RS0045567 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten sei…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 7. 3. 2012 (modifiziert am 18. 5./27. 8. 2012) erwarb der Kläger eine Teilfläche einer Liegenschaft. Diese Liegenschaft umfasst unter anderem einen 1.150 m² großen Wald. Der dem Kaufvertrag zugrunde liegende, vom Nebenintervenienten errichtete Teilungsplan sah eine Te…

1. Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass das Berufungsgericht zum einen grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt und zum anderen bei der Lösung der Kausalitätsfrage von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. 2.1 Als Mangelhaftigkeit des Ber…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 489,70 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 81,62 EUR an USt) und die mit 521…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und Geometer. Er verwendet für die Durchführung von Vermessungsarbeiten ein mit einer auf diese Tätigkeit hinweisenden Aufschrift versehenes Fahrzeug und war mit der Durchführung einer Zusa…

Die Revision ist zulässig . Zum einen besteht nämlich entgegen der Ansicht des Revisionsgegners keine Bindung des Berufungsgerichts an die Bewertung nach § 56 Abs 2 JN durch den Kläger von 1.500 EUR (RIS-Justiz RS0043252 [T1]), wohl aber eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an jene des Berufungs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 830,40 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger betreiben eine Landwirtschaft. Sie nahmen seit 2001 an zwei von der beklagten Republik Österreich angebotenen Förderprogrammen teil. Die Förderungen wurden aufgrund privatrechtlicher Verträge gewährt, die die Kläger mit der Beklagten schlossen. Im Jahr 2005 erhielten sie insge…

Der - jedenfalls zulässige (RIS-Justiz RS0043886; RS0043861) - Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Gewährung von Subventionen fällt zwar in der Regel in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (RIS-Justiz RS0049755, RS0049747). Das gilt aber nicht, wenn die Förderung ausnahmsweise mit Bescheid e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss (Punkt III. der Entscheidung) wird aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsv…

Begründung: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Zu dieser Liegenschaft gehört u.a. ein Waldgrundstück. Weiters ist der Kläger Miteigentümer des Grundstücks 7269 (Weg) einer anderen Liegenschaft, welches der Erschließung des vorgenannten Wald…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Klägers ist ungeachtet des Werts des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz und des Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 519 ZPO Rz 12 mwN); er ist auch berechtigt. Nach ständiger R…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß behoben und in der Sache selbst dahin erkannt, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.322,- (darin enthalten S 3.887,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des B…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Aufteilung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch gerichtliche Feilbietung. Er sei zu 1/6, der Erstbeklagte zu 2/3 und der Zweitbeklagte zu 1/6 Eigentümer dieser Liegenschaft. Eine Realteilung sei nicht möglich. Der…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen (etwa aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels) oder auf Antrag wahrzunehmen ist. Maßgebend ist dabei die …

Der Antrag der Tiroler Landesregierung, das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 26.Jänner 1990, GZ 2 a R 32/90-10, sowie das diesem Urteil vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 536, Grundbuch 81121 Mühlau. Das zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörige Grundstück Nr.219 grenzt im Norden an die öffentliche Wegparzelle Nr 820/1 und südöstlich an die öffentliche Wegparzelle Nr 900 (Ri…

Nunmehr beantragt die Tiroler Landesregierung, der Oberste Gerichtshof möge gemäß § 42 Abs 2 JN das rechtskräftige Urteil des Berufungsgerichtes als nichtig aufheben, weil die Beurteilung des Gemeingebrauches und die Feststellung, ob eine Grundfläche oder eine Anlage Bestandteil einer öffentlichen S…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und dem Berufungsgericht eine Verfahrensunterbrechnung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 12.12.1964 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.9.1986 (3 C 24/85-19 des BG Innsbruck) war der Klägerin ein monatlicher Unterhalt von S 5.500 ab 1.4.1986 zuerkannt worden. Mit der am 16.1.1987 eingebrachten Klage beg…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene ao. Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Frage des Unterhaltsanspruches eines rechtskräftig geschiedenen Ehegatten bei offenem, vollständigem Verschuldensausspruch nicht zum Bemessungskomplex gehört und zu dieser Frage, sofern es sich n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der Klägerin die mit S 4.243,80 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (davon S 385,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen und die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei auf Grund des Sondervertrages vom 21.11.1977 vom 12. September 1977 bis 30. November 1980 als Vertragslehrerin an der Bundestextilschule in Dornbirn beschäftigt. Sie wurde in die Entlohnungsgruppe 1 3 des Entlohnungsschemas I L eingestuft. Die be…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Wie die Revisionsrekursgegenerin zutreffend ausführt, sind für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Barauslagen seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 21. August 1984 stellte Kommerzialrat Alfred A als derzeitiger Hauseigentümer und Vermieter bei der Schlichtungsstelle den Antrag, gegenüber Franz Adolf B als Mieter festzustellen, daß ab 1. Juli 1984 die Einhebung eines Hauptmietzinses von monatlich S 25.000,--, wertgesichert gemäß §…

Der Revisionsrekurs ist zwar, wie der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall ausführlich dargelegt hat (Entscheidung vom 15. Mai 1984, 5 Ob 16/84), zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung ist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 521 a ZPO unzulässig, weil der ang…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 1., 3. und 4. als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wiederhergestellt wird. Die beklagte Pa…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 55 I KG *****, zu der die Grundstücke 477 und 478/1 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer des an diese Grundstücke angrenzenden Anwesens S***** (auch S*****) in EZ 63 II KG *****. Am 27. 10. 1971 räumte der Kläger durch Parteienvereinbarung mi…

Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt maßgebend. Es kommt auf die Natur des erhobenen Anspruchs an. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte…

Die Bestimmung des § 153 Abs 3 letzter Satz ASVG, die im Interesse der Zahnärzte und Dentisten in das Gesetz aufgenommen wurde, ist als Regelung von Rechtsbeziehungen gleichberechtigter Rechtssubjekte auszulegen Für den auf diese Gesetzesstelle gestützten, gegen den Sozialversicherungsträger gerich…

Die klagenden Parteien begehren, gestützt auf § 153 Abs 3 letzter Satz ASVG, von der Beklagten die Unterlassung der Leistung von Zahnbehandlung und Zahnersatz in ihren Ambulatorien, soweit es sich um skelettierte Metallprothesen handelt. Sie brachten hiezu vor, in den einen Bestandteil der zwischen …

Aus der Begründung: Daß infolge der Zuweisung der Entscheidung von Streitigkeiten aus Verträgen (siehe die Formulierung des § 344 ASVG, an den die §§ 345 und 351 ASVG anschließen) zwischen den Sozialversicherungsträgern und den gesetzlichen Berufsvertretungen der Ärzte und Dentisten an die Landes- …