksgericht für unzuständig erklärte, wird aufgehoben.…

Begründung: Die volljährige, am 2. 10. 1992 geborene Antragstellerin stellte am 8. 8. 2017 beim Bezirksgericht Dornbirn den Antrag, die monatliche Unterhaltsleistung ihres Vaters ab 1. 8. 2014 zu erhöhen. Zu ihrem Wohn oder Aufenthaltsort gab sie Adressen in Dornbirn und Wien (Studienort) an. Das B…

1. Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat zu erfolgen (5 Nc 9/10h). 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den nach § 101 AußStrG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. § 111 JN ist auf U…

Zur Führung der Verlassenschaftssache ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Begründung: Die Erblasserin wohnte im März 2015 in einer Notschlafstelle in Linz und lebte seither „auf der Straße“. Sie starb am 6. Jänner 2016 vor dem Bahnhof in Linz. Nach dem Melderegister hatte sie bis 2014 ihren Hauptwohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Perg, seither war sie nirgends gemel…

1. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt nach der Rechtsprechung grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig sind (RIS Justiz RS0046374; 2 Nc 4/15h; 2 Nc 11/15p). Eine Zustellung der Unzuständigkeitsbe…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Gmunden zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Gmunden vom 8. Februar 2010, GZ 1 Fam 7/10m 4, mit dem es die Zuständigkeit zur Besorgung dieser „Pflegschaftssache gemäß § 111 JN“ an das Bezirksgericht Graz Ost übertrug, wir…

Begründung: Die volljährige (1991 geborene) Antragstellerin, die als Wohnort *****, angab und dazu eine Meldebestätigung vorlegte, stellte mit Schreiben vom 17. 1. 2010 beim Bezirksgericht Graz-Ost einen gegen den Antragsgegner als ihren Vater gerichteten Antrag auf Unterhaltsfestsetzung. Sie ersu…

1. Die Entscheidung nach § 47 JN (anders in Delegierungs- und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen. 2. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen…

Zur Fortführung der Adoptionssache ist das Bezirksgericht Judenburg zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Judenburg vom 4. November 2004, GZ 6 P 135/04p-12, wonach die Übernahme der Adoptionssache abgelehnt wurde, wird aufgehoben.…

Begründung: Die gegenständliche Adoptionssache wurde am 23. 6. 2004 beim Bezirksgericht Leopoldstadt anhängig. Als Grund für dessen örtliche Zuständigkeit hatten die Antragsteller angegeben (und dies auch durch eine Meldebestätigung vom 18. 6. 2004 belegt), dass das Wahlkind seinen Hauptwohnsitz in …

Dieser Kompetenzkonflikt ist wie folgt zu lösen: Die Verfügung des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 14. 10. 2004, den Akt gemäß § 113a JN zuständigkeitshalber dem Bezirksgericht Judenburg zu übermitteln, war offenbar als Überweisung der außerstreitigen Rechtssache iSd § 44 JN gemeint. Darin liegt e…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung:…

Die betreibende Partei beantragte beim Bezirksgericht Mödling die Bewilligung der Fahrnisexekution gegen die verpflichtete Gesellschaft, deren Sitz mit einer Anschrift im Sprengel des angerufenen Exekutionsgerichtes bezeichnete war. Das Bezirksgericht Mödling bewilligte die Exekution am 16.Novembe…