RS0046126 – OGH Rechtssatz

Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Bezirksgericht Linz zuständig. Begründung:…

[1] Gemäß § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gerichte anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Ents…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Antrag auf Delegierung wird abgewiesen.…

Begründung: In der Unterhaltssache der Kinder des Antragstellers lehnt der Ablehnungswerber die zuständige Rechtspflegerin ab. Das Erstgericht gab diesem Ablehnungsantrag nicht Folge. In seinem Rekurs gegen diesen Beschluss beantragt der Ablehnungswerber, die Rechtssache in einen anderen Oberlandesg…

Der Antrag auf Delegierung ist nicht berechtigt. Ein Antrag auf Delegierung nach § 31 JN kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042; Ballon in Fasching/Konecny ² I § 31 JN Rz 8). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Vater beantragte eine "Verlagerung des Gerichtsstandes" (gemeint: Delegierung an ein anderes Gericht als das Bezirksgericht Rohrbach). Das Oberlandesgericht Linz wies den Delegierungsantrag ab. Es führte im Wesentlichen folgendes aus: Eine Delegierung solle einen Ausnahmefall bilden…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0046269), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof erachtet den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz und dessen Begründung für zutreffend, weshalb es in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Sowei…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von 300.000 S sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftigen Rufschädigungen, die dem Kläger durch eine Antragstellung der Beklagten bei einem Prozessgericht, "dass die Prozessfähigkeit des Klägers nicht gegeben ist, weshalb im A…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Der Antragsteller strebt im Ergebnis eine notwendige Delegation gemäß § 30 JN an und stützt sich dabei auf die Befangenheit einzelner Richter des für die Klage des Antragstellers zuständigen Prozessgerichtes, aber generell auch aller Richter im Sprengel…

Der Akt wird dem Landesgericht S***** zur gesetzmäßigen Behandlung der Ablehnungsanträge der klagenden Partei zurückgestellt.…

Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11.11.1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Di…

Die Vorlage des Delegierungsantrages ist verfrüht. Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG ist nur für jene Verfahren geboten, die einem Amtshaftungsprozeß unmittelbar vorausgehen (etwa: pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Amtshaftungsklage: EvBl 1963/211) oder die die Voraussetzung (etwa:…