RS0045718 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: [1] Die – zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene – Klägerin brachte am 3. Februar 2023 beim Erstgericht (ohne Beifügung des Zusatzes „als Arbeits- und Sozialgericht“) die gegenständliche Klage vom 31. Jänner 2023 gegen die beklagte Pensionsversicherungsanstalt ein. Im Rub…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [8] 1.1. Rechtssachen, die – wie hier – von den Vorinstanzen formell – nach der Zusammensetzung der Senate (§ 11 ASGG) und nach der Bezeichnung (§ 36 ASGG) – als Sozialrechtssachen behandelt wurden, sind vom 10. Senat (als dem für alle nicht d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die zuständige Bezirkshauptmannschaft nahm dem Kläger acht (von insgesamt zwölf) der von ihm gehaltenen Schlittenhunde ab und brachte sie bei dem beklagten Tierschutzverein unter. [2] D er Kläger begehr t, dem Beklagten zu untersagen, die Hunde zur Weitergabe anzubieten und weite…

[7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässi g. Er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist – ebenso wie für Klagen gegen phys…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der klagenden Gemeinde gehört ein Weggrundstück, das von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Beklagten umgeben ist. [2] Die Vorinstanzen haben einerseits urteilsmäßig festgestellt, dass der Beklagte das Weggrundstück der Gemeinde nicht – wie von ihm behauptet – ersessen…

[3] I. Die Revision der Klägerin wird wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, einschließlich sekundärer Feststellungsmängel, und „vorsichtsweise“ auch wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhoben. [4] 1. Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit eine…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wird abgewiesen. II. Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird berichtigt auf „Republik Österreich (Bund)“. III. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag, „das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vertreten durch die Bildungsdirektion für Niederösterreich, vertreten durch die Schulleitung der Volksschule E*, habe es gegenüber der Minderjährigen ab sofort zu unterlassen, dieser – …

[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die Zivilgerichte zur Wahrung des Kindeswohls Maßnahmen setzen könnten, die in behördliches Handeln (insbesondere) der Schulbehörden…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller brachte am 24. 1. 2021 beim Erstgericht einen gegen das „Standesamt *“ als Antragsgegnerin gerichteten Antrag auf Feststellung ein, dass er gemäß § 43 Abs 1 Z 27 EPG iVm § 144 Abs 1 Z 1 ABGB der Vater seiner Tochter *, geboren * 2020, sei. Am 14. 6. 2019 hätten er…

[6] Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [7] Der Antragsteller bringt darin zusammengefasst vor, es handle sich um einen Feststellungsantrag zum Bestehen eines Rechtsverhältnisses. Er habe auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung seiner Vatereigenschaft gegenübe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.346,66 EUR (hierin enthalten 391,11 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 29. April 2019 wurde über das Vermögen der T* GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die spätere Schuldnerin als beauftragtes Unternehmen iSd § 67a ASVG stellte am 2. Oktober 2018 und am 9. Jän…

[7] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. Die Auslegung des Rekursgerichts, dass sich aus dem Rekursvorbringen des Klägers zweifelsfrei ergebe, dass er nicht bloß, wie beantragt, die „Aufhebung“, sondern vielmehr die Abänderung der ersti…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist als Pächter Jagdausübungsberechtigter der Genossenschaftsjagd M*****, in der er auch die Funktion des Jagdaufsehers ausübt. Im gepachteten Jagdrevier befindet sich auf zwei im Hälfteeigentum des Beklagten stehenden Grundstücken ein etwa 2 m hoher Zaun, der gemeinsam …

[7] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf: [8] 1. Der Beklagte geht au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war bis 2015 ordentliches Vereinsmitglied des Beklagten. Die Mitgliedschaft endete durch Austritt der Klägerin, nachdem zuvor ein Verfahren auf ihren Ausschluss als Vereinsmitglied eingeleitet worden war. In der Vereinssitzung am 3. November 2015 nahm der Vorstand des Beklag…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. 1. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof binden…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos aufgehoben. Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeutende Klage wird an das Erstgericht zur Ver…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder begehren mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gemeinde die Zahlung einer (anteiligen) Enteignungsentschädigung, nämlich 34.162,01 EUR an „enteignetem Geldvermögen“ wegen „Legalenteignung“ durch die Novellen zum Tiroler Flurverfassungs-L…

1. Bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Klage wurde – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS-Justiz RS0044487]), sodass im Ergebnis eine e…