JudikaturJustizRS0045514

RS0045514 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. März 1996

RS0045514 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Zuweisung eines vom Beamten bis dahin unentgeltlich benützten Garagenabstellplatzes mit Bescheid gegen Benützungsentgelt begründet nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges für ein auf Feststellung des Bestehens eines privatrechtlichen Benützungsverhältnisses gerichtetes Begehren, da die Beurteilung dieser Vorfrage durch die Verwaltungsbehörde nicht von der Rechtskraftwirkung des Bescheides erfaßt wird.

Entscheidungen
2

  • 1 Ob 1725/96—OGH Entscheidung

    26. März 1996

  • 9ObA12/92—OGH Entscheidung

    18. März 1992
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der erst-, dritt- und viertklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die erst-, dritt- und viertklagende Partei sind schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsrekursverfahrens einen Betrag von je 849,15 S (darin je 141,53 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekut…

    Text

    Begründung: Die vier Kläger stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten; sie benützten Parkplätze in der Tiefgarage des Palais Trautson, die von der Beklagten ursprünglich unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Hiebei wurden mit den Klägern - ausgenommen dem Zweitkläg…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 80 Abs 2 BDG kann dem Beamten im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen werden. Dienstwohnung ist eine Wohnung, die der Beamte zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben beziehen muß, Naturalwohnung ist jede andere Wohnung. Die Zuweisung oder der Entzug de…