RS0046073 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben; das Verfahren erster und zweiter Instanz wird für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.052,16 S (darin 2.175,36 S USt) best…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 34 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 34), die Beklagte Eigentümerin der Nachbarliegenschaft EZ 35 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 35), zu dem ua das Grundstück 638 mit einer nun gefaßten Quelle gehört. …

Die zulässige Revision der beklagten Partei ist mit ihrer Nichtigkeitsrüge (§ 503 Z 1, § 477 Abs 1 Z 6 ZPO) gerechtfertigt. Gemäß § 42 Abs 1 JN ist die Zulässigkeit des Rechtswegs in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des Rechtswe…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Grundstücke Nr. 63 und 1137/4 der Katastralgemeinde H***** stehen im Eigentum der Beklagten. Auf diesen Grundstücken entspringen zwei Thermalwasserquellen, und zwar die L*****quelle auf dem Grundstück Nr. 63 und die F*****quelle auf dem Grundstück Nr. 1137/4. Die Beklagte nutzt seit…

Beide Revisionen sind berechtigt. Die Beklagte bezweifelt, daß der Kläger neben dem vom Gesetz eröffneten Verwaltungsweg auch den Rechtsweg beschreiten dürfe, ohne dies näher zu begründen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird, soweit dem Zwischenfeststellungsantrag der beklagten Parteien nicht, dem Klagebegehren aber stattgegeben wurde, dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß der klagenden Partei kein …

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1976 suchte die klagende Partei, ein Wasserverband im Sinne des Wasserrechtsgesetzes, beim Amt der S*** L*** als Wasserrechtsbehörde um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des westlichen Teiles der Wasserversorgungsanlage Steinberg mit Fassung von vier …

Im Rekurs wird behauptet, die klagende Partei habe ihr Begehren nur als Vorfrage oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 14. Mai 1976 auf die dingliche Wirkung der Wasserrechtsbescheide gestützt, diesen Rechtsgrund aber nicht gesondert geltend gemacht. Die Beklagten können sich aber nicht dadu…

Wird ein privatrechtlicher Anspruch auf Mitbenützung eines Privatgewässers geltend gemacht, sind zur Entscheidung hierüber die Gerichte auch dann berufen, wenn die Errichtung der Wasserbenützungsanlage der wasserrechtlichen Bewilligungbedarf OGH 4. Feber 1977, 1 Ob 3/77 (KG St. Pölten R 35/76; BG S…

Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG A, die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K, zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu diese…

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist, wie schon das Rekursgericht darlegte, in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend (SZ 46/82; SZ 45/117 und 139; EvBl. 1972/157 und 204; S…