RS0045962 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass folgender Satz in Punkt I des Spruchs der erstinstanzlichen Entscheidung entfällt: „Der Notweg wird unter der aufschiebenden Bedingung eingeräumt, dass die nach § 4 Abs 8 WRG erforderl…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das von allen Seiten von fließendem Gewässer umgeben ist. Die Gewässerparzellen stehen großteils als öffentliches Wassergut im Eigentum der Republik Österreich. Die (von der Antragstellerin als solche bezeichneten) Antragsgegn…

[6] Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig , weil den Vorinstanzen bei der Auslegung des § 4 Abs 8 WRG ein korrekturbedürftiger Fehler unterlaufen ist; er ist auch teilweise berechtigt . I. Behauptete Befangenheit des Rekurssenats: [7] 1. Die Antragstellerin be…

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei und der Zweitnebenintervenientin die mit jeweils 2.376,16 EUR (darin 396,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der klagende Fachverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 3 Abs 1 Z 4 WKG, BGBl I 1998/103 . [2] Der Kläger – über Vermittlung der Zweitnebenintervenientin als Versicherungsmaklerin – hatte mit den beklagten Versicherungsunternehmen eine Vertrauensschadenversiche…

[17] 1. Im angefochtenen Beschluss wwurden die G rundsätze der Rechtsprechung über die Umstände , die vorliegen müssen, um einen Richter als befangen im Sinne des § 19 Z 2 JN anzusehen, umfassend und zutreffend dargelegt (RS0046024; RS0045975; RS0046052; RS0045949; RS0109379; RS0046087); die Best…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die vom Antragsteller als Kläger (unvertreten) erhobene Oppositionsklage wurde in erster Instanz abgewiesen; innerhalb offener Rechtsmittelfrist beantragte der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels dagegen. Im selben Antrag begehrte er, sowo…

[7] Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. [8] 1.1 Vorauszuschicken ist, dass das Oberlandesgericht Linz als Erstgericht entschieden hat. Der Beschluss ist daher gemäß § 24 Abs 2 JN uneingeschränkt mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar. Der Rekurs ist auch rechtzeitig. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 717,84 EUR (darin 119,84 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war ab 15. 11. 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin und ab 1. 1. 2018 als Rechtsanwaltsanwärterin beim Beklagten beschäftigt. Im Hauptverfahren (AZ 37 Cga 12/18g des Arbeits- und Sozialgerichts Wien) begehrte sie zuletzt 8.169,86 EUR brutto zuzüglich 5.832 EUR netto sA a…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin bekämpft zunächst die Zurückweisung des Schriftsatzes vom 25. 6. 2020 („Ergänzung des Ablehnungsantrags“). Gemäß § 22 Abs 1 JN ist die Ablehnung bei dem Gericht, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schrift…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren 14 Cg 65/16f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrt der Ablehnungswerber, die dortigen Beklagten zur Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen zu verpflichten, die in einer von den Beklagten gegenüber einem Dritten geforderten Unterlassungserklärung enthalten…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. In § 22 Abs 1 und 2 JN ist folgende Reihenfolge im Ablehnungsverfahren vorgegeben: Zunächst ist von der Partei die Ablehnungserklärung abzugeben, sodann hat der abgelehnte Richter sic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 22 Cg 9/17s des Landesgerichts Klagenfurt, in dem zu Gunsten der hier beklagten Parteien ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl ergangen war. Gleichzeitig beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Wiederaufnahmsklage un…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . Der Rekurswerber meint, er sei nicht als „Staatsverweigerer“, „Reichsbürger“ oder Angehöriger der „OPPT“ oder eines „Staatenbunds“ einzuordnen. Gleichzeitig lehnt er ein Mitglied des in erster Instanz erkennenden ***** Senats des Oberlandesgerichts Graz als befangen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiter lehnten – namentlich angeführt – sämtliche beim Landesgericht Leoben tätigen Richter, sowie Richter und Rechtspfleger des Bezirksgerichts Liezen und Mitglieder der Oberstaatsanwaltschaft Graz und der Staatsanwaltschaft Leoben ab, wobei die Ablehnung zu einer Vielzahl ko…

Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung (RIS-Justiz RS0045962). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Ausgehend von der Ablehnung der Mitglieder eines Senats des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Rückersatzpflicht von Sachverständigenkosten in einem Familienrechtsverfahren lehnte der Ablehnungswerber sodann in einer Ablehnungskaskade die Mitg…

Auch der dagegen gerichtete (gemäß § 24 Abs 2 JN zulässige) Rekurs enthält – wie die früheren Eingaben (die Richter seien „Schwuchteln und Kinderschänder“) – nur kaum leserliche und unzusammenhängende Anschuldigungen ähnlicher Art. Das Rechtsmittel wurde dem Obersten Gerichtshof erst nach der (durch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Obsorgeverfahren betreffend den mj Markus G***** zu AZ 1 Ps 84/10m des Bezirksgerichts Leoben beantragte der Vater (in der Folge kurz: Ablehnungswerber) die gemeinsame Obsorge. Das Bezirksgericht Leoben wies seinen Antrag am 26. Juni 2017 ab. Mit dem von ihm erhobenen Rekurs lehnte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vg…

1. Der Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Wien wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Die (nunmehr volljährige) Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 28. 4. 2004, GZ 16 P 99/00g 363, war der Antragsgegner zur Zahlung eines Unterhalts ab 1. 8. 2004 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterh…

1. Zur Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien : Auch als Begründung für den Ablehnungsantrag wegen Befangenheit aller Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien führt der Ablehnungswerber aus, es sei im (seine Tochter betreffenden) Pflegschaftsverfahren z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Urteil vom 26. August 2014, GZ 75 Cgs 55/14v 24, hat das Landesgericht Innsbruck als Arbeits und Sozialgericht das Begehren des Klägers, die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Gewährung der Ausgleichszulage oder einer einmaligen Abfertigung seines Anspruchs zu verpflichten, …

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN); er ist jedoch nicht berechtigt. In seinem Rechtsmittel bringt der Kläger vor, das Oberlandesgericht Innsbruck hätte ihm vor seiner Entscheidung die Stellungnahme des abgelehnten Richters zustellen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, vor allem …