RS0045581 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin. Sie war ab 1974 Mitarbeiterin der Botschaft der Beklagten in Wien. Das Arbeitsverhältnis wurde mit einem am 17. 3. 2017 der Klägerin ausgehändigten Schreiben gekündigt. Nach ihren Anfängen in der Administration als Telefonistin und im Sekr…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Wenn in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationa…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin mit Sitz in Österreich begehrt von der Antragsgegnerin, einem ausländischen Staat, die Zahlung eines Werklohns in Höhe von 75.000 EUR. Sie beantragt unter Anschluss eines Entwurfs der Klage, ein zur Verhandlung und Entscheidung örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der aus Planungsarbeiten für den Umbau des Botschaftsgebäudes abgeleitete Anspruch der Antragstellerin unterliegt der österreichischen inländischen Gerichtsbarkeit im engeren Sinn. Dies ist generell der Fall, wenn Bauarbeiten in einem Gesandschaftsgebäu…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin mit Sitz in Österreich begehrt vom beklagten ausländischen Staat die Zahlung eines Werklohns/Honorars von 9.000 EUR. Das von der Klägerin angerufene Bezirksgericht Innere Stadt Wien wies die Klage zurück, weil der Beklagte völkerrechtliche Immunität genieße und nicht der inl…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben . 1.1 Die Ordination steht unter der Prämisse, dass ein Gerichtsstand im Inland fehlt oder sich nicht ermitteln lässt und die Rechtssache nicht – etwa aufgrund des Vorliegens einer völkerrechtlichen Immunität – der i…

Dem Rechtsmittel wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie insgesamt zu lauten haben: 1. Die Bestätigung vom 1. 9. 2016 über die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 24. 5. 2016, …

Begründung: Über Antrag des Antragstellers erließ das Erstgericht am 24. 5. 2016 einen Europäischen Zahlungsbefehl, der an die „Hellenische Republik, Republik Griechenland, O***** 8 2, Griechenland, *****“ mittels (rotem) Internationalem Rückschein zugestellt wurde. Dieser Rückschein enthält keinen …

Der „(außer)ordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Die angefochtene Entscheidung teilt sich in einen – nach Maßgabe des § 528 ZPO anfechtbaren – abändernden (Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls) und in einen – nach Maßgabe d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: Die Parteien streiten im zweiten Rechtsgang (zum vorangegangenen Verfahrensablauf vgl auch 4 Ob 30/15p) um die Rechte an den (österreichischen) Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ für Wodka. Inhaber der Marken war ursprünglich ein russischer Staatsbetrieb. Im Zusammenhang mit dessen P…

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat zur Privatisierung des russischen Staatsbetriebs Anfang der 1990iger Jahre nicht zusätzliche Feststellungen getroffen, sondern Schlussfolgerungen aus den erstgerichtlichen Feststellungen gezogen (vgl …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.254,88 EUR (darin enthalten 375,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger nahm bei einer Vorarlberger Bank einen endfälligen Kredit im Wert von 230.000 EUR auf. Die Rückzahlung des Kredits sollte in Schweizer Franken erfolgen. Am 6. 9. 2011 gab die Beklagte ihre währungspolitische Maßnahme bekannt, im Verhältnis zum Euro einen Mindestkurs von 1,2 CH…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die fehlende inländische Gerichtsbarkeit wegen Immunität des beklagten Staats oder sonstigen Rechtsträgers ist ein absolutes Prozesshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Zurückweisung ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens über den gesamten Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsreku…

Begründung: Mit seinem unmittelbar ohne Vorschaltung der Schlichtungsstelle - bei Gericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller, soweit für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung, die Erlassung eines Sachbeschlusses (im Antragsschriftsatz als „Endbeschluss“ bezeichnet), mit dem der An…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil dem Rekursgericht eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. Im Hinblick auf die Beteiligung eines ausländischen Staats ist einleitend voranzustellen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagenden Parteien einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines Akts der Gesetzgebung des beklagten Staates geltend machen. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, und de…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Staat Griechenland Zahlung von 7.000 EUR samt Zinsen sowie die Herausgabe näher bezeichneter griechischer Staatsanleihen im Wert von 10.000 EUR samt Zahlung der laufenden Zinsen und Kapitaltilgung mit 20. 3. 2026. Sie hätten die von der Beklagten begeben…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Die fehlende inländische Gerichtsbarkeit wegen Immunität des beklagten Staates ist ein absolutes Prozesshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens also auch in limine litis wahrzunehmen ist. Eine Heilung ist weder nach § 104 Abs 3 JN …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Familienrechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag des Vaters vom 9. 11. 2010 auf Herabsetzung des monatlichen Unterhalts für seine volljährige Tochter auf monatlich 40 EUR ab 1. 10. 2010 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass seine nunmehrige Anstellung bei der saudi-arabischen Botschaft (als …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. Für den vorliegenden Fall ist die Bestimmung des § 53 Abs 3 lit a ASVG maßgebend, wonach ein Dienstnehmer mit österreichischer Staatsangehör…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Kläger machen Ersatzansprüche aus ihrer Ansicht nach rechtswidrigen hoheitlichen Rechtshandlungen eines Staats geltend. Der Rechtsvorgänger des beklagten Staats habe die Mutter der Kläger enteignet und dieser das Eigentum an zwei Liegenschaften im nunmehrigen Slowenien entzogen. D…

Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind ausländische Staaten aufgrund des Völkerrechts insoweit von der Gerichtsbarkeit inländischer Gerichte eximiert, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt vorgenommen haben; nur in Rechtsstreitigkei…

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.289,04 EUR (darin 381,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kos…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage vom beklagten Staat Zahlung von 158.400 EUR sA. Sie sei als Immobilienmaklerin beim Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Liegenschaften in Wien 19, auf denen die beklagte Partei mittlerw…

I. Zum Revisionsrekurs: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanzen hätten die Zuständigkeitsnorm des § 99 Abs 3 JN unrichtig ausgelegt. Bei historischer Interpretation sei der in dieser Bestim…