RS0045644 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller brachte am 24. 1. 2021 beim Erstgericht einen gegen das „Standesamt *“ als Antragsgegnerin gerichteten Antrag auf Feststellung ein, dass er gemäß § 43 Abs 1 Z 27 EPG iVm § 144 Abs 1 Z 1 ABGB der Vater seiner Tochter *, geboren * 2020, sei. Am 14. 6. 2019 hätten er…

[6] Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [7] Der Antragsteller bringt darin zusammengefasst vor, es handle sich um einen Feststellungsantrag zum Bestehen eines Rechtsverhältnisses. Er habe auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung seiner Vatereigenschaft gegenübe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Klägerin. Für diese Liegenschaft besteht nach den Bestimmungen des OÖ Wasserversorgungsgesetzes 2015 eine Anschlusspflicht an die örtliche Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, die vom örtlich…

[6] Die von den Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [7] 1. Die Beklagten bestreiten zunächst die Zulässigkeit des Rechtswegs. Über die Anschlusskosten sei gemäß § 5 Abs 5 OÖ WasserversorgungsG ein Bescheid…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts ersatzlos aufgehoben. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.804,50 EUR (darin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Rek…

Begründung: [1] Der Beklagte war von 1. 12. 2006 bis 8. 3. 2015 Bürgermeister der klagenden Marktgemeinde. Neben dieser Funktion war er bis 30. 6. 2012 als selbständiger Unternehmer tätig und unterlag der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Seit diesem Zeitpunkt bezieht er von der Sozialversicherun…

[16] Der Rekurs der Klägerin ist – als Vollrekurs – zulässig, weil die Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens und die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags durch das Berufungs gericht wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) anfechtbar ist (RS0043…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos aufgehoben. Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeutende Klage wird an das Erstgericht zur Ver…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder begehren mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gemeinde die Zahlung einer (anteiligen) Enteignungsentschädigung, nämlich 34.162,01 EUR an „enteignetem Geldvermögen“ wegen „Legalenteignung“ durch die Novellen zum Tiroler Flurverfassungs-L…

1. Bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Klage wurde – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS-Justiz RS0044487]), sodass im Ergebnis eine e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.713,54 EUR (darin 452,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 2. und 4. Kläger als Betriebsräte der beklagten Universität sowie die 1. und 3. Kläger als deren Betriebsratsvorsitzende begehren die Feststellung von Mitwirkungsrechten im Universitätsrat gemäß § 21 Abs 15 Universitätsgesetz 2002 (Recht auf rechtzeitige Information zu Tagesordnungsp…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. 1. Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, also der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig ist, hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rekurse jeweils selbst zu tragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Vater der Beklagten, ein US-amerikanischer Staatsbürger, war in Österreich nicht sozialversichert. Er wurde am 8. 1. 2009 in einer von der Klägerin in Tirol betriebenen öffentlichen Krankenanstalt als sogenannter Selbstzahler stationär aufgenommen. Dabei gab er (vertreten durch die B…

Die Beklagte erstattete eine Rekursbeantwortung. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruchs. Es kommt auf den Inha…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin vertritt die Interessen von rund 100 Beamten der beklagten Stadt, die im Sinne des Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen sind. In diesem Betrieb verrichten zugewiesene Beamte, Vertragsbediens…

Der Rekurs ist zulässig, weil ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 2 ASGG stets, unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Beide Vorinstanzen qualifizierten den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch als Schadenersatzanspruch. Das Rekursgericht beurteilte diesen Anspruch als Amtshaftungsanspruch. Dies entspricht – worauf die Beklagte im außerordentlichen Revisionsrekurs zutreffend verweist – auch dem Standpunkt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Bei dem Beklagten handelt es sich um einen nach § 33 Abs 1 Müllgesetz 1980, LGBl für das Burgenland Nr 15, bzw nach § 42 Abs 1 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993, LGBl Nr 10/1994, gebildeten Gemeindeverband aus den Gemeinden des Burgenlands mit dem Sitz in Oberpullendorf…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. 1.1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045644, RS0045718, RS0045584). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt I. des angefochtenen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts (ON 12) wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 757,80 EUR (darin 126,30 EUR USt) bestimmten Kosten…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses der Beklagten ist die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für das Begehren des Klägers als mit Bescheid des bei der Beklagten eingerichteten Personalamts vom 19. 12. 2012 bis zur Versetzung in den Ruhestand karenzierter Beamter, 1. die Beklagte zur Zahl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Wie zuletzt etwa zu 9 ObA 151/14t ausgeführt, sind nach ständiger Rechtsprechung Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten, die der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen wurden, allein im Verwaltun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.596,94 …

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Vertragsgruppenpraxis für medizinisch chemische Labordiagnostik. Sie schloss mit einer Gebietskrankenkasse (GKK) am 29. Juni 2005 einen Einzelvertrag (EV) ab, der auf dem zwischen der beklagten Landes-Ärztekammer (ÄK) und dem Hauptverband der Sozialversicherun…

1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsg…