RS0045474 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Klägerin. Für diese Liegenschaft besteht nach den Bestimmungen des OÖ Wasserversorgungsgesetzes 2015 eine Anschlusspflicht an die örtliche Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, die vom örtlich…

[6] Die von den Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [7] 1. Die Beklagten bestreiten zunächst die Zulässigkeit des Rechtswegs. Über die Anschlusskosten sei gemäß § 5 Abs 5 OÖ WasserversorgungsG ein Bescheid…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos aufgehoben. Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeutende Klage wird an das Erstgericht zur Ver…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder begehren mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gemeinde die Zahlung einer (anteiligen) Enteignungsentschädigung, nämlich 34.162,01 EUR an „enteignetem Geldvermögen“ wegen „Legalenteignung“ durch die Novellen zum Tiroler Flurverfassungs-L…

1. Bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Klage wurde – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS-Justiz RS0044487]), sodass im Ergebnis eine e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.713,54 EUR (darin 452,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 2. und 4. Kläger als Betriebsräte der beklagten Universität sowie die 1. und 3. Kläger als deren Betriebsratsvorsitzende begehren die Feststellung von Mitwirkungsrechten im Universitätsrat gemäß § 21 Abs 15 Universitätsgesetz 2002 (Recht auf rechtzeitige Information zu Tagesordnungsp…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. 1. Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, also der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig ist, hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § …

Der Revision der beklagten Partei wegen Nichtigkeit wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des nichtigen Verfahrens erster und zweiter Instanz werden gegenseitig aufgehoben. Die be…

Begründung: Die Ehegattin des Klägers verstarb am 16. 5. 2014 in ihrem Wohnhaus an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK), einer anzeigepflichtigen, übertragbaren Krankheit iSd § 1 Abs 1 Z 1 EpidemieG. Bei der beklagten Universität ist im Auftrag des Gesundheitsministeriums (BMAGS) das „Österreichisc…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht ausgesprochenen Gründen zulässig. Aus ihrem Anlass ist Folgendes festzuhalten: 1. Die Revisionswerberin macht in ihrem Rechtsmittel erstmals ausdrücklich geltend, dass für den Klagsanspruch der Rechtsweg unzulässig sei. Dieser auch von Amts wegen aufzugr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 377,50 EUR (darin 62,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 25. Mai 2005 wurde die Ehe der Streitteile, denen damals je zur Hälfte eine (im Jahr 2000 von den Eltern des Klägers den beiden Eheleuten übergebene) Kleinlandwirtschaft gehörte, einvernehmlich geschieden. Mit einer gerichtlichen Vereinbarung über die Scheidungsfolgen wollten die Stre…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht den zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals im Verfahren behandelt hat (RIS Justiz RS0116348). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber ist der Ansicht, dass die Frage der Bere…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet: „Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wird verworfen. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage aufgetragen.“ Die beklag…

Begründung: Der Kläger ist ein Gemeindeverband gemäß Art 116a Abs 2 B VG, dem die in § 1 Abs 3 des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (in der Folge: WLVG 2007), LGBl 2007/73 idgF, angeführten Gemeinden als Mitglieder angehören. Die Liegenschaft der Beklagten, einer GmbH, …

Der von der Beklagten erhobene Rekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist – zu ihrem Nachteil – auch berechtigt. 1.1 Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Bei dem Beklagten handelt es sich um einen nach § 33 Abs 1 Müllgesetz 1980, LGBl für das Burgenland Nr 15, bzw nach § 42 Abs 1 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993, LGBl Nr 10/1994, gebildeten Gemeindeverband aus den Gemeinden des Burgenlands mit dem Sitz in Oberpullendorf…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. 1.1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045644, RS0045718, RS0045584). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe der am 16. 5. 2014 zu Hause verstorbenen A***** M*****. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am 16. 5. 2014 bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und die Obduktion des…

Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.596,94 …

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Vertragsgruppenpraxis für medizinisch chemische Labordiagnostik. Sie schloss mit einer Gebietskrankenkasse (GKK) am 29. Juni 2005 einen Einzelvertrag (EV) ab, der auf dem zwischen der beklagten Landes-Ärztekammer (ÄK) und dem Hauptverband der Sozialversicherun…

1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin (eine Tiroler Agrargemeinschaft) begehrt die Feststellung gegenüber der beklagten Gemeinde, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts betreffend näher bezeichneter Grundstücke für die Gemeinde bei Grundbuchsanlegung unwirksam gewesen sei. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin (eine Tiroler Agrargemeinschaft) begehrt mit der am 27. Juni 2014 eingebrachten Klage die Feststellung gegenüber der beklagten Tiroler Gemeinde, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Beklagte bei Grundbuchsanlegung im Grundbuch der GB ***** ob EZ 30, 32, 33, 34…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen, hilfsweise auf Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz. Der mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1 ZPO) Revisionsrekurs …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin , ein Eisenbahnunternehmen, begehrt von der beklagten Gemeinde 306.991,88 EUR sA mit dem Vorbringen, im Rahmen ihres Eisenbahnbetriebs entstünden ihr laufend unter § 48 EisbG subsumierbare Kosten für die bauliche Umgestaltung, die künftige Erhaltung und die Inbetriebhaltung …

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Verfahrensfortsetzung durch Eröffnung des Zivilrechtswegs anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesach…