RS0046034 – OGH Rechtssatz

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Oberl…

Begründung: [1] Die Rechtsmittelwerber lehnten in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Mitglieder des Rekurssenats als befangen ab; aus den Ausführungen in der Rekursentscheidung ergebe sich die Voreingenommenheit gegenüber der Rechtsposition der Rekurswerber. [2] Das Erstgericht legte de…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). [5] Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, is…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenates unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz mit dem Auftrag zur Entscheidung …

Das Erstgericht hat mit seinem Beschluss vom 24. 7. 2008 im Wesentlichen die Rechnungslegung des Masseverwalters und dessen Verteilungsentwurf genehmigt sowie die Auszahlung angeordnet. Das Rekursgericht hat den dagegen von der Gemeinschuldnerin erhobenen Rekurs als verspätet zurückgewiesen und ausg…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: In dem durch zahlreiche - trotz Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer - selbst verfasste Eingaben der Mutter gekennzeichneten Pflegschaftsverfahren bestätigte das Gericht zweiter Instanz drei Entscheidungen des Erstgerichts. Mit diesen wurde ihr die Obsorge über zwei eheliche…

Der Oberste Gerichtshof kann nach der Aktenlage derzeit über das Rechtsmittel noch nicht befinden. Zwar wurde entgegen den Behauptungen der Mutter, insoweit zutreffend das Rekursgericht, über die zweite Ablehnung auch in zweiter Instanz entschieden. Diese (ON 202) hatte der dem Erstgericht übergeord…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Verpflichtete lehnte im Exekutionsverfahren 22 E 8935/92k des Bezirksgerichtes Innsbruck den Richter des als Rekursgericht zu 1 R 484/94 angerufenen Landesgerichtes Innsbruck Dr.Gerhard K***** als befangen ab. Das Landesgericht Innsbruck wies diesen Ablehnungsantrag mit Beschluß v…

Der Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Beschluß ist zulässig und berechtigt. Hier wurde ein - nach der Geschäftsverteilung tatsächlich zur Entscheidung berufenes - Mitglied des Rekursgerichtes bereits vor der Entscheidung des Rekursgerichtes abgelehnt. In einem solchen Fall sieht § 25 Satz 1 J…

Hat ein abgelehnter Richter vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages die Endentscheidung gefällt, dann darf über ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages entschieden werden. Entscheidung vom 27. November 1968, 7 Ob 232/68. I…

Am 13. August 1968 brachte Dr. Karl B., der Vater des mj. Karl B. einen Schriftsatz ein, mit dem er den Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes OLGR. Dr. K. wegen Befangenheit ablehnte. Der Erstrichter, eben der abgelehnte OLGR. Dr. K., verhielt mit Beschluß vom 16. Oktober 1968 - über den Ablehnung…

Aus der Begründung: Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß der Erstrichter dadurch, daß er vor rechtskräftiger Erledigung des gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrages den Vater des mj. Karl B. zu einer Unterhaltsleistung beschlußmäßig verpflichtete, die dem vom Vater anerkannten Teilbetrag ents…