Spruch Wird ein privatrechtlicher Anspruch auf Mitbenützung eines Privatgewässers geltend gemacht, sind zur Entscheidung hierüber die Gerichte auch dann berufen, wenn die Errichtung der Wasserbenützungsanlage der wasserrechtlichen Bewilligungbedarf OGH 4. Feber 1977, 1 Ob 3/77 (KG St. Pölten R 35/76; BG S…
Text Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG A, die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K, zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu diese…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist, wie schon das Rekursgericht darlegte, in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend (SZ 46/82; SZ 45/117 und 139; EvBl. 1972/157 und 204; S…
