§ 602 Gerichtliche Rechtshilfe

…Gericht oder eine Behörde um die Vornahme solcher Handlungen ersucht. § 37 Abs. 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein…

…Ersuchens oder der ersuchten Handlung steht dem inländischen Gericht hingegen nicht zu (Fasching Lehrbuch2 Rz 318, 918; Mayr in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 40 JN). Der Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlußprotokoll, BGBl 1955/224…

…Handelsgericht Wien gestellten Antrag auf Vorlage des Akts zur Entscheidung über die vom Bezirksgericht Döbling abgelehnte Übersendung des Verlassenschaftsakts mit der Begründung zurück, § 40 JN ordne das Einschreiten des übergeordneten Oberlandesgerichts nur bei Verweigerung der Rechtshilfe an eine ausländische Behörde an; dagegen sehe § 37 JN, der die Rechtshilfe…

…Kostennote verzeichnet, sondern als Teil der Hauptforderung geltend gemacht, so war insoweit der Rechtsweg unzulässig (vgl. Fucik in Rechberger, ZPO² Rz 5 vor § 40 JN). Diese Rechtslage hat sich allerdings durch das Zinsenrechts-Änderungsgesetz geändert. Nach dessen Artikel I Z 2 bestimmt jetzt § 1333 Abs. 3 ABGB, dass der…

§ 37 §. 37.

… 1 vorzugehen. (6) Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist § 40 sinngemäß anzuwenden; zur Entscheidung ist das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen.…

…nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, ist gemäß § 37 Abs 6 erster Halbsatz JN die Vorschrift des § 40 JN sinngemäß anzuwenden. Zur Entscheidung ist gemäß § 37 Abs 6 zweiter Halbsatz JN das beiden Gerichten übergeordnete Gericht – hier also das Oberlandesgericht…

…auf Ersuchen ausländischer Gerichte entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Rechtshilfe oder über sonstige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Rechtshilfe gemäß § 40 JN auf Antrag des ersuchenden ausländischen Gerichtes das übergeordnete Oberlandesgericht. Es handelt sich dabei um eine formlose und nicht fristgebundene Beschwerde, die direkt beim (zuständigen) Oberlandesgericht…

…Amts- oder Rechtshilfe oder über den sonstigen Gegenstand der Meinungsverschiedenheit zu entscheiden (§ 76 Abs 2a StPO). 3.4. Mit dieser § 40 JN nachempfundenen Bestimmung soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die sich daraus ergibt, dass ein (zivilgerichtliches) Verfahren über die Berechtigung der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens einer Staatsanwaltschaft nicht…

…Rechtshilfe ist nicht berechtigt. Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist § 40 JN sinngemäß anzuwenden; zur Entscheidung ist das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen (§ 37 Abs 6 JN). Gemäß § 37 Abs…

…Klägerin beim Handelsgericht Wien gestellten Antrag auf Vorlage des Akts zur Entscheidung über die vom Bezirksgericht Döbling verweigerte Aktenübersendung mit der Begründung zurückgewiesen, § 40 JN sehe ein Einschreiten des Oberlandesgerichts nur im Falle der Verweigerung einer Rechtshilfe zugunsten einer ausländischen Behörde vor. Hingegen sei eine derartige Entscheidung in § …

…6, 4040 Linz, nunmehr wohnhaft Weigunystraße 2a, 4020 Linz, wegen S 273.580,80 s.A., im Streit zwischen den Bezirksgerichten Linz und Innere Stadt Wien gemäß § 40 JN in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Bestimmung der Exekutionskosten der betreibenden Partei, die durch die im Rechtshilfeweg vorgenommene Akteneinsicht entstanden sind, obliegt dem Bezirksgericht…

…Handlungen beantragen, zu deren Vornahme das Schiedsgericht nicht befugt ist. § 37 Abs 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. [5] Aufgrund des Verweises…

…nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist gemäß § 37 Abs 6 HalbS 1 JN die Vorschrift des § 40 JN sinngemäß anzuwenden. Zur Entscheidung ist gemäß § 37 Abs 6 HalbS 2 JN das beiden Gerichten übergeordnete Gericht berufen. [10] 2.1. …