Spruch Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Antrag des Gegners der gefährdeten Partei auf Ergänzung der Rekursentscheidung durch Aussprüche über den Wert des Beschwerdegegenstandes, allenfalls darüber, ob eine Anfechtung mangels Vorliegens einer im Sinne des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO erheblichen…
Text Begründung: Das mit dem außerstreitigen Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG zur nachehelichen Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG befaßte Bezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 Z 8 lit.c EO. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Innerhalb einer 14-tägigen Frist ab Zu…
Rechtliche Beurteilung Das Begehren um Ergänzung einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz durch Aufnahme der für die Anfechtbarkeit der Entscheidung als erforderlich erachteten rein verfahrensrechtlichen Bewertungen und Zulässigkeitsaussprüche ist in den Verfahrensgesetzen als solches nicht ausdrücklich geregelt. …
