RS0046320 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin zur Hereinbringung ihrer Forderung von 1.266,37 EUR sA Exekution zu führen, die mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Wels vom 4. November 2020 tituliert wurde. Sie beantragt, d…

[3] 1. Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, wenn es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178). Weiters muss eine der drei in § 28 Abs 1 JN (alternativ) normierten Voraussetzungen (Z 1, Z 2 oder Z 3) vorliegen. Hier kommt allenfalls § 28 Abs 1 Z 2 JN in …

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.…

Begründung: Der Betreibende mit Wohnsitz in Österreich begehrt die Zwangsvollstreckung eines von einem österreichischen Gericht erwirkten Unterlassungstitels gegen die verpflichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta. Das Bezirksgericht Telfs legte den Akt dem Obersten Gerichtshof nach rechtskrä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen damit (neuerlich) nicht vor. Nach der vom Betreibenden zutreffend angezogenen Norm des § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn der Betreibende österreichischer Staa…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Rechteexekution wird abgelehnt.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 11. Oktober 2018 wurde die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin zur Zahlung an den Antragsteller verpflichtet. Zur Hereinbringung seiner Forderung von 453,35 EUR sA brachte der Antragsteller am 6. August 2019 al…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178 [T10]; RS0046326 [T2]), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Eine Or…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Gegner des im Inland wohnhaften Antragstellers hat seinen Wohnsitz in Deutschland und ist aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 14. April 2015 verpflichtet, das Befahren bestimmter Grundstücke im Sprengel des Bezirksgerichts Villach außerhalb der (näher bezeichneten) Notwegtras…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen (derzeit) nicht vor. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Ge…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird analog § 28 JN das Landesgericht Steyr als örtlich zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Enns, begehrt von der Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihm als Soldat (Präsenzdiener) des Österreichischen Bundesheers im Auslandseinsatz im Libanon im Zusammenhang mit einem der Beklagten zurechenbaren Behandlungsf…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Die Erfüllung der dem Bundesheer übertragenen Aufgaben geschieht grundsätzlich in Vollziehung der Gesetze, sodass nur Amtshaftung in Betracht kommt (RIS Justiz RS0050006 ua; Schragel , AHG³ [2003] Rz 300 mwN). Hoheitliches Verhalten von Organen österreichischer…

Als zuständiges Gericht wird gemäß § 28 JN das Bezirksgericht Bad Ischl bestimmt.…

Begründung: Die Betreibenden beantragten beim Bezirksgericht Bad Ischl gegen die Verpflichtete mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ua unter Behauptung einer titulierten Verpflichtung, auf dem Grundstück der Betreibenden aufgeschüttetes Erd- und Schüttmaterial zu entfernen die Ermächtigung, das au…

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des Bezirksgerichts Bad Ischl als zuständiges Gericht liegen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN vor. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejah…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.…

Begründung: Die Betreibenden beantragten beim Erstgericht gegen den Verpflichteten mit Wohnsitz in der Schweiz zur Hereinbringung von Prozesskosten und der Kosten des Exekutionsantrags die Bewilligung der Fahrnisexekution; weiters unter Behauptung eines Wiederherstellungs und Unterlassungstitels be…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mang…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Entscheidung über die Bewilligung und Vollziehung der beabsichtigten Exekution wird das Bezirksgericht Zell am Ziller als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Der Antragsgegner ist aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts Zell am Ziller gegenüber den klagenden Parteien verpflichtet, auf jene Personen, denen er eine bestimmte Wohnung überlässt, dahingehend einzuwirken, dass diese insbesondere in dieser Wohnung eine Lärmentwicklung während der…

Der Exekutionstitel kann im weitesten Sinn als Unterlassungstitel qualifiziert werden, weil letztlich die Unterlassung der Erregung ungebührlichen Lärms durch Personen, die dem Antragsgegner zugerechnet werden, durchgesetzt werden soll. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordi…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Bewilligung und die Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Kitzbühel als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks 2041. Die Antragsgegnerin war Eigentümerin der benachbarten Grundstücke 2012/6 und 2012/8. Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin behingen in der Vergangenheit mehrere Grundstreitigkeiten. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezir…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken ist. Wenn die verpflichtete Partei keinen Wohnort…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Bewilligung und die Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Salzburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich, hat nach den Antragsangaben gegen die Antragsgegnerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, einen Exekutionstitel erwirkt, mit dem dieser aufgetragen wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178; Jakusch …

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.…

Begründung: Die in Deutschland wohnenden Verpflichteten wurden mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Endbeschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 14. Februar 2008, AZ 15 C 948/07v, schuldig erkannt, eine Mehrzahl von (im Einzelnen angeführten) Fahrnissen in ein im Sprengel des Bezirksgerichts …

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor: Nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich …

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.…

Begründung: Die Antragstellerin, eine deutsche GmbH mit dem Sitz in Ingolstadt, war klagende Partei im Verfahren AZ 39 Cg 66/08m des Handelsgerichts Wien. Am 5. August 2008 wurde ein rechtswirksamer Teilvergleich geschlossen, der ua die dort erstbeklagte GmbH mit Sitz in Deutschland verpflichtete, i…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor: 1. Nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem…