RS0046280 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird die Entscheidung des Rekursgerichts im Umfang des Ausspruchs über die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und der damit verbundenen Zurückweisung der Klage als nichtig aufgehoben und der Rekurs der klagenden Parteien gegen die erstinstanzliche Ent…

Begründung: Die Kläger brachten beim Bezirksgericht Frohnleiten eine auf „Vertragserfüllung und Erfüllung der Behördenbescheide" gerichtete Klage gegen drei beklagte Parteien ein, deren Sitz bzw Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz liegt. Auf dem Deckblatt der Klage fin…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Kläger ist der Ausspruch des Rekursgerichts über die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und die damit verbundene Zurückweisung der Klage als nichtig aufzuheben und der Rekurs der Kläger insoweit als unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 45 JN sind di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.000,98 (darin EUR 166,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 7. 12. 2001 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrt der Kläger als Insolvenzverwalter in einem in Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren der S***** GmbH Co KG 1. die Unwirksamerklärung der seitens der Beklagten erlangten Befriedigung durch Zahlung der inso…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs für zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage von der Erstbeklagten zuletzt S 1 Mio sA. Er habe vom Zweitbeklagten einen Mietvertrag auf Grund des diesem eingeräumten Weitergaberechtes mit 1. 1. 1996 übernommen, dieser habe jedoch auf Grun…

Soweit das Rekursgericht seinen Unzulässigkeitsausspruch auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO stützt, entspricht dies schon deshalb nicht der Rechtslage, weil danach ein Revisionsrekurs bei bestätigenden Entscheidungen nur dann jedenfalls unzulässig ist, wenn nicht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.245 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Vorprozess erhob eine Geschäftsfrau (in der Folge Klägerin im Vorprozess) gegen den Kläger vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Begehren auf Rückzahlung eines Betrages von S 500.000, den sie als Mietinteressentin dem Kläger als damaligem Mieter auf eine in Höhe von 7,…

Die vom Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist nicht berechtigt. Er bekämpft - abgesehen davon, dass ihm ein Mitverschulden zur Last gelegt wurde, weil er in seiner Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Klägerin im Vorprozess nicht hingewiesen …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung einer diesem bis zum Abschluß eines Mietvertrages bloß zur vorübergehenden Benützung überlassenen Wohnung, die er, da ein Vertrag letztlich nicht zustande gekommen sei, nun titellos bewohne. Der Beklagte wendete ei…

Da die Rekurse gegen Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, sofern sie nicht jedenfalls unzulässig sind, den im § 528 Abs 1 ZPO vorgesehenen Zulässigkeitsbeschränkungen unterworfen sind, wäre das Rechtsmittel der klagenden Partei nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer der d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.396,10 S bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz (darin 566,10 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei restliche 33.115,14 S samt Anhang an Vermittlungs- und Subprovisionen und brachte vor, daß er persönlich und wirtschaftlich von der beklagten Partei abhängig und in deren Organisation eingegliedert gewesen sei. Die beklagte Partei wandte die s…

Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit verneint, sind nach § 45 JN (idF des Art III Z 14 ZVN 1983) nicht anfechtbar, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz in derselben Gemeinde …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbeklagte verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich, der Zweitbeklagten 499.999 S zu zahlen. Diese erwirkte auf den Hälfteanteil des Erstbeklagten an der Liegenschaft EZ 10 Grundbuch Eggersdorf zu 10 E 231/86 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz die zwangswei…

Der gegen den abändernden Teil des Beschlusses des Gerichtes zweiter Instanz erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist gemäß § 45 zweiter Fall JN unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch, wenn die sachliche Unzuständigkeit nicht vom Erstgericht, sondern vom Gericht zweiter Instanz ausgesproc…