RS0046005 – OGH Rechtssatz

Der Ablehnungsantrag vom 27. Oktober 2023 gegen „alle Richter des Obersten Gerichtshofs einschließlich dessen Präsidenten“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Mit Beschluss vom 6. September 2023 wies der 3. Senat des Obersten Gerichtshofs einen Ablehnungsantrag der Betroffenen vom 22. Mai 2023 zurück, soweit er alle Richter des Oberlandesgerichts Linz betrifft, und überwies die Sache zur Entscheidung über die Ablehnung aller Richter des Landesgerich…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Ablehnungsantrag vom 20. April 2022 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Oberlandesgericht Wien gab mit Beschluss vom 16. 3. 2022, AZ 12 R 24/22w, dem Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 11. 8. 2021, AZ 42 Nc 3/21t, betreffend die Ablehnung der Gerichtsvorsteherin und eines Diplomrechtsp…

[3] Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung a…

Die Ablehnung des „Oberlandesgerichts Wien“, in eventu sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien, wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile waren Gesellschafter einer GmbH. Der Kläger begehrte die Abberufung der Erstbeklagten als Geschäftsführerin sowie die Bestellung eines Notgeschäftsführers. Nach Klagseinschränkung auf Kosten verurteilte das Erstgericht die Beklagten zum Kostenersatz. [2] Dagegen …

[3] Die Ablehnung der Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien ist zurückzuweisen. [4] 1. Die (vorsorgliche) Ablehnung einzelner, für die vorliegende Entscheidung nicht zuständiger Mitglieder des Obersten Gerichtshofs bedarf keiner Erledigung. [5] 2. Eine Ablehnung kann nur aus p…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 14 Os 2/21g über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 24. September 2020, GZ 605 Hv 2/19b 138, zu entscheiden. [2] Mit am 12. Jänner 2021 beim Obersten Gerichtshof…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 22 Hv 7/18k 350, wurde die Unterbringung des Mag. H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er in W ***** und andernorts unter dem Einfluss eines di…

I. Die Ablehnung „sämtlicher weiterer“ (vom Kläger nicht namentlich genannter) Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Ablehnung der Mitglieder des Senats 15 des Oberlandesge…

Begründung: Der Kläger begehrt, einen näher bezeichneten Beschluss des beklagten Vereins für nichtig, hilfsweise für unwirksam zu erklären. Im ersten Rechtsgang wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien das Hauptbegehren ab und gab dem Eventualbegehren statt. Das Oberlandesgericht Wien gab d…

1.1. Zur Entscheidung über die Pauschalablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien (hier: mit Ausnahme der im Ablehnungsantrag namentlich genannten sechs Richter) ist der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0109137; jüngst 10 Ob 4/17m). Aus Anlass der Vorlage des Rekurses ist deshalb …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiter lehnten – namentlich angeführt – sämtliche beim Landesgericht Leoben tätigen Richter, sowie Richter und Rechtspfleger des Bezirksgerichts Liezen und Mitglieder der Oberstaatsanwaltschaft Graz und der Staatsanwaltschaft Leoben ab, wobei die Ablehnung zu einer Vielzahl ko…

Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung (RIS-Justiz RS0045962). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch A…

Die Ablehnung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Unterlassung der Nutzung eines im Miteigentum stehenden Sees und die Zahlung eines Benutzungsentgelts. Nach Erledigung des Unterlassungsbegehrens mit Urteil vom 16. Mai 2018, 2 Ob 198/17g, hat nun das Landesgericht Innsbruck über das recht…

Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck ist zurückzuweisen . 1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Innsbruck, das als …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren 3 Nc 1/17a des Landesgerichts Krems an der Donau strebt der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Schadenersatzklage gegen einen Rechtsanwalt an. Mit Beschluss vom 14. 4. 2017 wurde ihm die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 li…

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs des Antragstellers, der nicht berechtigt ist: 1. Wegen des dem Ablehnungsantrag zugrundeliegenden Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag, in dem keine Anwaltspflicht besteht, bedarf der schriftliche Rekurs hier keiner Anwaltsunterschrift (RIS Justiz …

Dem Rekurs des Betroffenen ON 3 wird nicht Folge gegeben . Die weiteren Eingaben des Betroffenen ON 4, 6 und 9 bis 12 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 3. 2017 bestellte das Bezirksgericht Hernals für den Betroffenen zu GZ 24 P 13/08i 382 Mag. M***** A***** Rechtsanwältin in Wien, zur Verfahrens- und zur einstweiligen Sachwalterin nach §§ 119, 120 AußStrG. Dagegen erhob der Betroffene eigenhändig ein Rechtsmittel …

Der Rekurs ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig und bedarf keiner Anwaltsunterschrift (zuletzt 2 Ob 126/17v); es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Die weiteren Eingaben sind unzulässig. 1. Bereits das Oberlandesgericht Wien hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung nur aus persönliche…