RS0045975 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Im Ausgangsverfahren 22 Cg 63/23y nahm das Landegericht für Zivilrechtssachen Graz mit Beschluss vom 11. Juli 2023 den gerichtlichen Erlag der Erlegerin von 471.906,76 EUR als Zahlung gemäß Schiedsspruch vom 31. August 2022 an, lehnte hingegen die von der Erlegerin begehrten, näher…

[9] Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Oberlandesgericht Graz hier nicht einen Beschluss im Rechtsmittelverfahren gefasst, sondern als Erstgericht entschieden hat. Da es dem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben hat, ist dieser Beschluss gem…

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit * in der Rechtssache * in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Das im Spruch genannte Verfahren ist im * Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen, dessen Mitglied * ist. Sie gibt bekannt, dass ihr Ehemann an der im Revisionsverfahren angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts mitgewirkt habe. Es könnte daher ein Grund vorliegen, der be…

[2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet : [3] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rec…

I. Die * und * sind im Verfahren * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und in den damit in Zusammenhang stehenden Verfahren über die Befangenheit von Richtern befangen. II. Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit der * in der Rechtssache * in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht Schadenersatzansprüche (unter anderem) gegen einen ehemaligen Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs geltend. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr in einer Ablehnungssache über einen Rekurs des Klägers gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien zu entsch…

[4] Die Befangenheitsanzeigen sind begründet : [5] I.1. * und * haben durch den Verweis auf die in der Vorentscheidung des Befangenheitssenats 2 Nc 9/21b angenommenen, aus ihrer Sicht weiterhin bestehenden Gründe der Befangenheit zum Ausdruck gebracht, subjektiv befangen zu sein. [6] 2. Zeigen…

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit der * in der zu AZ * anhängigen Rechtssache in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Das im Spruch genannte Verfahren ist im * Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen, dessen Mitglied * ist. Sie gibt bekannt, dass ihr Ehemann das Verfahren in erster Instanz geleitet und das erstinstanzliche Urteil gefällt habe. Es könnte daher ein Grund vorliegen, der bei objekt…

Die Befangenheitsanzeige ist begründet . [3] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfert…

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des * in der zu * anhängigen Rechtssache in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Das im Spruch genannte Verfahren ist im *. Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen, dessen Mitglied * ist. Er zeigt den objektiven Anschein seiner Befangenheit an. Verfahrensgegenständlich sei die Frage, ob die Beklagte eine Bankgarantie zu Recht gezogen habe oder nicht. Die Ste…

[2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet : [3] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rec…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Landesgericht Feldkirch wies mit Urteil vom 7. 12. 2021 das auf den Titel der Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren gestützte Klagebegehren im Anlassverfahren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Kläger gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil …

[4] Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist – außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen – durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instan…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der * Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Die Hofräte * und * sind Mitglieder dieses Senats. [2] Mit Schriftsatz vom 25. November 2021 lehnten die Einschreiter den * Senat insgesamt, …

[3] Die Befangenheitsanzeige ist nicht begründet. [4] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Mo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 914 EUR (hierin enthalten 152,40 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im zugrunde liegenden Zivilprozess erhoben beide Parteien Berufung gegen das erstgerichtliche Urteil. Dem zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck gehört die Richterin Dr. ***** an. Sie zeigte an, dass sie mit dem Beklagten in den Jahren…

[5] 1. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]; RS0045961; RS0046024 [T3]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 19 JN Rz 5). Dabei genügt es, dass eine Befangenheit mit Grund befürch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.700,64 EUR (darin enthalten 283,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Anlassverfahren (AZ 41 Cg 96/19i des Landesgerichts Innsbruck) begehrte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Feststellung seines Eigentums an bestimmten Grundflächen. In einem Vorprozess war dieser Anspruch in erster Instanz zuerkannt, in zweiter Instanz jedoch wegen Unschlüss…

[6] Dagegen richtet sich der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, dem Ablehnungsantrag stattzugeben, in eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige den Schluss, die Unbefangenheit des abgelehnten Richters in Zweifel zu ziehen.…

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des ***** in der Rechtssache AZ ***** in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Das im Spruch genannte Verfahren ist im ***** Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. Der Kläger macht darin gegen einen österreichischen Vertragshändler Ansprüche aufgrund des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs geltend, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswe…

[3] Die Befangenheitsanzeige ist begründet: [4] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rech…

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit ***** in der Rechtssache AZ ***** in Zweifel zu ziehen.…

Begründung:…

Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der ***** Senat zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats und zeigt selbst Gründe an, aus denen allenfalls der objektive Anschein seiner Befangenheit entstehen könnte. Konkret verweist die Anzeige darau…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,02 EUR (darin 640,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Oberlandesgericht Wien wies mit dem angefochtenen Beschluss die Ablehnung der Richter des Berufungsgerichts zurück. Mit der am 2. 8. 2019 zugestellten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 7. 2019 zu 4 Ob 23/19i wurde das Hauptverfahren beendet, weswegen eine Verbindung mit diesem Rev…