RS0046328 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Kreditvertrag, im Wesentlichen Kreditrückzahlung, geltend. Ihr Eventualbegehren (für den Fall, dass das Gericht Dissens annehmen sollte) stützt die Klägerin auf Bereicherungsrecht. Die Beklagten erachten im Eventualvorbringen der…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig . Nach § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar. Zu den von dieser Bestimmung umfassten Entscheidungen gehört nach neuerer Judikatur auch die Abgrenzung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Das Landesgericht Salzburg erachtete sich gemäß § 53 JN für die Verhandlung und Entscheidung betreffend den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sachlich und örtlich für unzuständig und überwies den Sicherungsantrag gemäß § 44 JN an das Handelsgericht Wien. Das Rekursgerich…

Der von der Beklagten dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 45 JN idF der ZVN 1983 sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar; solche, mit denen es seine sac…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der am 24. 11. 2011 beim Erstgericht eingelangten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten die Leistung eines Schadenersatzes von 8.539,47 EUR. Mit dem am 24. 7. 2012 eingelangten Schriftsatz dehnte der Kläger sein Leistungsbegehren um 3.000 EUR auf 11.539,47 EUR aus und erhob ein…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig . 1. Nach § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar. Dabei ist unerheblich, ob die Zuständigkeitsentscheidung in erster oder zweiter Instanz ergeht (RIS Jus…

Dem als „ordentlicher Revisionsrekurs bzw ordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger brachte die dem Verfahren zugrunde liegende Mahnklage beim Landesgericht Salzburg ein. Darin waren zwei auf unterschiedlichen Rechnungen beruhende Werklohnforderungen über jeweils weniger als 10.000 EUR angeführt. Das Landesgericht Salzburg ging davon aus, dass die Forderungen…

1. Das vorliegende Rechtsmittel ist im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Die Anfechtbarkeit einer in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommenen Entscheidung des Erstgerichts über eine Prozesseinrede richtet sich gemäß § 261 Abs 3 ZPO danach, welches Rechtsmittel gegen die Entscheidung i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antrag der klagenden Partei, den beklagten Parteien den Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung aufzutragen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zunächst die Zuhaltung eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft. Den Wert des Streitgegenstands bewertete sie dabei mit 12.231 EUR. Im Verfahren ergab sich, dass die Beklagten die Liegenschaft bereits anderweitig veräußert hatten. Daraufhin „stell…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar. Dabei ist unerheblich, ob die Zuständigkeitsentscheidung in erster oder zweiter Instanz ergeht (2 Ob 559/51…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Über den Kläger wurde zu ***** des Bezirksgerichts Hall in Tirol mit Beschluss vom ***** das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm blieb die Eigenverwaltung überlassen. Die beklagte Partei meldete in diesem Verfahren eine aus einem vollstreckbaren Notariatsakt resultierende Forderu…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene und auf die Rechtsmittelgründe der Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 45 JN idF der ZVN 1983, BGBl 1983/135, sind nach Eintritt der Streitanhäng…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.791,05 EUR (darin 298,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine am 14. Mai 2001 beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachte Verbandsklage nach § 55 Abs 4 JN. Die klagende Partei, ein Verband nach § 29 KSchG, macht in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehende, von 32 Kreditnehmern ihr z…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Vorschriften über Klagenhäufungen in der vorliegenden Konstellation als "Sammelklagen" auf Grund zedierter Ansprüche - zugelassene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist entgegen dem Ausspruc…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das vom Kläger zunächst angerufene Landesgericht Linz überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz Land, in dessen Sprengel sich der Sitz der beklagten Bank befindet. Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der klagenden Partei wies das Oberlandesgericht Linz mit in Rechtskr…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. a) Entgegen der Auffassung der zweiten Instanz besteht kein Anlass zur analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen erstinstanzlichen Beschluss…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde mit Beschluss des örtlich zuständigen Landesgerichts vom 18. 7. 2001 gemäß § 69 Abs 1 AO der Anschlusskonkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit im Wesentlichen inhaltsgleichen Schriftsätzen ON 23 und ON 24 beantragten der Gemeinsch…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Konkursgläubigers ist nicht berechtigt. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht hat, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit a…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

I. Zur einstweiligen Verfügung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) setzt sich gegen die in zweiter Instanz bestätigte einstweilige Verfügung mit umfangreichen Rechtsausführungen zur Wehr. Sie haben den seiner Ansicht nach im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar…