BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 40

§ 40 §. 40.

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§ 40 §. 40. — JN

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020817

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird die Gewährung der Rechtshilfe von dem ersuchten Gerichte verweigert, oder entstehen aus Anlaß der Gewährung der Rechtshilfe in Bezug auf deren Ausführung oder in anderer Hinsicht Meinungsverschiedenheiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gerichte, so hat auf Begehren des ersuchenden ausländischen Gerichtes oder eines anderen hiezu berufenen ausländischen öffentlichen Organes das dem ersuchten Gerichte vorgesetzte Oberlandesgericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung oder über den sonstigen Gegenstand der Meinungsverschiedenheit zu entscheiden.

Entscheidungen
11

  • 36 R 121/99h—LG St. Poelten Entscheidung

    02. Juli 1999

  • 10Ob322/98w—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Vierte Amtsgericht in Beograd ersuchte in der Verlassenschaftssache nach dem am 17. 4. 1987 verstorbenen Alfred K*****, geboren am 19. 1. 1908, zuletzt wohnhaft in Beograd, im Wege des Ministeriums für Justiz der Republik Serbien und des Bundesministeriums für Justiz der Republik Ö…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zufolge Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG); eines Ausspruches über den Wert des Streitgegenstandes bedurfte es nicht (§ 13 Abs 1 Z 2, Abs 2 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Das Rekursgericht bejahte zu Recht die Auskunfts…

  • 8Nc40/21f—OGH Entscheidung

    03. August 2021
    Spruch

    Der Akt wird dem Bezirksgericht Leibnitz zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: [1] Die Österreichische Gebietskrankenkasse beantragte am 8. 1. 2021 beim Landesgericht Innsbruck die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der laut Firmenbuch in Tirol ansässigen Schuldnerin, einer GmbH. [2] Nachdem Ladungen und Versuche einer Vorführung der (Geschäfts…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [9] 1. Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist gemäß § 37 Abs 6 HalbS 1 JN die Vorschrift des § 40 JN sinngemäß anzuwenden. Zur Entschei…

  • 2Nd4/01—OGH Entscheidung

    15. März 2001
    Spruch

    Das Bezirksgericht Villach ist verpflichtet, dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien die erbetene Rechtshilfe zu leisten.…

    Text

    Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch der klagenden Partei aus einem Verkehrsunfall anhängig. Die beklagte Partei beantragte die Einvernahme eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Villach wohnhaften Zeugen. Mit Rechtshilfeersuchen vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 47 Abs 1 JN als zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht des ersuchenden und des ersuchten Gerichtes zur Entscheidung zuständig (2 Nd 5/94 mwN; Ballon in Fasching**2, Kommentar, Rz 9 zu § 37 JN; Mayr in Rechberger, ZP…

  • 2Nd5/94—OGH Entscheidung

    25. August 1994
    Spruch

    Das Bezirksgericht Bezau ist verpflichtet, dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien die erbetene Rechtshilfe mit Ausnahme des an zu ladende Zeugen zu richtenden Auftrages, ein Fahrzeug zu einem Lokalaugenschein stellig zu machen, zu leisten.…

    Text

    Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 13. März 1993, der sich auf der Schröckenbundesstraße B200 im Gebiet von Warth ereignete, anhängig. Der Kläger beantragte die Durchführung eines Lokalauge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 47 Abs 1 JN (§ 37 JN enthält keine diesbezügliche Zuständigkeitsnorm) als zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht des ersuchenden und des ersuchten Gerichtes zur Entscheidung zuständig (SZ 30/35, SZ 57/161; Fasching …

    • Rechtssätze
    3

  • RSP0000025—LG St. Pölten Rechtssatz

    02. Juli 1999·1 Entscheidung

    Im Fall der Überweisung eines außerstreitigen Grenzberichtigungsantrags ins streitige Verfahren nach § 40 a JN wird das außerstreitige Prozeßrechtsverhältnis erst durch diese Entscheidung beendet. Für die Kosten des anläßlich der "Umdeutungsentscheidung" für nichtig erklärten Außerstreitverfahrens ist daher noch § 853 ABGB anzuwenden, die analoge Anwendung des § 51 ZPO scheidet aus. Der Fall der Nichtigerklärung des Verfahrens ist dem des § 853 Abs.1 Satz 2 ABGB gleichzuhalten, weil das Grenzberichtigungsverfahren nicht zulässig war. Der Antragsgegner hat daher Anspruch auf Ersatz der Barauslagen des für nichtig erklärten Verfahrens. Ein Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten nach § 853 Abs.2 ABGB kommt hingegen nicht in Betracht. Kein Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit im Verhältnis zweier auf Feststellung von (verschiedenen) Grenzverläufen zwischen denselben Grundstücken gerichteter Klagen.

  • RS0111073—OGH Rechtssatz

    01. Dezember 1998·1 Entscheidung

    Inländische Gerichte haben grundsätzlich ausländischen Gerichten Rechtshilfe zu leisten haben. Einzelheiten regeln multi- und bilaterale Abkommen. Die Rechtshilfe ist zu verweigern, wenn das ersuchte Gericht unzuständig ist, Unzulässigkeit des Rechtsweges vorliegt, die begehrte Handlung nach den inländischen Gesetzen unzulässig ist oder dem inländischen ordre public widerspricht (§§ 38, 39 JN). Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit des Ersuchens oder der ersuchten Handlung steht dem inländischen Gericht nicht zu.

  • RS0046222—OGH Rechtssatz

    03. August 2021·3 Entscheidungen

    Bei Streitigkeiten über Rechtshilfeleistung zwischen zwei Gerichten verschiedener Oberlandesgerichtssprengel entscheidet der OGH (nicht ausdrücklich ausgesprochen).