RS0046222 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Bezirksgericht Leibnitz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Österreichische Gebietskrankenkasse beantragte am 8. 1. 2021 beim Landesgericht Innsbruck die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der laut Firmenbuch in Tirol ansässigen Schuldnerin, einer GmbH. [2] Nachdem Ladungen und Versuche einer Vorführung der (Geschäfts…

[8] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [9] 1. Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist gemäß § 37 Abs 6 HalbS 1 JN die Vorschrift des § 40 JN sinngemäß anzuwenden. Zur Entschei…

Das Bezirksgericht Villach ist verpflichtet, dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien die erbetene Rechtshilfe zu leisten.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch der klagenden Partei aus einem Verkehrsunfall anhängig. Die beklagte Partei beantragte die Einvernahme eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Villach wohnhaften Zeugen. Mit Rechtshilfeersuchen vo…

Der Oberste Gerichtshof ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 47 Abs 1 JN als zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht des ersuchenden und des ersuchten Gerichtes zur Entscheidung zuständig (2 Nd 5/94 mwN; Ballon in Fasching**2, Kommentar, Rz 9 zu § 37 JN; Mayr in Rechberger, ZP…

Das Bezirksgericht Bezau ist verpflichtet, dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien die erbetene Rechtshilfe mit Ausnahme des an zu ladende Zeugen zu richtenden Auftrages, ein Fahrzeug zu einem Lokalaugenschein stellig zu machen, zu leisten.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 13. März 1993, der sich auf der Schröckenbundesstraße B200 im Gebiet von Warth ereignete, anhängig. Der Kläger beantragte die Durchführung eines Lokalauge…

Der Oberste Gerichtshof ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 47 Abs 1 JN (§ 37 JN enthält keine diesbezügliche Zuständigkeitsnorm) als zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht des ersuchenden und des ersuchten Gerichtes zur Entscheidung zuständig (SZ 30/35, SZ 57/161; Fasching …