RS0045915 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 104.300,-- samt 7,41 % Zinsen seit 10. 10. 1995 binnen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß die festgestellte Haftungserklärung des Beklagten nicht als - formfreier - Schuldbeitritt gewertet werden kann. Im Zweifel ist selbstschuldnerische Verpflichtung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers ist der Beklagte mit ihm als Geschäftsführer der S***** TreuhandgesmbH in Geschäftsverbindung getreten. Ein Handeln des Beklagten im eigenen Namen wurde vom Kläger nur mit seinem Vorbringen behauptet, der Beklagte habe "persönlich" bzw. "als Privatp…

Dem Rekurs des Mitgliedes des Gläubigerausschusses D***** Aktiengesellschaft wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs des Masseverwalters Dr.Sepp Manhart wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß wiederhergestellt wird.…

Begründung: Unternehmenszweck der Gemeinschuldnerin ist die fabriksmäßige Erzeugung von Holzbearbeitungsmaschinen. Auf einer im Eigentum der Gemeinschuldnerin bestehenden Betriebsliegenschaft beschäftigte sie zuletzt 215 Mitarbeiter. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin war bereits mit Beschluß…

Der dagegen erhobene Rekurs des überstimmten Mitgliedes des Gläubigerausschusses ist nicht berechtigt. Dem Rekurs des Massseverwalters kommt Berechtigung zu. Die Verwertung der Konkursmasse ist grundsätzlich Aufgabe des Masseverwalters. Sie hat unter abgestufter Mitwirkung der dazu sonst noch beru…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von seiner ständigen Rechtsprechung abzugehen, wonach ein formfreier Schuldbeitritt auch dann vorliegt, wenn der Gutsteher zwar kein unmittelbares rechtlic…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 33.525 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.587,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Beklagten ist Inhaberin des nicht protokollierten Einzelunternehmens Textilimport Ada S***** (im folgenden auch Unternehmen), ihr Gatte - der Vater des Beklagten KR Erich S***** - leitender Angestellter, der Beklagte Angestellter dieses Unternehmens. Am 10.Novemb…

1.) Der Beklagte erklärte gegenüber der klagenden Bank ausdrücklich und schriftlich, zur teilweisen Sicherstellung der Ansprüche (der Kreditgeberin) bei einer Laufzeitverlängerung eines seiner Mutter eingeräumten Kontokorrentkredits die Garantie zu übernehmen und unwiderruflich zu versprechen, unter…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der K***** Gesellschaft mbH. Diese stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Klägerin, wobei im Dezember 1991 der Außenstand aufgrund von Warenbezügen etwa S 1 Mill. betrug. Im Zuge einer Bestellung im Dezember 1991 bestand die Klägerin darauf, daß die …

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Beklagte der Klägerin gegenüber ausdrücklich erklärte, persönlich dafür einzustehen, daß der Scheck vom 10.12.1991, ausgestellt über einen Betrag von S 294.595,70 (Beilagen A bzw.C), gedeckt sei. Die Auslegung dieser Erklärung i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die klagende Partei nahm im Rechtsstreit 6 Cg 137/90 des Landesgerichts Innsbruck einen Verein, dessen Mitglied und Schriftführer der Beklagte ist, auf Zahlung des Kaufpreises für die Lieferung des Fahrgestells für ein Sanitätsfahrzeug von S 442.200 in Anspruch. Der Verein bestritt zwar…

Er beharrt auf seinem Standpunkt, seine von der beklagten Partei behauptete Haftungserklärung wäre als mündlich erklärte Bürgschaft gemäß § 1346 Abs. 2 ABGB formungültig. Während das Erstgericht diese Einwendung einfach überging, wertete das Gericht zweiter Instanz die Erklärung des Beklagten, sollt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung eines Teilbetrages von 20.621,05 S sA als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von 303.747,86 samt 8 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 27. März 1985 Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der R*** W*** Maschinenfabrik Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin), Wels (S 17/85 des Kreisgerichtes Wels). Als solcher bemühte er sich zur Abwicklung offener Aufträge um eine Fortführ…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Der Erstrichter traf unter anderem die Feststellung, Rechtsanwalt Dr. P*** habe im Zuge des Telefongesprächs am 19. Juli 1985 den Beklagten gefragt, ob er "garantieren" könne, daß die Klägerin ihr Geld bekomme, was der Beklagte "in seiner Eigenschaft als Mas…