RS0046044 – OGH Rechtssatz

I. Die Ablehnung „sämtlicher weiterer“ (vom Kläger nicht namentlich genannter) Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Ablehnung der Mitglieder des Senats 15 des Oberlandesge…

Begründung: Der Kläger begehrt, einen näher bezeichneten Beschluss des beklagten Vereins für nichtig, hilfsweise für unwirksam zu erklären. Im ersten Rechtsgang wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien das Hauptbegehren ab und gab dem Eventualbegehren statt. Das Oberlandesgericht Wien gab d…

1.1. Zur Entscheidung über die Pauschalablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien (hier: mit Ausnahme der im Ablehnungsantrag namentlich genannten sechs Richter) ist der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0109137; jüngst 10 Ob 4/17m). Aus Anlass der Vorlage des Rekurses ist deshalb …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Beide Rechtsmittelwerber bringen vor, die von ihnen jeweils angefochtenen Beschlüsse seien vom Rekursgericht gefällt worden, obwohl über den gegen die Richter des Rekursgerichts gestellten Ablehnungsantrag des Zweitrevisionsrekurswerbers vom 6. 4. 2016, beim Landesgericht Feldkirch am 7. 4. 2016 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund einer Entscheidung des Rekursgerichts vom 29. 6. 2011 (ON 225), mit der dieses einem Rekurs des Vaters Folge gab, gilt bis zur endgültigen Entscheidung über die Obsorge eine zwischen den Eltern in der Tagsatzung vom 20. 4. 2008 getroffene Regelung, wonach die ältere Tochter K***…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, der keine Rechtsfragen von der erforderlichen Erheblichkeit (§ 62 Abs 1 AußStrG) aufzeigt. Ein auf der Befangenheit von Mitgliedern des Rekurssenats beruhender schwerer Verfahrensverstoß setzt die rechtskräftige Bejahung der Befan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entzog dem Vater die Obsorge für beide Minderjährigen und übertrug diese allein der Mutter. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Vaters teilweise Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es den Vater mit der alleinigen Obsorge für K***** betra…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. E in Aufhebungsgrund im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG und damit ein Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG läge vor, wenn die Ablehnung d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Finanzamt G***** (Betriebsprüfung) beantragte am 13. 11. 2006 beim Erstgericht Auskunfterteilung gemäß § 158 BAO durch Gewährung von Akteneinsicht in der Unterhaltssache des Vaters der mj. Kinder. Am 28. 11. 2006 wurde der Zweck der Akteneinsicht in den mit seiner Aktenzahl bezeichne…

In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs macht der Vater geltend, dass das Finanzamt lediglich um Akteneinsicht in der Unterhaltssache beantragt habe; eine Ausdehnung auf den gesamten Pflegschaftsakt stelle eine Nichtigkeit iSd § 405 ZPO dar. Weiters habe er die Mitglieder des Rekurssenates als b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen.…

Begründung: Da sowohl die Entscheidungen erster als auch noch die nunmehr angefochtene zweiter Instanz im Jahr 2004 fielen, ist noch für das gesamte Verfahren das AußStrG 1854 anzuwenden (§ 202, § 203 Abs 1 und 7 AußStrG), weshalb die Mutter zu Recht geltend macht, persönlich zur Erhebung eines schr…

Mittlerweile sind die durchwegs negativen Entscheidungen über die Ablehnungen des Erstrichters durch die Mutter in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (im noch nicht vom Rekursgericht behandelten Umfang) nicht vorliegt, würde diese doch - ebenso wie nach …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers, der "schwebende" Beschluss des Erstgerichts sei wegen der mit Befangenheit begründeten Ablehnung des Erstrichters nichtig, kann nicht beigetreten werden. Das Erstgericht hat seinen Beschluss zwar vor der Entscheidung über den vom Revisionsrekurswerber …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.590,-- (darin S 3.765,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen der Rechtsmittelwerberin betreffen vielmehr von der zweiten Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz. Die Klägerin konnte, weil ihr Dienstverhältnis weniger …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. 11. 1990 wurde das Begehren des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit seines Ausschlusses aus der VEREINIGUNG ***** R***** abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung, über welche nach der Geschäftsverte…

1. Zum Beschluß vom 2. 10. 1991 Die Rekursausführungen vermögen nicht zu überzeugen. Das Erstgericht hat ausführlich und in Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Lehre (EvBl 1988/43; Fasching Komm I 202 und LB2 Rz 163) dargelegt, daß die bloße Mitgliedschaft bei einem Verein, der in einem Prozeß al…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23.April 1966 geschlossene Ehe des Gerhard und der Christa F*** wurde am 25.September 1986 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammen der am 5.Juni 1967 geborene Andreas, der am 18.Jänner 1969 geborene Markus, der am 19. November 1971 geborene Michael und der a…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Mit diesem Rechtsmittel bekämpft der Vater eine bestätigende rekursgerichtliche Entscheidung, sodaß der Revisionsrekurs nur auf die im § 16 Abs 1 AußStrG angeführten Anfechtungsgründe gestützt werden kann. Der Rechtsmittelwerber macht auch in erster Linie Nich…