RS0045970 – OGH Rechtssatz

Der Präsident des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ist in diesem Disziplinarverfahren befangen.…

Begründung: Nach Bestellung eines Untersuchungskommissärs wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten am 24. Oktober 2022 ein Einleitungsbeschluss gefasst. Dem liegt der Verdacht zugrunde, der Disziplinarbeschuldigte habe am 15. Februar 2022 einen von ihm vertretenen Ehemann dabei unterstützt, die Mi…

Die Befangenheitsanzeige, über die gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt der Präsident des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist berechtigt. § 26 DSt unterscheidet zwischen Ausgeschlossenheits und Befangenheitsgründen. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des zuständigen Disziplinarrats vom 7. November 2022 wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dem der Vorwurf zugrundeliegt, dass er in einem näher bezeichneten Gerichtsverfahren den Gegenvertreter mit Schriftsatz vom 9. Mai 2022 unter …

Der Ablehnungsantrag, über den gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist unberechtigt. Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsätzlich schon der Anschein genügt, der betreffende Richter (das Organ des Disziplinarrats) könnte an die zu entsc…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

In den gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Disziplinarverfahren AZ D 9/21, D 10/21 und D 11/21 des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer wurde jeweils am 3. März 2022 unter dem Vorsitz des Präsidenten des Disziplinarrats ein Einleitungsbeschluss gefasst. Mit am 5. Oktober 2022 beim…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

In dem gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Disziplinarverfahren AZ D 21-16 des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer wurde am 25. Jänner 2022 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Disziplinarrats ein Einleitungsbeschluss gefasst. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2022 lehnte der D…

Dem Rekurs wird in Ansehung der Ablehnung des Richters des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. ***** teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung seines übrigen Inhalts dahin abgeändert, dass die Befangenheit des Richters des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. ***** im…

Begründung: Der Kläger und Antragsteller ist außerordentlicher Universitätsprofessor an einem Institut der rechtswissenschaftlichen Fakultät der erstbeklagten Universität. In seiner Klage im Ausgangsverfahren bekämpft er den Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen Erst- und Zweitbeklagter über eine…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN). Er ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht Krems an der Donau die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage. Die zuständige Richterin erteilte ihm dazu einen Verbesserungsauftrag, auf den er mit einer „Beschwerde“ reagierte. Nach Belehrung, dass es gege…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage, wobei er seine Ersatzansprüche aus dem Verhalten von Mitarbeitern einer Justizanstalt im Sprengel des Landesgerichts Krems an der Donau sowie eines Staatsanwalts ableiten will. In seine…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Wenn der Rekurswerber darauf verweist, es sei ihm nicht möglich gewesen abgesehen von der Vorsitzenden die weiteren Mitglieder des Dreirichtersenats des Landesgerichts St. Pölten personalisiert zu benennen, weil sie in der Beschl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Rekurswerber ist der Vater der mj A***** F*****. Im gegenständlichen Pflegschaftsverfahren wurde er mit Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 16. Juni 2014 zur Leistung von Unterhaltszahlungen an seine Tochter verpflichtet. Gegen diesen Beschluss erhob er Rekurs an das Landesge…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Dem Rekurswerber ist zuzubilligen, dass eine Anführung der individuellen Befangenheitsgründe bei jedem Einzelnen einer Mehrheit von abgelehnten Richtern dann nicht zu verlangen ist, wenn die dargelegten Gründe offe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Rechtsanwältin Schadenersatz wegen eines Vertretungsfehlers in einem Zivilprozess. Obwohl der Prozessvertreter des damals Beklagten nach erhobenem Einspruch zu der für 26. 5. 2011, 15:00 Uhr, anberaumten Tagsatzung nicht pünktlich erschienen sei, habe…

Der gegen den abweisenden Teil dieses Beschlusses erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen (erfolgreich) abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Diese Voraussetzung ist…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren 2 C 102/14m des Bezirksgerichts Oberwart begehrt die klagende Gemeinde von der Beklagten die Entfernung eines Holzzauns. Die Beklagte lehnte alle Richter des Bezirksgerichts Oberwart sowie alle bis auf einen Richter des Landesgerichts Eisenstadt ab. Mit dem angefochtenen Bes…

Gegen diese Entscheidung richtet sich ein Rekurs der Beklagten . Er ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt . 1. Zunächst ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss - zutreffend (3 Ob 175/97z; Ballon in Fasching / Konecny ³, § 19 JN Rz 6, § 23 JN Rz 2) nur über die Befangenheit d…

Dem Ablehnungsantrag wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Ablehnungsantrages selbst zu tragen.…

Begründung: Für das Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig. Ein Mitglied dieses Senats wird von der Klägerin als befangen abgelehnt. Im Wesentlichen stützt sie sich dabei darauf, dass dieses Mitglied zu dem im Verfahren federführenden Partner der …

Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung kommen als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest gee…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: 1. Die Gemeinschuldnerin bekämpfte mit Rekurs vom 8. 8. 2012 (ON 516) den Beschluss des Erstgerichts vom 25. 7. 2012 (ON 499). Dieser Rekurs wurde dem Rekursgericht zur Entscheidung am 3. 9. 2012 zur AZ 28 R 178/12w vorgelegt. Mit einem weiteren Rekurs vom 4. 9. 2012 (ON 529) bekämpfte d…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), er ist jedoch nicht berechtigt. Bei der Prüfung, ob Befangenheit vorliegt, ist im Interesse des Ansehens der Justiz grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen; schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen G…