RS0046193 – OGH Rechtssatz

Dem Kartellgericht wird aufgetragen, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien auf Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 im Ermittlungsverfahren 601 St 20/07m wegen §§ 146 ff, 168b StGB ohne Rücksicht auf die in § 39 Abs 2 KartG normierten besonderen Parteirechte nachzukommen.…

Begründung: 1. Gang des Verfahrens Am 30. 1. 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 „zur Einsichtnahme gegen baldigste Rückmittlung“. Der angeforderte Akt betrifft ein Verfahren, in dem gegenüber fünf Unternehmen der Aufzugsbranche der Vorwurf erhoben wurde, an…

2. Antrag Mit am 3. 5. 2010 beim Obersten Gerichtshof eingelangtem „Antrag gemäß § 76 Abs 2a StPO“ begehrt die Staatsanwaltschaft Wien, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die durch das Kartellgericht verfügte Beschränkung des Akteneinsichtsrechts unrechtmäßig ist. Der Antrag ergehe im ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht lehnte in seinem an das ersuchende Prozessgericht gerichteten Schreiben vom 19. Juni 2008, die gewünschte Übersendung des Sachwalterschaftsakts mit der Begründung ab, einer der Kläger in dem vor dem um Aktenübersendung ersuchenden Gericht geführten Verfahren habe bereits …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger in dem vor dem ersuchenden Gericht geführten Verfahren, mit dem sie die Aufhebung der Rekurszurückweisung und den Auftrag an das Rekursgericht anstreben, eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu treffen, ist nich…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und der Rekurs der Staatsanwaltschaft Innsbruck zurückgewiesen.…

Begründung: Für den nun 83-jährigen Betroffenen Dr. Reinhold K***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 11. 8. 2006 Dr. Hansjörg S*****, Rechtsanwalt in Kitzbühel, zum Sachwalter für die Vermögensverwaltung und -sicherung sowie für die Vertretung vor Ämtern, Behörd…

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, zulässig und führt zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung des „Rekurses" der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Vor einem Eingehen auf die Ausführungen im Rechtsmitt…

Das Oberlandesgericht Wien hat dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zum Zwecke der von der klagenden Partei vorzunehmenden Akteneinsicht die Akten 25 Bs 563/83, 25 Bs 394/84 und 25 Bs 415/84 ausschließlich der Beratungsprotokolle und aller damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die …

Begründung: Bereits am 10.3.1988 beantragte der Kläger die Beischaffung der Akten 25 Bs 563/83 und 25 Bs 415/84, jeweils des Oberlandesgerichtes Wien, zum Beweis für ein von ihm erstattetes Vorbringen (S.5 des Schriftsatzes ON 16 = AS 57). Mit Schriftsatz vom 20.5.1988 begehrte er zusätzlich die Be…

Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen. Im Wege der analogen Anwendung des § 47 JN hat über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Rechtshilfeersuchens das dem ersuchenden und ersuchten Gericht zunächst übergeordnete gemein…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zum Beweis für von ihm aufgestellte Prozeßbehauptungen hat der Beklagte die Beischaffung des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling beantragt. Dem Ersuchen des Erstgerichtes auf Übersendung dieses Aktes hat das Bezirksgericht Döbling nicht entsprochen und zwar mit der Begründung,…

Der von der Beklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Was die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien für die Fällung der von ihm begehrten Entscheidung anlangt, kann auf den Beschluß vom 11. Oktober 1984, 7 Ob 646/84, verwiesen werden…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die Entscheidung über den Rechtshilfestreit aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 2. 1984 die Beischaffung aller jener Teile des Akts AZ 3 A 669/80 des Bezirksgerichts Döbling, welche „die beklagte Partei betreffen“. Das Prozessgericht erstreckte die V…

Die zunächst zu prüfende Frage, ob das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke überhaupt als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen ist, ist zu bejahen. Es mag zutreffen, dass die Übersendung von Akten zur Einsicht durch das ersuchende Gericht weder als Beweisaufnahme noch…