RS0045788 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teilzuspruchs des Erstgerichts zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 1.562,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Mär…

Entscheidungsgründe: Die Kläger buchten für sich und zwei Familienangehörige (5 jährige Tochter und Mutter des Erstklägers) eine Pauschalreise (Hin- und Rückflug samt all inclusive Unterbringung in einer Anlage der Mittelklasse auf einer Malediveninsel) bei der Beklagten um 10.016 EUR. Die Kläger…

Die Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen den Klägern Preisminderung zu Unrecht nicht für die gesamte Dauer der Reise zugesprochen haben, und deshalb zum Teil berechtigt . 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Es steht nämlich fest, dass seitens der Beklagten im Zuge der Buchung kl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wenn der Erfüllungsgehilfe durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtungen gegenüber dem Besteller zu sachgemäßer und sorgfältiger Ausführung des Werkes verletzt hat, ist der Regressanspruch des Bestellers ein Schadenersatzanspruch aus dem Vertragsverhältnis (RIS-Justiz RS001747…

Weder der Revision noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind anteilig schuldig, dem Beklagten die mit 3.167,42 S (darin 527,90 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der in der Revisionsbeantwortung gestellte Antrag des Bekla…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat den Klägern, die sich zu einer Werbegemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen haben, auf deren Bestellung vom 14. 8. 1995 einen Messestand geliefert. Bei den vorvertraglichen Gesprächen wünschten die Repräsentanten der Kläger einen höheren Mes…

Die von den Klägern gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobenen Rechtsmittel sind im Sinne der zutreffenden Ausführungen in der bekämpften Entscheidung zwar zulässig, jedenfalls im Ergebnis aber nicht berechtigt: Gemäß § 922 ABGB leistet, wer einem anderen eine Sache entgeltlich überlässt, …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei für die Sanierung der Versiegelung des Bodenbelags in deren Werkshalle (Epoxydharzbeschichtung mit vorangegangener Aufrauung des Untergrunds) S 87.280,-- sA an restlichem Werklohn. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der K…

Der Rekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Das Spezifikum des vorliegenden Falles besteht darin, dass eine "örtliche Sanierung", die die Mängel in technischer Hinsicht beseitigen hätte können, mit einer gravierenden opt…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.353,20 S (darin 507,20 S Umsatzsteuer) bestimmten anteiligen Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Anna B*****, die Mutter des Klägers, hatte die Beklagte am 19.5.1991 mit der Lieferung und Montage von sieben großen, vier kleineren Fenstern und zwei Türen nach Maß beauftragt. Nach der Montage im Oktober/November 1991 stellte die Beklagte 121.437,60 S (inklusive Umsatzsteuer…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. Seit der Entscheidung des verstärkten Senates (SZ 63/37) wird in nunmehr ständiger Rechtsprechung im Werkvertragsrecht die volle Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen anerkannt. Der Werkbesteller kann zwischen Gewährleistung und Schaden…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Hauptsache, soweit sie die Entscheidung über die Wiederklage betreffen, sowie im Kostenpunkt zur Gänze aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgeric…

Begründung: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden "klagende Partei" genannt) begehrt - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - vom Beklagten und Widerkläger (im folgenden "Beklagter" genannt) die Zahlung des der Höhe nach außer Streit gestellten Be…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichtes die schadenersatzrechtliche Komponente des Begehrens nicht behandelt, obgleich der Beklagte sein Begehren ausdrücklich (auch) auf Schad…