§ 40 §. 40.

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 602 Gerichtliche Rechtshilfe

…Gericht oder eine Behörde um die Vornahme solcher Handlungen ersucht. § 37 Abs. 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein…

10Ob322/98w—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…Ersuchens oder der ersuchten Handlung steht dem inländischen Gericht hingegen nicht zu (Fasching Lehrbuch2 Rz 318, 918; Mayr in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 40 JN). Der Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll, BGBl 1955/224…

6Ob656/84—OGH Entscheidung

24. Oktober 1984

…Handelsgericht Wien gestellten Antrag auf Vorlage des Akts zur Entscheidung über die vom Bezirksgericht Döbling abgelehnte Übersendung des Verlassenschaftsakts mit der Begründung zurück, § 40 JN ordne das Einschreiten des übergeordneten Oberlandesgerichts nur bei Verweigerung der Rechtshilfe an eine ausländische Behörde an; dagegen sehe § 37 JN, der die Rechtshilfe…

13R152/04g—LG Eisenstadt Entscheidung

22. Juli 2004

…Kostennote verzeichnet, sondern als Teil der Hauptforderung geltend gemacht, so war insoweit der Rechtsweg unzulässig (vgl. Fucik in Rechberger, ZPO² Rz 5 vor § 40 JN). Diese Rechtslage hat sich allerdings durch das Zinsenrechts-Änderungsgesetz geändert. Nach dessen Artikel I Z 2 bestimmt jetzt § 1333 Abs. 3 ABGB, dass der…

3Ob118/22g—OGH Entscheidung

29. September 2022

…nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, ist gemäß § 37 Abs 6 erster Halbsatz JN die Vorschrift des § 40 JN sinngemäß anzuwenden. Zur Entscheidung ist gemäß § 37 Abs 6 zweiter Halbsatz JN das beiden Gerichten übergeordnete Gericht – hier also das Oberlandesgericht…

10Ob28/07a—OGH Entscheidung

17. April 2007

…auf Ersuchen ausländischer Gerichte entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Rechtshilfe oder über sonstige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Rechtshilfe gemäß § 40 JN auf Antrag des ersuchenden ausländischen Gerichtes das übergeordnete Oberlandesgericht. Es handelt sich dabei um eine formlose und nicht fristgebundene Beschwerde, die direkt beim (zuständigen) Oberlandesgericht…

16Ok3/10—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…Amts- oder Rechtshilfe oder über den sonstigen Gegenstand der Meinungsverschiedenheit zu entscheiden (§ 76 Abs 2a StPO). 3.4. Mit dieser § 40 JN nachempfundenen Bestimmung soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die sich daraus ergibt, dass ein (zivilgerichtliches) Verfahren über die Berechtigung der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens einer Staatsanwaltschaft nicht…

4Nc22/18z—OGH Entscheidung

27. November 2018

…Rechtshilfe ist nicht berechtigt. Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist § 40 JN sinngemäß anzuwenden; zur Entscheidung ist das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen (§ 37 Abs 6 JN). Gemäß § 37 Abs…

7Ob646/84—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

…Klägerin beim Handelsgericht Wien gestellten Antrag auf Vorlage des Akts zur Entscheidung über die vom Bezirksgericht Döbling verweigerte Aktenübersendung mit der Begründung zurückgewiesen, § 40 JN sehe ein Einschreiten des Oberlandesgerichts nur im Falle der Verweigerung einer Rechtshilfe zugunsten einer ausländischen Behörde vor. Hingegen sei eine derartige Entscheidung in § …

3Nd2/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…6, 4040 Linz, nunmehr wohnhaft Weigunystraße 2a, 4020 Linz, wegen S 273.580,80 s.A., im Streit zwischen den Bezirksgerichten Linz und Innere Stadt Wien gemäß § 40 JN in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Bestimmung der Exekutionskosten der betreibenden Partei, die durch die im Rechtshilfeweg vorgenommene Akteneinsicht entstanden sind, obliegt dem Bezirksgericht…

18ONc1/21y—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…Handlungen beantragen, zu deren Vornahme das Schiedsgericht nicht befugt ist. § 37 Abs 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. [5] Aufgrund des Verweises…

8Nc40/21f—OGH Entscheidung

03. August 2021

…nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist gemäß § 37 Abs 6 HalbS 1 JN die Vorschrift des § 40 JN sinngemäß anzuwenden. Zur Entscheidung ist gemäß § 37 Abs 6 HalbS 2 JN das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen. [10] 2.1. …

§ 40 §. 40. — JN

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