RS0045978 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Rekurswerberin wurde 2022 ein Erneuerungsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren lehnte die Betroffene die Erstrichterin als befangen ab. Das Landesgericht Feldkirch wies die Ablehnung zurück. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab der da…

[4] Diese Rekurse sind nicht zulässig . [5] 1. Die Ablehnung von Richtern eines Rechtsmittelsenats kann nur dann – im Rechtsmittel oder mit gesondertem Schriftsatz – nach dessen Entscheidung erfolgen, wenn dagegen noch ein Rechtsmittel offenstünde, in dem die erfolgreiche Ablehnung geltend gemac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Innsbruck einen Ablehnungsantrag des Klägers gegen eine bei der Entscheidung über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Fristsetzungsantrag beteiligte Richterin des Oberlandesgerichts Innsbruck zurückgewiesen. Nach gemäß § …

[2] Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt . 1. Nichtigkeit [3] 1.1 Der Kläger bringt vor, der angefochtene Beschluss sei deshalb nichtig, weil an der Beschlussfassung ein Richter beteiligt gewesen sei, gegen den er zu AZ 8 Nc 6/23m des Oberlan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagten lehnten im beim Handelsgericht Wien geführten Hauptverfahren nach Fällung des Urteils den dortigen Erstrichter als befangen ab. Das Handelsgericht Wien wies den Ablehnungsantrag zurück. [2] Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht gab mit Beschluss vom 18. 1. 20…

[5] Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. [6] 1. § 24 Abs 2 JN ist als eine abschließende Regelung über die Rechtsmittelzulässigkeit zu verstehen. Diese Bestimmung schließt im Fall der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags durch das…

Der Ablehnungsantrag vom 28. März 2023 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Oberste Gerichtshof sprach in der beim Landesgericht Linz zu AZ 31 Nc 2/23f anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers mit Beschluss vom 8. 3. 2023, AZ 1 Nc 12/23i, aus, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichts…

[3] Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. [4] Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werd…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ablehnungswerberin ist die Antragsgegnerin in einem Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen. [2] Mit Beschluss vom 12. Mai 2021 trug der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 83/21f dem Erstgericht den Vollzug der zwangsweise angeordneten Rückführung der Minderjährigen…

[5] Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (RS0046032; RS0045978). Eine Ablehnung d…

Der Ablehnungsantrag vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ablehnungswerber stellte in dem ihn betreffenden Erwachsenenschutzverfahren mehrere Ablehnungsanträge gegen die zuständige Richterin sowie die Vorsteherin des Bezirksgerichts *. Der zuständige Ablehnungssenat des Landesgerichts * wies die Ablehnungsanträge zurück. Das Oberlande…

[4] Der Ablehnungsantrag der betroffenen Person ist nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar unterfertigt. Dies schadet aber nicht, weil der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht als Rechtsmittel-, sondern als Erstgericht tätig wird. Maßgeblich ist somit, ob sich die betroffene Person im V…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ablehnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird. 2. Die „Beschwerde“ des Antragstellers vom 4. 3. 2021 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien trug dem Antragsteller auf, de…

[6] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; RS0044203), aber nicht berechtigt. [7] Die Ablehnung erfolgte in einem Verfahren über die Verfahrenshilfe. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078;…

Der Ablehnungsantrag vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller lehnte Richter des Oberlandesgerichts Linz ab, die über einen Delegierungsantrag des Antragstellers entschieden hatten. [2] Das Oberlandesgericht Linz wies mit Beschluss vom 31. 8. 2020 diesen Ablehnungsantrag zurück. [3] Der Oberste Gerichtshof gab mit Beschl…

[5] Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. [6] Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werd…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller lehnt die Mitglieder des ***** Senats des Obersten Gerichtshofs im Hinblick auf deren Entscheidung zu ***** ab. Mit diesem Beschluss vom 16. 9. 2020 wies der ***** Senat den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3. Juni 2020…

[3] Hiezu wurde erwogen : [4] 1. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Verfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RS0006000). [5] Der Ablehnungsantrag des Antragstellers ist nicht von ei…