RS0045630 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 22. 12. 2015 eingebrachten Klage die Verpflichtung der Beklagten, Verletzungen seines Eigentumsrechts an seinem Grundstück durch das Einbringen von Kranauslegern in den Luftraum über diesem Grundstück zu unterlassen. Zwar sei im Grundbuch ob der Liegensch…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klageb…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen wird. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund au…

Begründung: Die beklagte Agrargemeinschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 259 KG 73419 Spittal an der Drau. Das Grundstück 1587 ist Teil dieser Liegenschaft. Mit Verordnung vom 19. 5. 1978, Zl: ABB 122/2/78, war hinsichtlich dieser Liegenschaft ein Zusammenlegungsverfahren nach dem Kärntner F…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Der Kläger beruft sich zusammengefasst darauf, dass das Zusammenlegungsverfahren mit Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 23. 7. 2012 abgeschlossen worden sei. Diese Verordnung sei mit Ablauf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 549,33 EUR (darin 91,55 EUR Ust) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Beseitigung eines Zauns, der auf dem Grundstück Nr 422/2 KG W***** an der an das Grundstück Nr. 418 KG W***** angrenzenden Grundstücksgrenze errichtet worden ist, weiters die Unterlassung derartiger oder ähnlicher Störungshandlungen. Er stützt sein Begehren auf ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Nach Auffassung des Klägers liege keine Streitigkeit über Eigentum und Besitz an den betroffenen Liegenschaften vor; begehrt werde nämlich die Beseitigung eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 24.581,24 S (darin 4.096,87 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Schwiegervater der Erstklägerin war als Inhaber eines bäuerlichen Betriebes Eigentümer der Liegenschaft EZ 68 in einer Tiroler Gemeinde. Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 25. März 1968 wurde gemäß § 3 Abs 1 Tiroler FlurverfassungslandesG (Tir FLG) 1952 die - noch anh…

Der Rekurs der klagenden Parteien ist entgegen der Auffassung der beklagten Partei zulässig und rechtzeitig, aber nicht berechtigt. a) Gemäß § 42 Abs 1 JN ist die (absolute) Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 1.355,52 (darin S 225,92 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte bzw ein von ihm beauftragter Dritter brachte am 10. 6. 1997 das vom Sohn des Klägers in dessen Auftrag auf den Parzellen *****, ***** und *****, alle Grundbuch H*****, von einer Fläche von 1200 m2 abgemähtes und dort zum Trocknen liegen gelassenen Gras im Wert von S 1.500,…

Gemäß § 72 Abs 4 TFLG 1978 idF des LGBl Nr. 18/1984 erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörden, sofern sich aus dem Abs 7 nichts anderes ergibt, von der Einleitung eines Zusammenlegungsverfahrens auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß behoben und in der Sache selbst dahin erkannt, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.322,- (darin enthalten S 3.887,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des B…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Aufteilung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch gerichtliche Feilbietung. Er sei zu 1/6, der Erstbeklagte zu 2/3 und der Zweitbeklagte zu 1/6 Eigentümer dieser Liegenschaft. Eine Realteilung sei nicht möglich. Der…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen (etwa aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels) oder auf Antrag wahrzunehmen ist. Maßgebend ist dabei die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt für die landwirtschaftliche Nutzung der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 90.011 KG Achental (= EZ 11 I) im 2. Halbjahr 1985 vom beklagten Pächter einen restlichen Pachtzins von S 20.000 samt Zinsen. Der Beklagte stellte außer Streit, daß - unter Zugrundelegung einer Weid…

Der Rekurs ist aus den im Aufhebungsbeschluß angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Im Hinblick auf die umfassende und zutreffende rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes genügt es, zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Begründung zu verweisen. Dem Rekursgericht ist darin bei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.989,75 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 160,-- Barauslagen und S 257,25 USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer zweier aneinander grenzender Liegenschaften in Rietz, die Gegenstand eines Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz sind. Nach dem § 72 Abs.4 dieses Gesetzes erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde von der Einleitun…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber läßt die zutreffende Ansicht des Berufungsgerichtes unbekämpft, daß hier nach dem § 72 TFlG eine Ausnahme von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung bürgerlicher Rechtssachen gemä…

Die Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Verhandlung und Entscheidung von Streitigkeiten über Eigentum und Besitz im Sinne des § 71 Abs. 5 lit. a TFlVfLG wird durch diese Bestimmung in keiner Weise eingeschränkt, sofern die betroffenen Grundstücke nur überhaupt in das Zusammenlegungsverfahren einbezo…

Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 139 II KG B. In der Gemeinde B ist ein Grundzusammenlegungsverfahren anhängig, von dem auch die genannte Liegenschaft betroffen ist. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Aufhebung der Mite…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die Bestimmung des § 527 Abs. 2 ZPO steht ihm nicht entgegen, denn es handelt sich nur scheinbar um einen aufhebenden Beschluß des Rekursgerichtes, der in Wahrheit aber eine Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes darstellt (Fasching IV, 44…