RS0045983 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte zu 30 Cgs 110/22g des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits und Sozialgericht die Gewährung von Pflegegeld. Mit Urteil vom 20. Oktober 2022 wies das Landesgericht Korneuburg die Klage ab. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Klägers mit Urteil…

[5] Der Rekurs ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, weil der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Wien als Erstgericht entschieden hat. Er bedarf auch keiner Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt, weil dem Ablehnungsverfahren ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde liegt (1…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Ablehnungsantrag vom 20. April 2022 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Oberlandesgericht Wien gab mit Beschluss vom 16. 3. 2022, AZ 12 R 24/22w, dem Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 11. 8. 2021, AZ 42 Nc 3/21t, betreffend die Ablehnung der Gerichtsvorsteherin und eines Diplomrechtsp…

[3] Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung a…

Die Ablehnung des „Oberlandesgerichts Wien“, in eventu sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien, wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile waren Gesellschafter einer GmbH. Der Kläger begehrte die Abberufung der Erstbeklagten als Geschäftsführerin sowie die Bestellung eines Notgeschäftsführers. Nach Klagseinschränkung auf Kosten verurteilte das Erstgericht die Beklagten zum Kostenersatz. [2] Dagegen …

[3] Die Ablehnung der Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien ist zurückzuweisen. [4] 1. Die (vorsorgliche) Ablehnung einzelner, für die vorliegende Entscheidung nicht zuständiger Mitglieder des Obersten Gerichtshofs bedarf keiner Erledigung. [5] 2. Eine Ablehnung kann nur aus p…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der * Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Die Hofräte * und * sind Mitglieder dieses Senats. [2] Mit Schriftsatz vom 25. November 2021 lehnten die Einschreiter den * Senat insgesamt, …

[3] Die Befangenheitsanzeige ist nicht begründet. [4] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Mo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Kläger lehnte mit Antrag vom 30. 11. 2020 einerseits die zur Entscheidung über die von ihm eingebrachte (Amtshaftungs-)Klage berufene Richterin als befangen ab. Andererseits lehnte er im selben Schriftsatz „ das angerufene Landesgericht“ sowie hilfsweise „alle seine Richterinne…

[4] 1. Der Rekurswerber behauptet eine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses, weil das zur Entscheidung über die Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichts berufene Oberlandesgericht (dessen Präsident bzw der Ablehnungssenat) „das in § 183 Geo vorgesehene besondere Verfah…

Die Ablehnung des „Oberlandesgerichts Wien“ „in eventu: sämtlicher RichterInnen des Oberlandesgerichts Wien“ zur Entscheidung über die Ablehnung der drei Mitglieder des Berufungssenats wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger – ein Rechtsanwalt – begehrt im Wege der Amtshaftung den Ersatz von 7.586,26 EUR sowie die Feststellung der Haftung des Bundes für sämtliche künftige Schäden aus der Zurückweisung seiner Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren zur Beitragspflicht zur…

[5] Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Wien ist zurückzuweisen. [6] 1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Wien, dessen …

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Oberlandesgericht Linz gab zu AZ 3 R 58/20z dem Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 11. 3. 2020, GZ 22 Nc 3/20z 2, mit dem sein Ablehnungsantrag gegen die Richter des Senats 53 des Landesgerichts Salzburg zurückgewiesen worden war, nicht …

1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS-Justiz RS0045997). 2. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2])…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck wird zurückgewiesen. II. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Zu I.: Der Kläger macht mit der beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage Amtshaftungsansprüche wegen eines angeblich rechtswidrigen Berufsverbots geltend. Er lehnt alle im Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck tätigen Richter als befangen ab. Zur Begründung verweist er darauf…

Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck ist zurückzuweisen. 1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Innsbruck, das als ü…

I. Die Ablehnung „sämtlicher weiterer“ (vom Kläger nicht namentlich genannter) Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Ablehnung der Mitglieder des Senats 15 des Oberlandesge…

Begründung: Der Kläger begehrt, einen näher bezeichneten Beschluss des beklagten Vereins für nichtig, hilfsweise für unwirksam zu erklären. Im ersten Rechtsgang wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien das Hauptbegehren ab und gab dem Eventualbegehren statt. Das Oberlandesgericht Wien gab d…

1.1. Zur Entscheidung über die Pauschalablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien (hier: mit Ausnahme der im Ablehnungsantrag namentlich genannten sechs Richter) ist der Oberste Gerichtshof berufen (RIS Justiz RS0109137; jüngst 10 Ob 4/17m). Aus Anlass der Vorlage des Rekurses ist deshalb …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Ablehnungswerber bekämpfte eine in einer Ablehnungssache getroffene Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch mit Rekurs an das Oberlandesgericht Innsbruck. Darin lehnte er auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck ua wegen behaupteter Freundschaft…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Ablehnungswerbers . Der Rekurs ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Soweit der Rekurswerber die Vorwürfe gegen Richter des Bezirksgerichts Bregenz und des Landesgerichts Feldkirch wiederholt, ist darauf zu verweisen, dass …