RS0045964 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 3. 4. 2012, wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin bzw Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin meldete in diesem Verfahren eine Forderung von 379…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur Frage fehlt, ob nach Insolvenzaufhebung der einzelne Gläubiger berechtigt ist, seinen Anteil am Gemeinschaftsschaden gegenüber dem Insolvenzverwalter persönlich geltend zu machen o…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Nachdem mit 24. 9. 1999 über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Anschlusskonkurs eröffnet worden war, legte der Masseverwalter in seinem Bericht vom 23. 11. 1999 die Gründe für das Scheitern des Ausgleichs dar. Insbesondere hätten infolge der mittlerweile eingetretenen Insolvenz ein…

Der gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genanten zulässig, aber nicht berechtigt. Im Rahmen der Regelungen über die Stellung des Masseverwalters legt § 81 Abs 1 KO fest, dass der Masseverwalter die durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotene Sorgfalt anzuw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,76 (darin enthalten EUR 66,24 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte als Masseverwalterin in einem Konkursverfahren mit Schreiben vom 30. 1. 1997 die klagende Steuerberatungsgesellschaft zur Abgabe von Steuererklärungen für den Gemeinschuldner. Die Klägerin bestätigte im Schreiben vom folgenden Tag den Auftrag und wies da…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Im Zusammenhang mit den Regelungen über die Verteilung der Masse im 7. Abschnitt wird im § 124 Abs 1 KO angeordnet, dass die Massegläubiger ohne Rücksi…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Aufhebung von Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen . 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Ausspruch der Vorinstanzen über den Schadenersatzanspruch des …

Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte mit Beschluss vom 11. 10. 1999 Rechtsanwalt Dr. Markus F***** zum Verlassenschaftskurator. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. 4. 2000, ON 117, wurde der Nachlass den 10 Kindern der Erblasserin aufgrund des Gesetzes zu je einem Zehntel rechtskräftig eingea…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Miterben Dr. Leo von der T***** ist unzulässig, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Belohnung des Verlassenschaftskurators richtet; im Übrigen ist der Revisionsrekurs zwar zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachve…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Zu 1 und 2 (außerordentliche Revision der Klägerin; Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten): Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). Es reicht darauf hinzuweisen, dass nach stä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 48.328,36 (darin S 8.054,73 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit S 77.892,31 (darin S…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer mit der Süßwarenerzeugung befaßten GesmbH wurde am 19. 5. 1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die spätere Gemeinschuldnerin war bis 31. 5. 1993 Hauptmieterin einer Betriebsliegenschaft samt Fabrikshalle. Best…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Der erkennende Senat hält an seiner in der Entscheidung 8 Ob 2287/96y = JBl 1998, 320 = immolex 1998/107 = RdW 1998, 342 = ecolex 1998, 314 ausführlich begründeten Rechtsansicht fest, daß sowohl der Bestandgeber, der seinen während des Ko…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Seit dem Jahre 1987 vermietete der Kläger Geschäftsräumlichkeiten in seinem Haus an Raimund J*****, der ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen führte und sich dabei mit Elektroinstallationen und Elektroeinzelhandel beschäftigte. Mit Mietvertrag vom 6.5.1992 vermietete er …

Der erkennende Senat hält, obwohl grundsätzlich höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den drei genannten Punkten iS der Entscheidung des Berufungsgerichtes vorliegt, die außerordentliche Revision deshalb für zulässig, weil der Oberste Gerichtshof in der einzigen Entscheidung, die einen nahezu idente…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung des Zuspruches eines Betrages von S 50.284,72 samt 4 % Zinsen aus S 49.298,75 seit 18.8.1992 und aus S 985,97 seit 17.11.1992 bestätigt …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb als Masseverwalter die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft. Der Schätzwert wurde in den Versteigerungsbedingungen für die Liegenschaft einschließlich Zubehör festgestellt, ohne daß ein allenfalls darauf entfallender Umsatzsteueranteil ausgewiesen …

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Kläger und des Beklagten. Während der Beklagte zu den Rechtsfragen Stellung bezieht, die nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz die Zulassung der Revision begründen, machen die Kläger lediglich geltend, das Berufungsgericht habe im Ausspruch ü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdeten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen der gefährdeten Parteien wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 17.7.1985 zu S 45,46/85 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde Dkfm.Dr.Walter S***** bestellt. Nach seinem Tod am 30.9.1988 wurde Dr.Erich D***** zum neuen Masseverwalter bestellt. Die Ins…

Der dagegen von den gefährdeten Parteien erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Für Ansprüche gegen den Masseverwalter auf Ersatz fehlender Kassaeingänge ist das Konkursgericht im Verfahren über die Genehmigung der Rechnungslegung gemäß § 122 Abs. 2 KO unter Ausschluß des ordentlichen Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 10.882,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.813,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Revisionswerber wird ferner auf den Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes im ersten Rechtsgang (9 Ob A 237/91 vom 20.11.1991) ver…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über die Berufungen beider Teile zu entscheiden. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei, "Dr.H***** R*****, Rechtsanwalt, ..., als Masseverwalter im Konkurs des Verfahrens W***** H*****", die Zahlung offener arbeitsrechtlicher Ansprüche in Höhe von S 255.919,75 sA als Masseforderung. Der Beklagte habe den Betrieb nach Konkurseröff…

Das Berufungsgericht hat übersehen, daß Schadenersatzansprüche grundsätzlich im Rechtsweg zu verfolgen sind, soweit keine Ausnahmen bestehen. Es trifft zwar zu, daß nach herrschender Ansicht über Ansprüche gegen den Masseverwalter wegen eines durch pflichtwidrige Führung seines Amtes dem gemeinsamen…