RS0046090 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 477 Abs 1 [offenbar gemeint Z 1] ZPO („für den Fall, dass diesem Ablehnungsantrag [Anm: 'in Ansehung der Person der den erkennenden Berufungssenat bildenden RichterInnen des Oberlandesgerichtes Wien'] stattgegeben wird…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Kläger lehnte mit Antrag vom 30. 11. 2020 einerseits die zur Entscheidung über die von ihm eingebrachte (Amtshaftungs-)Klage berufene Richterin als befangen ab. Andererseits lehnte er im selben Schriftsatz „ das angerufene Landesgericht“ sowie hilfsweise „alle seine Richterinne…

[4] 1. Der Rekurswerber behauptet eine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses, weil das zur Entscheidung über die Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichts berufene Oberlandesgericht (dessen Präsident bzw der Ablehnungssenat) „das in § 183 Geo vorgesehene besondere Verfah…

I. Den Rekursen der erst- und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erst und die drittbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei die mit 1.529,88 EUR (hierin enthalten 254,98 EUR USt) und der zweitklagenden Partei die mit 655,67 EUR (hierin enthal…

Begründung: I. [1] Mit Beschluss vom 13. November 2020, ON 3 , wies das Erstgericht die von allen drei Beklagten erklärte Ablehnung der Senatspräsidentin und zweier Mitglieder eines Berufungssenats des Oberlandesgerichts Wien zurück. [2] Gegen diesen Beschluss richten sich die Rekurse des Erst …

[4] Die Rekurse sind nicht berechtigt . [5] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0046024 [T2]), insbesondere wenn er nicht unparteiisch entsche…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 717,84 EUR (darin 119,84 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war ab 15. 11. 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin und ab 1. 1. 2018 als Rechtsanwaltsanwärterin beim Beklagten beschäftigt. Im Hauptverfahren (AZ 37 Cga 12/18g des Arbeits- und Sozialgerichts Wien) begehrte sie zuletzt 8.169,86 EUR brutto zuzüglich 5.832 EUR netto sA a…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin bekämpft zunächst die Zurückweisung des Schriftsatzes vom 25. 6. 2020 („Ergänzung des Ablehnungsantrags“). Gemäß § 22 Abs 1 JN ist die Ablehnung bei dem Gericht, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schrift…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,02 EUR (darin 640,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Oberlandesgericht Wien wies mit dem angefochtenen Beschluss die Ablehnung der Richter des Berufungsgerichts zurück. Mit der am 2. 8. 2019 zugestellten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 7. 2019 zu 4 Ob 23/19i wurde das Hauptverfahren beendet, weswegen eine Verbindung mit diesem Rev…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die abgelehnte Richterin des Oberlandesgerichts ist die Senatsvorsitzende in der dem Ablehnungsverfahren zugrunde liegenden Kartellrechtssache. In der Tagsatzung vom 9. 10. 2017 (ON 322) beantragte die Antragstellerin zu einem bestimmten Beweisthema die Einvernahme mehrerer Zeugen sowie…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Im kartellgerichtlichen Verfahren gelten die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN (RIS Justiz RS0123013). Gemäß § 19 Z 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Ein Richter ist nach ständiger Rechtsprechung dann als befange…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Obsorgeverfahren betreffend den mj Markus G***** zu AZ 1 Ps 84/10m des Bezirksgerichts Leoben beantragte der Vater (in der Folge kurz: Ablehnungswerber) die gemeinsame Obsorge. Das Bezirksgericht Leoben wies seinen Antrag am 26. Juni 2017 ab. Mit dem von ihm erhobenen Rekurs lehnte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die abgelehnte Richterin ist die Senatsvorsitzende in der dem Ablehnungsverfahren zugrundeliegenden Kartellrechtssache. Mit Beschluss vom 10. 2. 2016 (ON 248, Band VII) trug sie dem Sachverständigen auf, binnen fünf Monaten ein Ergänzungsgutachten über diverse Fragen zu erstatten. Gleich…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Die Rekurswerberin macht eine Reihe von unterlassenen Feststellungen, insbesondere betreffend den gesamten Verlauf des seit 2009 anhängigen Verfahrens, sowie sekundäre Feststellungsmängel wegen der Nichtberücksichtigung der Verfahrensführung der Vorsitzenden vor …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.823,58 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 303,93 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der von der Beklagten ausgesprochenen Entlassung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit seinem im dritten Rechtsgang ergangenen Urteil statt. Über Berufung der Beklagten änderte das Berufungsgericht diese Entscheidung ab und wies das …

Das Erstgericht hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Befangenheit zutreffend dargestellt und ausgeführt, dass eine allfällige Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund bildet. Auch soll das Ablehnungsverfahren nicht …

I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. IV. Der Antrag, die Rechtssache einem Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgericht Wien zuzuweisen…

Begründung: Das Oberlandesgericht Wien wies den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichts St. Pölten zurück. Die in einem vom Ablehnungswerber eingeleiteten Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Amtshaftungsklage als gegeben erachtete Befangenheit sä…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die außerordentliche Revision wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 14.190,37 EUR (darin 2.365,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Masseverwalter begehrt vom Beklagten Schadenersatz, weil dieser als Aufsichtsratsmitglied der R*****bank die Konkursreife der Bank und die unrichtig dargestellten Bilanzpositionen erkennen hätte können bzw positiv gekannt hat. Im wiederaufgenommenen Verfahren wies das Erstge…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: I. Zum Ablehnungsantrag 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Geltendmachung der Befangenheit auch noch nach Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig. Vor Entscheidung über das Rechtsmittel ist in diesem Fall der ersten Instanz die Entsch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der von der Beklagten ausgesprochenen Entlassung. Ein im ersten Rechtsgang klagsstattgebendes Urteil des Erstgerichts wurde über Berufung der Beklagten vom Berufungsgericht aufgehoben und die Arbeitsrechtssache an das Erstgericht zur neue…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN) aber nicht berechtigt. Was die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens anlangt, die daraus resultieren soll, dass der Antragsteller keine Möglichkeit der Stellungnahme zu der Stellungnahme der abgelehnten Richter gehabt…